Das Jahr 2019 schürte auch durch die Ministerpräsidentenkonferenz hohe Erwartungen an mögliche neue Glücksspielregulierungen – speziell im Onlinesektor. Das Ergebnis ist aber eher enttäuschend. Noch immer drängen in Malta, der Isle of Man oder Gibraltar lizenzierte Anbieter von Online-Casinos auf den deutschen Markt und umgehen so das deutsche Glücksspielgesetz. Dabei sollte die rechtliche Grauzone im Jahr 2019 eigentlich aufgelöst werden. Doch das Jahr 2019 verlief hinsichtlich neuer Regulierungen schleppend.
Neuregulierung des Glücksspiels erwartet
Nicht nur die großen Glücksspielunternehmen der Branche, sondern auch viele Zocker selber erhofften sich Anfang des vergangenen Jahres einen deutlichen Fortschritt im Bereich der deutschen Glücksspielregulierungen. Rechtliche Grauzonen aufgrund widersprüchlicher nationaler und europäischer Gesetzgebung, unklare Verhältnisse und unterschiedliche Gesetzgebungen zwischen den deutschen Bundesländern hatten eine verwirrende Gesetzeslage im Bereich des Glücksspiels hinterlassen. Daher setzten sowohl die Branche als auch viele Bürger viel Hoffnung auf die angekündigte Behandlung des Themenkomplexes auf der Ministerpräsidentenkonferenz im vergangenen März. Die Ergebnisse waren allerdings eher enttäuschend.
Deutsche Bürger stimmen für eine Neuregulierung. ”Die Smartcon GmbH hat mit dem „Glücksspielbarometer“ eine von Löwen Entertainment beauftragte Online-Umfrage unter 1.000 Teilnehmern zum Thema Glücksspielregulierung durchgeführt. Diese ergab überraschend deutlich, dass die Mehrheit der Befragten eine einheitliche Regulierung der deutschen Glücksspielgesetzgebung befürwortet. Insgesamt 71 Prozent der Teilnehmer positionierte sich entsprechend. Kritikpunkte an der aktuellen Regulierung sind vor allem die zu lockere Verfahrensweise mit fraglichen Anbietern von Online-Casinos sowie die zu strengen Einschränkungen für lokale, legale Spielhallen. Die überwiegende Mehrheit stimmte für eine einheitliche Glücksspielregulierung über alle Spielformen hinaus.”
Ministerpräsidentenkonferenz liefert kaum Ergebnisse
Wenn es um das deutsche Glücksspielgesetz geht, befindet sich die deutsche Ministerpräsidentenkonferenz im Zentrum für den Entwurf einer zukunftsorientierten, länderübergreifenden, einheitlichen Glücksspielregulierung. Bisher fällt das Glücksspiel nämlich unter die Entscheidungsgewalt der Länderministerien. Dadurch kann jedes Bundesland beispielsweise eigenständig entscheiden, ob, wie es am Beispiel Schleswig-Holstein zu sehen ist, Lizenzen für Online-Glücksspielanbieter vergeben werden.
Mitte des Jahres 2021 soll der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten. Ziel ist es, dass Kompetenzen und Zuständigkeiten bis dahin klar verteilt sind. Doch hier beißen sich bisher Länderrecht, nationales Recht sowie EU-Recht. Die Glücksspielregulierung soll nach Möglichkeit vereinheitlicht und dadurch vereinfacht und Alleingänge von einigen Bundesländern verhindert werden. Zwar konnten auf der Ministerpräsidentenkonferenz keine Entscheidungen bezüglich der bundesweiten Lizenzierung von Online-Casinos oder Online-Poker beschlossen werden.
Auf zielführende Inhalte konnte sich aber zumindest im Bereich der Sportwettenanbieter geeinigt werden. Buchmacher können ab diesem Jahr in den Bundesländern offizielle Lizenzen beantragen. Das Bundesland Schleswig-Holstein wird des Weiteren seine ausgestellten Lizenzen an einige ausgewählte Online-Casinos mindestens in diesem Jahr behalten. Auf eine von diversen Politikern und Experten geforderte gemeinsame Glücksspielbehörde konnten sich die Staatskanzleien indes nicht einigen.
Verschiedene Politiker äußern sich
Die angesetzten Gespräche bezüglich einer Neuregulierung des Glücksspielgesetzes auf der Ministerpräsidentenkonferenz riefen auch diverse Politiker und Funktionsträger auf den Plan, die sich zu dem Themenkomplex äußerten. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, verlangte eine strengere Verfolgung unregulierter Online-Glücksspielangebote. Eine einheitliche Glücksspielregulierung würde hier Abhilfe verschaffen.
Dieser Meinung schloss sich auch der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, an. Nur eine europarechtskonforme Regulierung des Online-Glücksspiels könne den illegalen Markt eindämmen, empfiehl Dürr gegenüber der dpa. Auch der hessische Innenminister Peter Beuth von der CDU ließ seiner Verärgerung über die langwierige Debatte und wenigen Erfolgsmeldungen freien Lauf:
“Sollte es keine Einigung über eine kohärente und europarechtskonforme Regulierung des Online-Casinomarktes geben, wird Hessen von 2021 an eine eigene landesgesetzliche Regelung schaffen.”
Geo-Blocking als Alternative?
Die Schweiz könnte als Beispiel für ein effektives Mittel gegen illegales oder zumindest unreguliertes Online-Glücksspiel dienen. Hier wird bereits seit einiger Zeit das Geo-Blocking zum Schutz vor illegalem Glücksspiel sowie zum Spielerschutz eingesetzt. Man kann es wie eine Online-Sperre verstehen, die verhindert, dass Spieler auf unregulierte Glücksspielangebote aus dem Ausland zugreifen können.
Laut Berichten der FAZ, die sich auf Insiderinformationen beruft, soll die Diskussion über das Geo-Blocking bereits zwischen den Länderverantwortlichen geführt worden sein. Allerdings kann das Sperrregister für unlizenzierte Online-Glücksspielseiten nur effektiv eingeführt werden, wenn eine bundesweite Glücksspielaufsicht geschaffen wird, womit man wieder bei den Expertenempfehlungen angelangt wäre. Der Plan im durchaus schwierigen Themenkomplex steht also scheinbar. Die Umsetzung wird sich aber sicherlich mindestens bis in das Jahr 2021 hinauszögern. Es bleibt spannend.
