Deutschlandweit gilt seit dem 01. Januar dieses Jahres eine Konzessionspflicht für Online-Buchmacher. Verstöße werden nun erstmalig von der Landesregierung Hessen bestraft. Die Entscheidung für diese Regulierungsvorgabe ist den Sportwettenanbietern im Internet bereits länger bekannt. Wirklich ernst genommen wurde die Konzessionspflicht für Online-Buchmacher allerdings von den Anbietern bisher nicht. Nun droht einigen von ihnen ein erstes offizielles Verbot.
Mehr als zehn Unternehmen droht die Sperrung
Seit nunmehr fast zwei Monaten gilt die Konzessionspflicht für Anbieter von Sportwetten im Internet. Einige sind den neuen Regulierungen nachgekommen und haben eine entsprechende Konzession eingereicht oder zumindest beantragt. Ein Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verdeutlicht jetzt aber, dass längst nicht alle Anbieter sich an die Vorgaben in Hessen halten. Das lässt sich das Regierungspräsidium Darmstadt nun anscheinend nicht länger bieten und macht ernst. Es drohen erste offizielle Verbote der Online-Buchmacher.
Rund zehn Glücksspielanbietern hatten sich bisher geweigert, sich dem zugrundeliegenden Melde- und Prüfverfahren des Landes Hessen zu unterziehen. Das will die Landesregierung nicht weiter durchlaufen lassen und droht mit einer Sperrung der Webseiten sowie einer Unterbrechung aller finanziellen Transaktionen. Die Androhung der Konsequenzen sowie die intensive Überprüfung der Online-Anbieter hatten zuvor bereits dazu geführt, dass insgesamt neun Anbieter sich freiwillig vom Markt gezogen hatten, um dem Überprüfungsverfahren zu entgehen.
Wie kommt es zu der neuen Entwicklung? ”Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist seit dem 01. Juli 2012 gültig. Das Land Hessen übernahm dabei die Zuständigkeit für die Regulierung und Konzessionierung von Online-Sportwettenanbietern. Im Zuge eines Versuchs sollten insgesamt 20 offizielle Konzessionen für Online-Buchmacher ausgestellt werden. Dieses Vorhaben wurde allerdings durch einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofes gestoppt. Dieser hatte die „Test-Lizenzen“ für ungültig erklärt. Dieser rechtliche Widerspruch führte dazu, dass die Anbieter von Online-Sportwetten keine Konzession besaßen, aber dennoch auf dem deutschen Markt gedudelt werden mussten. Mit der neuen Regulierung ab dem 01. Januar 2020 wird diesem Zustand nun entgegengewirkt.”
Landesregierung Hessens weiterhin mit Entscheidungsgewalt
Eine Menge Bewegung kommt aktuell durch den geplanten Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) in die Geschichte. Dieser sieht eine vollständige Legalisierung des Online-Glücksspiels vor. Allerdings müssen sich die Glücksspiel-Anbieter strengen Auflagen unterwerfen. Zudem steht der Spielerschutz im Fokus der geplanten neuen Regulierungen. So soll beispielsweise eine Spielerkartei Menschen mit problematischem Spielverhalten registrieren und sperren. Auch das monatliche Maximum an Geld, welches pro Spieler verspielt werden kann, soll auf 1.000 Euro pro Monat begrenzt werden.
Der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag beinhaltet aber auch, dass mindestens bis zum 31. Dezember 2022 das Land Hessen weiterhin für die Konzessionsvergabe verantwortlich sein soll. Diese Rollenverteilung scheint dem Regierungspräsidium Darmstadt bereits länger bekannt sein, weswegen neben zusätzlichem Personal auch die technologischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kontrolle und Vergabe geschaffen wurden. Insgesamt wird das Regierungspräsidium zur größten Glücksspielaufsicht Deutschlands werden.
Online-Buchmacher reagieren endlich
Der hessische Innenminister, Peter Beuth von der CDU, hatte bereits Ende letzten Jahres mit großen Bedenken darauf hingewiesen, dass zum damaligen Zeitpunkt sich keiner der privaten Online-Buchmacher ernsthaft um eine Konzession bemüht hatte, was den Innenminister dazu verleitet, eine deutliche Warnung an die Anbieter von Online-Sportwetten auszusprechen:
“Ich warne deshalb eindringlich: Jedes Sportwetten-Angebot ist ab Januar 2020 erlaubnispflichtig und es gibt keine Duldungen mehr. Wir werden illegale Angebote konsequent untersagen. Wer keine Erlaubnis hat, macht sich dann strafbar und das Land ist gezwungen, zu handeln.”
Die Drohungen, auch offizielle Verbote auszusprechen und sämtliche nicht-konzessionierten Anbieter zu sperren, scheint aber seine Wirkung erzielt zu haben. Der Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung spricht ebenfalls davon, dass die Entwicklung seit Beginn des Jahres in eine andere Richtung zeigt. Im Bericht heißt es, dass die Bereitschaft der Branche, sich einem Lizenzierungsverfahren zu unterziehen, sehr hoch sei. Welche zehn Unternehmen sich bisher aber weiterhin einer Überprüfung verweigern, ist bisher nicht bekannt. Spätestens beim Aussprechen der Verbote wird sich aber zeigen, wer zu lange mit dem Feuer gespielt hat.
