Aufgrund einer fehlenden deutschen Lizenz muss „Bwin“ einem ehemaligen Kunden seine Spielverluste zurückzahlen. So lautet das Urteil des Landgerichts Gießen. Der Glücksspielbetreiber und sein Mutterkonzern „Entain“ sind nun dazu angehalten, dem klagenden Ex-Kunden eine Summe von 12.000 Euro zu erstatten. Der Ausgang der Gerichtsverhandlung ist das Ergebnis des intransparenten Glücksspielgesetzes in Deutschland und könnte im Nachgang eine Klagewelle wegen unerlaubtem Glücksspiel lostreten.
Glücksspielgesetz als Grundlage für Klage
Nach aktueller Gesetzeslage dürfen Online-Casinos nur mit einer gültigen nationalen Lizenz auf dem deutschen Glücksspielmarkt operieren. Konzessionen von anderen Staaten sind nach dem Rechtsrahmen der Bundesrepublik als gesetzwidrig einzustufen, auch wenn viele Betreiber von Online-Casinos und Plattformen, die Sportwetten anbieten, in jüngerer Vergangenheit immer wieder das Gegenargument der europäischen Gesetzgebung anführten. Diese sieht nämlich eine Wettbewerbs- und Dienstleistungsfreiheit vor. Allerdings haben zahlreiche Gerichte diese Argumentationsstruktur in den vergangenen Jahren stets verneint.
Auch im jüngsten Prozess zwischen Bwin und einem ehemaligen Kunden des Konzerns sah sich das Landgericht Gießen mit der geltenden Dienstleistungsfreiheit im Raum der Europäischen Union konfrontiert, schmetterte jedoch wie viele andere Gerichte diese Darlegung ab. Als Grund wurde das geltende Verbot von Online-Glücksspiel auf deutschem Boden angeführt, das nicht durch die Befugnisse der zuständigen Verwaltungsgerichte, des Bundesverfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs gekippt werden könne.
Keine Schuld bei Bwin? Ein Sprecher von Bwin betonte gegenüber des NDR, dass das zivilrechtliche Verfahren mit dem Ex-Kunden aus Sicht des Unternehmens nicht die Konsequenz des eigenen Handelns sei. So sei man den gesetzlichen Anforderungen nachgekommen, die Bund und Länder bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrag im Juli beschlossen haben.
Erstattung von 12.000 Euro
Die Geschäftspraktiken von Bwin fußen hierzulande auf einer Glücksspiellizenz der maltesischen Glücksspielbehörde „Malta Gaming Authority“, die europaweit anerkannt und renommiert ist. Das deutsche Recht stuft jedoch Online-Casinos mit solch einer Konzession als illegal ein, was letztlich zu einem Urteil zugunsten des Klägers geführt hat. Dessen Anwalt hatte argumentiert, dass das Casino-Angebot von Bwin in der Bundesrepublik verboten gewesen sei und sein Mandant damit unwissentlich illegalem Glücksspiel zum Opfer gefallen sei.
Das Landgericht Gießen folgte dieser Argumentation und gab zu Protokoll, dass der gültige Glücksspielstaatsvertrag die Spieler vor dieser Form des Glücksspiels schützen soll. Entsprechend wurde Bwin dazu verurteilt, die Spielverlust in Höhe von 12.000 Euro zu erstatten. Zusätzlich muss der Mutterkonzern des Glücksspielkonzern die gesamten Kosten des Gerichtprozesses tragen.
Mögliche Berufung Das Urteil des Landgerichts ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig, was den finalen Ausgang des Verfahrens noch offenlässt. Bis Anfang April sollen Bwin und Entain nach Informationen der Tagesschau die Möglichkeit haben, vor dem Oberlandesgericht Frankfurt in Berufung zu gehen.
Folgt eine Klagewelle?
Der Prozessausgang könnte nicht nur für Bwin und Entain zum Debakel werden, auch für andere Betreiber von Online-Casinos wird das endgültige Urteil richtungsweisend. Sollten andere Gerichte dem Landgericht Gießen folgen, droht eine Klagewelle, deren Ausmaße nur erahnt werden können. Kunden und Spieler wären in der Lage, das jüngste Urteil als Präzedenzfall anzuführen, um Verluste ihrer glücksspielerischen Aktivitäten zurückzufordern. Die Verwaltungs- und Landesgerichte in der gesamten Bundesrepublik wären weitestgehend machtlos gegen diese Klagewelle.
Ob und wie diese Causa letztlich weitergeht, wird die allgemeine Öffentlichkeit erst im April erfahren. Nichtsdestotrotz könnte der Urteilsspruch des Landgerichts Gießen die sonst so passive Haltung der Online-Casinos aufweichen. Bis dato konnten verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen der Branche wenig handhaben, da der Gesetzesrahmen einer Grauzone gleicht, in die sich die Justiz nicht hineinwagen wollte. Das könnte sich angesichts des drohenden Präzedenzfalls ändern. So wollen der NDR und die SZ erfahren haben, dass gegenwärtig bundesweit zahlreiche Spiele eine ähnliche Klage vorbereiten. Mehrere Rechtsanwaltkanzleien würden sich bereits darauf spezialisieren, diese Art der juristischen Auseinandersetzungen zu übernehmen. Selbst einige Start-Ups seien sich über die Tragweite des Urteils bewusst und böten an, Rechtsstreitigkeiten mit Casinos gegen Provision abzuwickeln.
Online-Casinos unter Zugzwang Sollte es tatsächlich zu einer Klagewelle kommen, wird es teuer für die Branche. Darüber sind sich die einzelnen Betreiber bewusst. Laut NDR und SZ würde der Glücksspielmarkt bereits auf das potenzielle Unheil reagieren. Einzelne Unternehmen aus der Branche würden zuletzt ihre laufenden Rechtsstreitigkeiten mit ehemaligen Kunden durch einen Vergleich ad acta gelegt haben. Meistens soll dabei eine Verschwiegenheitspflicht im Raum gestanden haben, die zusätzlich mit einer Teilerstattung der Spielverluste und der Prozesskostenübernahme einhergegangen soll.
