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Schweden plant Gesetzesanpassung

Ein neuer Gesetzesentwurf soll die Glücksspielregulierung in Schweden mit einigen neuen Richtlinien versehen. Das geht aus einem Bericht der „Spelinspektionen“ hervor. Die schwedische Glücksspielbehörde wurde von der Regierung beauftragt, mittels gesetzlicher Anpassungen den Spielerschutz im Land zu stärken.

Ein offenes Schloss auf einer Tastatur eines Laptops.
Der Gesetzesentwurf mit all seinen neuen Richtlinien soll unter anderem auf dem schwedischen Online-Glücksspielmarkt für mehr Sicherheit sorgen. (©FLY:D/Unsplash)

Zahlungsdienstleister im Fokus

Der Gesetzesentwurf mit den neuen Richtlinien konzentriert sich in erster Linie auf den virtuellen Glücksspielmarkt in Schweden. Genau wie in vielen anderen europäischen Ländern sind digitale Glücksspiele im skandinavischen Staat zwar erlaubt, es gelten jedoch strikte gesetzliche Vorgaben.

Diese sollen durch den jüngsten Vorstoß der Regierung noch weiter verschärft werden. In die Pflicht werden dabei die Zahlungsdienstleister genommen, über die Spieler ihre Transaktionen in Online-Casinos abwickeln. In der offiziellen Mitteilung der „Spelinspektionen“ heißt es, dass die jeweiligen Bezahldienste alle Informationen, die mit Glücksspielinhalten in Verbindung stehen, an die Behörde weitergeben müssen.

Mit den bereitgestellten Informationen soll die schwedische Glücksspielaufsicht in der Lage sein, die Aktivitäten der Spielergemeinde und der Anbieter in vollem Umfang zu tracken. Kommt es zu gesetzwidrigen Handlungen oder droht die Entwicklung einer Spielersucht, kann die Behörde entsprechend eingreifen.

In ihrer Pressemeldung begründet die „Spelinspektionen“ die gesetzliche Anpassung damit, dass betrügerische Glücksspielunternehmen insbesondere im Netz ihr Unwesen treiben. Sie locken Menschen in die Sucht oder nutzen die Branche als Deckmantel, um per Manipulation und Geldwäsche im großen Stil abzukassieren.

Rechtkräftigkeit. Auch wenn es sich vorerst um einen Entwurf handelt, könnten die neuen gesetzliche Bestimmungen schnell zur neuen Realität auf dem schwedischen Glücksspielmarkt werden. Laut der offiziellen Meldung wird der 01. Juli 2023 als mögliches Datum anvisiert, an dem das neue Gesetz rechtskräftig wird.

Online-Anbieter auf dem Prüfstand

Online-Glücksspielbetreiber mit einer gültigen Lizenz sind in Schweden gesetzlich dazu legitimiert, ihre Produkte auf dem hiesigen Markt zu offerieren. Durch die Konzession sind sie jedoch dazu verpflichtet, sich an das geltende Recht zu halten. Absolute Sicherheit, ob die jeweiligen Betreiber sich auch wirklich an die Vorgaben halten, gibt es jedoch nicht.

Das soll sich künftig ändern. Um mehr Kontrolle und Überblick zu erhalten, soll die „Spelinspektionen“ mit mehr Befugnissen ausgestattet werden. So wird die Behörde künftig autorisiert sein, die Lizenznehmer undercover zu testen. Die Prüfer melden sich dazu mit falscher Identität bei den jeweiligen Anbietern an. Auf diese Art und Weise will die Regierung feststellen, ob sich die lizensierten Glücksspielbetreiber im Internet an die lizenzgebundenen Vorgaben halten.

Untersuchung. Die neuen Richtlinien symbolisieren nicht den einzigen Hebel, den die schwedische Regierung umlegen möchte, um den hiesigen Glücksspielmarkt sicherer zu gestalten. So hat die Politik auch eine Untersuchung bei der „Spelinspektionen“ in Auftrag gegeben, die das nationale Selbstausschussregister als Ziel hat. Die Behörde soll untersuchen, aus welchen Gründen sich die Spieler im Register eintragen. Zeitgleich soll in Erfahrung gebracht werden, wie viel Prozent der Spieler bei illegalen Anbietern und damit auf dem unregulierten Markt spielen. Die Ergebnisse der Untersuchung werden voraussichtlich im Oktober 2023 vorgestellt.

Informationsfluss wird durchlässiger

Sportwetten sind ebenfalls von den neuen Richtlinien betroffen. Künftig dürfen Sportverbände und Buchmacher in Schweden personenbezogene Daten verarbeiten, um Spielmanipulationen und Wettbetrug entscheidend entgegenzuwirken.

Die Unternehmen sind zudem dazu verpflichtet, die gespeisten Informationen an die Polizei weiterzuleiten. Von dem durchlässigen Informationsfluss sollen die Straftatenermittlungen profitieren, die mit Glücksspielen in Verbindung stehen. Welche konkreten Daten dabei erhoben werden, geht nicht aus der Pressemitteilung hervor.

Datenschutz. Die neuen Glücksspielrichtlinien sehen einen tiefen Eingriff in die persönlichen Daten der schwedischen Spieler vor. Einen Aufruhr oder Kritik rund um das Thema Datenschutz gibt es zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht.

Behörde erhält mehr Befugnisse

Die Anpassungen des schwedischen Glücksspielgesetzes räumen der „Spelinspektionen“ deutlich mehr Befugnisse und Handlungsspielraum ein. Dadurch sollen mehr Kontrolle und Regulierung gewährleistet werden. Betreiber ohne Lizenz hätten grundsätzlich keine Chance mehr, durch das Raster der Behörde zu fallen und könnten schnell vom Markt getilgt werden.

Der neue Gesetzesentwurf ist derweil nicht der erste Versuch, den Glücksspielmarkt in Schweden neu auszurichten und noch strikter zu gestalten. Die Regierung hatte bereits mehrere Vorschläge vorgelegt, die das Glücksspiel im Land sicherer machen sollten.

Optimierung. Ursprünglich plante die schwedische Regierung, das geltende Gesetz für Glücksspiele auf alle Arten des Glücksspiels auszuweiten, um mehr Befugnisse für die „Spelinspektionen“ zu generieren. Allerdings stellten sich Gerichte und Staatsanwaltschaft damals quer, so dass Anpassungen an den Entwürfen vorgenommen werden mussten. Entsprechend ist davon auszugehen, dass der jüngste Vorstoß eine überarbeitete und optimierte Version der bisherigen Versuche ist.

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