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Gesetzesänderung in Curacao

Die geplante Änderung des Glücksspielgesetzes in Curacao wird sich voraussichtlich abermals verzögern. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Bereits seit 2020 plant die Insel in der Karibik, ihren Rechtsrahmen rund um das Glücksspielwesen zu reformieren. Zuletzt wurden die Pläne zwar konkreter, nun scheint jedoch abermals Sand ins Getriebe gelangt zu sein.

Mehrere Fahnenmasten mit der Flagge der Europäischen Union.
Die geplante Änderung des Glücksspielgesetzes in Curacao umfasst unter anderem die Anpassung der Lizenzbedingungen, die an die geltenden EU-Bestimmungen angeglichen werden sollen. (©ALEXANDRE LALLEMAND/Unsplash)

Niederlande als Strippenzieher

Als autonomer Staat ist Curacao auf gesetzlicher und politischer Ebene unabhängig. Dennoch gehört die Karibikinsel ganz offiziell zur Niederlande. Das Königreich im Herzen Europas verfügt insgesamt über drei autonome Staaten, wobei Curacao zweifelsohne das bekannteste Land ist – jedenfalls aus Sicht der internationalen Glücksspielindustrie.

Der Inselstaat in der Karibik ist innerhalb der Branche bekannt für sein Lizenzverfahren für Online-Glücksspielbetreiber. Insbesondere auf den europäischen Märkten tummeln sich viele Anbietern, die eine Konzession aus Curacao besitzen. Die etwaigen Lizenzbedingungen gelten dabei als relativ „lasch“ und damit als äußerst anbieterfreundlich.

Die niederländische Regierung pocht daher bereits seit längerer Zeit, dass das Glücksspielgesetz in Curacao angepasst wird. Ein echter Einfluss herrscht jedoch aufgrund des autonomen Status nicht vor. Das Aufkeimen der Corona-Krise änderte diesen Status quo allerdings schlagartig.

Die pandemischen Auswirkungen brachten den Wirtschaftsapparat in Curacao komplett in Schieflage. Die Niederlande sagte in der Folge ihre Unterstützung zu, die jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft war. So arbeiteten die beiden Staaten das „Landspakket Curacao“ aus, das unter anderem die Neuausrichtung des hiesigen Glücksspielwesens vorsieht.

EU-Lizenzbedingungen. Wie aus dem „Landspakket Curacao“ hervorgeht, geht es der Niederlande übergeordnet um die lockeren Bestimmungen der Glücksspiellizenzen. Diese sollen im Zuge der gesetzlichen Veränderungen komplett umgekrempelt und an die Maßstäbe der Europäischen Union angepasst werden. So müssen die Betreiber nicht nur mit deutlich höhere Auflagen rechnen, sondern auch tiefer ins Portemonnaie für den Erhalt einer Lizenz greifen. Zudem wird es den Lizenznehmer künftig untersagt sein, ihr Angebot gezielt auf die EU-Märkte auszurichten.

Die geplanten Änderungen des Glücksspielgesetzes in Curacao werden voraussichtlich viele Branchenvertreter, die im Online-Segment operieren und ihren Sitz auf der Karibikinsel haben, betreffen. Selbst Branchengrößen müssen sich, sofern die Anpassungen tatsächlich rechtskräftig werden, mit einigen Veränderungen auseinandersetzen.

Datierung unbekannt

In einem offiziellen Statement aus dem vierten Quartal 2022 erklärte die niederländische Regierung, dass ein erster Gesetzesentwurf im Februar 2023 vorgestellt werden könnte.

Doch bereits zu diesem Zeitpunkt ließ man verlauten, dass die Einhaltung des auferlegten Zeitplans eher unwahrscheinlich sei und es zu Verzögerungen kommen könne. Der erneute Aufschub kommt entsprechend nicht sonderlich überraschend.

In der Umsetzungsagenda des „Landspakket Curacao“ heißt es nun jedoch, dass der aktualisierte Zeitplan keine konkrete Datierung vorsieht. Als verantwortliches Staatsorgan wird hier das Finanzministerium von Curacao genannt, das einen entsprechenden Zeitrahmen samt Plan vorlegen muss, ehe die geplanten Veränderungen vorgenommen werden können.

Somit kann nur spekuliert werden, wann der erste Entwurf zur Reformierung des Glücksspielgesetzes vorgelegt wird. Angesichts der bisherigen Engagements und der relativ schwammigen Aussagen, die viel Spielraum zulassen, scheint eine zügige Lösung eher unwahrscheinlich.

Gespräche geplant. Für den laufenden Monat sind mehrere Sondierungsgespräche zwischen Curacao und Niederlande geplant. So wollen sich der niederländische Minister für Rechtsschutz und der Finanzminister von Curacao über die Realisierung der Gesetzesreform unterhalten. Welche Einzelheiten genau besprochen werden und ob diese überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen, kann derzeit allerdings noch nicht gesagt werden.

MGA als Vorbild

Gleichwohl die genaue Datierung vorerst Gegenstand für Spekulationen bleibt, ist die Absicht der Niederlande glasklar. Curacao soll sich mit seinem Lizenzverfahren für das Online-Glücksspiel an europäische Standards halten. Im „Landspakket Curacao“ wird dabei die „Malta Gaming Authority“ (MGA) als Vorbild genannt.

Die maltesische Glücksspielbehörde ist das Nonplusultra im EU-Raum, wenn es um Konzessionen für Online-Glücksspiele geht. Sie gilt als äußerst fähig, vergibt ihre Lizenzen ausschließlich an qualifizierte Bewerber und hat zuletzt ihre Lizenzbedingungen überarbeitet, um noch mehr Sicherheit und Vertrauen zu schaffen.

Glücksspielbetreiber, die sich um eine maltesische Konzession bemühen, müssen hohe Anforderungen erfüllen und sich regelmäßigen Kontrollen durch unabhängige Prüfer unterziehen. Zudem gilt eine MGA-Lizenz als äußerst kostspielig.

Schutz für Spieler. Viele der bekanntesten Online-Casinos auf den europäischen Glücksspielmärkten besitzen eine Konzession der maltesischen Behörde. Die etwaigen Betreiber genießen einen hervorragenden Ruf und gelten als Vorzeigeanbieter. Möglich macht das die gute Reputation der MGA. Durch ihre strikte Lizenzpolitik sind Spieler exzellent geschützt – sowohl vor Spielsucht als auch vor Betrug.

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