Liechtenstein ist ein zugegeben eher kleines Land, von der Fläche her gar der sechstkleinste Staat auf dem Erdball. Trotzdem bietet Liechtenstein bestimmten Branchen und Gruppen große Vorteile, beispielsweise aus der Glücksspielbranche, und im Speziellen Casinos. Dank neuer Gesetzgebungen, Liberalisierungsprozessen und günstiger Steuersätze ist es für Spielbanken durchaus lukrativ, sich im Fürstentum niederzulassen. Doch nun könnte dem Casino-Boom ein Ende gesetzt werden, denn eine kleine Gemeinde wehrt sich gegen den Bau einer neuen Spielhalle.
Casino Austria contra Gemeinde Balzers: Streit um Casino-Projekt
Vor nicht allzu langer Zeit hatten wir bereits darüber berichtet, dass Glücksspiel in Liechtenstein einen hohen Stellenwert genießt, besonders für Casino-Anbieter. Dies hat natürlich seine Gründe und kommt nicht von ungefähr, denn speziell die Steuerabgaben sind in Liechtenstein vergleichsweise gering. Zum Vergleich: Im Nachbarland Schweiz pendeln die Steuerabgaben zwischen 40 und 80 Prozent bezogen auf die Bruttospielerträge. In Liechtenstein müssen minimal 17,5 Prozent Steuern an den Fiskus abgetreten werden. Im Höchstfall beläuft sich der Steuersatz auf 40 Prozent. Die Zahlen sind folglich eindeutig und machen die Entscheidung relativ simpel, ob sich Casino-Unternehmen in der Schweiz, Österreich oder Liechtenstein niederlassen. Doch natürlich braucht es auch in Liechtenstein einer offiziellen staatlichen Konzession, um Roulette und Co. in einem Casino anbieten zu dürfen. Die großen Spielbanken Liechtensteins, das Casino Admiral Ruggell und das Casino Schaanwald in Mauren, sind selbstverständlich im Besitz einer offiziellen Glücksspiellizenz. Doch ein weiteres großes Casino soll nun dazukommen. Dabei handelt es sich um ein Projekt der Casino Austria AG. Erst kürzlich erhielt das Unternehmen von staatlicher Seite die Erlaubnis, in Liechtenstein einen zweiten Casino-Standort in der Gemeinde Balzers zu errichten. Doch die kleine 4.500 Einwohner starke Gemeinde wehrt sich und möchte den Bau der Spielhalle verhindern. Laut Gemeindebauverwaltung sei das Gebäude samt ihrer Funktion nicht „zonenkonform“.
Gewerbe in Ordnung – Bauvorschriften aber nicht?
Was genau unter „zonenkonform“ zu verstehen ist, das ist bis dato nicht klar. Zudem ist der potentielle Streit zwischen Gemeindeverwaltung und Casino-Unternehmen noch nicht über einen offiziellen Kanal kommuniziert worden, sondern inoffiziell durch einen Kommentar eines bislang anonymen Mitarbeiters aus der Gemeindebauverwaltung in Balzers bekannt geworden. Trotzdem befürchtet die Austria Casino AG nun, dass das großangelegte Bauprojekt kurz vor Start doch noch gestoppt werden könnte, was letztlich nicht nur rechtliche Probleme zur Folge hätte, sondern auch finanzielle. Akzeptieren wolle man den Stopp des Projekts nämlich auf gar keinen Fall, heißt es von Seiten des Glücksspielunternehmens. Dies ist auch durchaus nachvollziehbar, denn den Konzern hatte bereits von offizieller Stelle die Erlaubnis für den Projektstart erhalten. Zuvor war nämlich bereits ein erfolgreicher Antrag beim Amt für Volkswirtschaft eingereicht worden. Dieser Antrag ist notwendig, da hier die Bewilligung für die öffentliche und gewerbsmäßige Durchführung von Lotterien erteilt wird. Doch da auch ein neues Gebäude errichtet werden soll und das Casino nicht in ein Bestandsgebäude einziehen soll, braucht es aber auch eine Bewilligung der Gemeindebauverwaltung. In Liechtenstein gibt es allerdings für alle Orte gemeindespezifische Bauvorschriften. Und diese sind allem Anschein nach nicht erfüllt. Aber ist das so? Denn angeblich soll das Gemeindeamt gar nicht mit Bauvorschriften argumentieren, um den Bau des Casinos zu stoppen. Laut angeblicher Aussage des anonymen Gemeindemitarbeiters weigert sich das Amt nämlich, das Casino als Gewerbebetrieb zu akzeptieren. Vielmehr handle es sich zum einen Dienstleistungsbetrieb. Diese Entscheidung allerdings liegt gar nicht im Kompetenzbereich des Amtes, weswegen Michael Moosleithner, Marketingleiter der Casino Austria AG, im Fall der Fälle rechtliche Schritte ankündigt und das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt keinesfalls aufgeben möchte.
“Das entzieht sich unserer Kenntnis. Diese Ansicht erstaunt insofern, weil ein Casino-Betrieb, wie auch andere Unterhaltungsbetriebe, weltweit als Gewerbeunternehme definiert werden.”
Image des Landes in Gefahr?
Ein Grund, warum die verantwortlichen Entscheidungsträger in der Gemeindeverwaltung Balzers‘ sich allem Anschein nach so energisch gegen den Casino-Neubau zur Wehr setzen, könnte tatsächlich größere nationale Gründe haben. Denn auch auf Landesebene beschäftigt man sich seit einigen Jahren mit dem Casino-Boom in Liechtenstein. Zwar hat die Politik aufgrund lukrativer Gesetzesänderungen dieser Entwicklung selbst den entscheidenden Anstoß gegeben, trotzdem stellen sich viele Politiker nun die Frage, ob diese Entwicklung nicht womöglich dem Image des Landes schade. Einer dieser Politiker ist Landtagspräsident Albert Frick, der seit 2013 im Amt tätig ist. Konkret spricht Frick von „Anrüchigkeit“, die für viele Menschen in Liechtenstein noch immer mit der Vorstellung einer Spielbank verbunden sei. Zudem sei Liechtenstein von jeher ein Land, welches durch „Knochenarbeit“ zu Reichtum gekommen sei. Dies könne so schnell nicht mit der Vorstellung von Liechtenstein als Standort für luxuriöse Groß-Casinos verknüpft werden. Die Casino Austria AG kann diese Ansicht allerdings nicht nachvollziehen. Denn durch das neue Casino würde die Attraktivität der Gemeinde Balzers nachhaltig erhöht. Zudem dürfe auch der wirtschaftliche Nutzen nicht vergessen werden. Direkt zu Beginn würden mit dem Casino auch 35 neue Arbeitsplätze entstehen. Ferner biete das Casino dem bislang eher tristen Süden des Landes einen zentralen Unterhaltungsstandort. Dass es dafür ein „gesellschaftliches Bedürfnis“ gebe, musste sogar Landtagspräsident Albert Frick zugeben. Am Ende entscheidet so oder so aber das Gesetz. Und hier ist die Sachlage eindeutig. Erst 2016 hatte Liechtenstein ein Gesetz verabschiedet, dass es gestattet, dass in Liechtenstein de facto neue Spielbanken in unbegrenzter Anzahl entstehen können. Erst wenn dieses Gesetz gekippt wird, könnte auch gegen das neue Casino-Projekt juristisch vorgegangen werden. Wie wahrscheinlich dies ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht gesagt werden.
