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Eckpunkte des Glücksspielstaatsvertrags

Mit einem Eckpunktpapier positioniert sich die Deutsche Automatenwirtschaft zum neuen Glücksspielstaatsvertrag. Vor allem mehr Qualität ist gewünscht. Geht es nach dem Branchenverband, der als Dachverband der vier großen deutschen Automatenverbände fungiert, müsse insbesondere die Qualitätssicherung vertraglich festgehalten werden. Diese wiederum umfasst auch Maßnahmen, die legales Glücksspiel in Deutschland auf einem liberalisierten Markt ermöglichen und sicherstellen sollen.

Hintereinander aufgereihte Spielautomaten in Spielhalle mit rotem Teppich.
Der neue Glücksspielstaatsvertrag wird sich auch auf das Glücksspiel an Spielautomaten auswirken. (©Mayya666/Pixabay.com)

2020 das Jahr des Durchbruchs?

Was wurde in den letzten Jahren nicht viel geredet, diskutiert und gestritten, sowohl innerhalb der deutschen Glücksspielbranche wie auch auf übergeordneter Ebene in der Politik. Zentrales Streitthema war, ist und bleibt zumindest vorerst die Frage, inwieweit in Deutschland eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes gestattet werden soll.

Die Fronten sind dabei relativ klar. Zumindest den konservativen und sozialdemokratischen politischen Lagern geht es meist um einen adäquaten Spielerschutz. Den Glücksspielunternehmen und allen voran dem Branchenverband DAW geht es eher um wirtschaftliche Aspekte und somit die Möglichkeit, seine Angebote und Glücksspiele möglichst frei anbieten zu dürfen.

Nach jahrelangem Hin und Her könnte das kommende Jahr nun endlich eine nachhaltige Entscheidung bringen. Denn feststeht, dass der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag 2020 einige Änderungen erfahren wird. Zwar steht der Spielerschutz weiterhin ganz oben auf der Agenda, trotzdem haben sich die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer größtenteils darauf geeinigt, eine liberalere Politik auf dem Glücksspielmarkt zu betreiben. Dies dürfte die Branche und auch die Deutsche Automatenwirtschaft freuen, möchte man zumindest meinen. Tatsache ist aber, dass der Dachverband der Vertragsnovellierung grundsätzlich natürlich positiv gegenübersteht, sich aber daran stört, dass speziell die Belange der Unternehmen aus der Automatenwirtschaft vernachlässigt würden.

“Die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags ist eine große Chance, den Fehlentwicklungen – allen voran dem rasanten Wachstum des Schwarzmarktes – mit einem ganzheitlichen Ansatz entgegenzuwirken. Nur eine kohärente Regulierung aller Spielformen inklusive des gewerblichen Automatenspiels ausschließlich nach Qualitätsmaßstäben und eine Stärkung der legalen Anbieter kann den Schwarzmarkt eindämmen und Verbraucher wirksam schützen.”Georg Stecker, DAW-Vorstandssprecher

„Café-Casinos“ im Visier

Doch worum geht es der DAW genau? Konkret bemängelt der Dachverband, dass die neuen Ausarbeitungen und Richtlinien des Glücksspielstaatsvertrags vor allem das Online-Glücksspiel ins Auge fassen. Legales Glücksspiel in Deutschland wird allerdings nicht ausschließlich durch illegale Anbieter im Internet erschwert, sondern auch durch unzählige stationäre „Glücksspielhallen“, die gar nicht lizenziert sind und somit Glücksspiele jedweder Art gar nicht offerieren dürften.

Namentlich nennt die Deutsche Automatenwirtschaft sogenannte „Café-Casinos“. Hierbei handelt es sich um unscheinbare Geschäfte, meist in Großstädten, die als gastronomischer Betrieb getarnt sind, hinter verschlossenen Türen aber gewerbliches Glücksspiel im großen Stil anbieten. Auch hier müsse der DAW zufolge der neue Gesetzestext ansetzen, auch um die legalen Glücksspielunternehmen in Deutschland zu schützen.

Sind die Forderungen der Deutschen Automatenwirtschaft berechtigt?“Zum Dachverband der Automatenwirtschaft zählen insgesamt vier große Verbände: der Bundesverband Automatenunternehmer e.V., der Deutsche Automatenindustrie e.V., der Deutsche Automaten-Großhandels-Verband e.V. und das FORUM der Automatenunternehmer e.V. Insgesamt generiert die Spielautomatenindustrie jährlich circa sechs Milliarden Euro auf dem deutschen Markt und somit einen Großteil des Gesamtumsatzes.”

Qualitätssicherung und Spielerschutz durch Technik

Um den eigenen Belangen besser gerecht werden zu können, hat die DAW kürzlich ein Eckpunktpapier veröffentlicht, die der Dachverband im künftigen Glücksspielstaatsvertrag umgesetzt sehen möchte. Übergeordnetes Anliegen ist die Qualitätssicherung des gewerblich legalen Glücksspiels in Deutschland. Sicherstellen möchten die Verbände diese Forderung durch nachhaltigen Spielerschutz und bessere Zertifizierungssysteme.

Bereits sehr konkret ist die Forderung nach mehr Sicherheit durch innovative technische Installationen wie das biometrische Spielererkennungssystem. Stationäre Spielhallen bzw. Casinos könnten somit effektiv dabei helfen, spielsüchtige Personen beim Selbstausschluss zu unterstützen.

Biometrische Systeme erkennen die Identität von Personen vor dem Betreten einer Spielhalle. Sind im System entsprechende Daten und Informationen hinterlegt, könnte der Person der Zutritt verweigert werden. Anders als die persönliche Kontrolle durch Mitarbeiter oder die eigenverantwortliche Selbstkontrolle sind Fehler hier nahezu ausgeschlossen. Selbstverständlich könnte beispielsweise auch das Alter einer Person auf diese Weise überprüft werden, sodass auch der Jugendschutz gestärkt würde.

Schulungen und Weiterbildungen für Mitarbeiter

Die Deutsche Automatenwirtschaft setzt allerdings nicht ausschließlich auf Technik, um die eigenen Forderungen zu realisieren. Auch die Spielhallen selbst sowie deren Mitarbeiter werden ins Auge gefasst. Insbesondere möchte die DAW „Sozialkonzepte und Mitarbeiterschulungen“ einheitlich ausarbeiten und lehren, um Mitarbeiter für den Jugend- und Verbraucherschutz zu sensibilisieren.

Bestenfalls würde deutschlandweit und somit bundeslandübergreifend ein einheitliches Konzept erarbeitet, an dem sich nach Vorstellung des Dachverbandes auch Universitäten und Wissenschaften beteiligen sollten.

Zudem will man ein neues Zertifizierungssystem installieren. Nach Vorstellung der Deutschen Automatenwirtschaft müssten Spielhallen sich in Zukunft für ein Zertifikat bewerben und somit nachweisen, dass es sich um einen legalen Glücksspielbetrieb handelt, der alle gesetzlichen Vorschriften einhält. Somit hätten auch Behörden ein leichteres Spiel, illegale Anbieter zu identifizieren und vom Markt zu nehmen.

Ohnehin ist eine Professionalisierung der gesamten Branche bei der DAW gewünscht. Speziell beim Personal sei es notwendig, den Zugang zu Berufen aus der Automatenbranche zu erschweren, indem Qualifikationen von Bewerbern eingefordert werden sollen, welche von diesen in Lehrgängen oder Ausbildungen vorab erworben wurden. Inwieweit all diese Forderungen letztlich in den neuen Glücksspielstaatsvertrag aufgenommen werden, wird sich spätestens im nächsten Jahr zeigen.

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