Nach Jahren von Streit und Uneinigkeit hat es nun endlich geklappt: Der dritte Glücksspielstaatsvertrag wurde von den 16 Bundesländern unterschrieben. Obwohl alle 16 Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer am 29. Oktober auf ihrer Jahreskonferenz ihre Unterschrift unter die dritte Ausfertigung des deutschen Glücksspielstaatsvertrags setzten, werden die neuen Regelungen für den hiesigen nunmehr weitestgehend liberalisierten Glücksspielmarkt erst am 01. Juli 2021 in Kraft treten. Für die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) ist die Unterzeichnung nach Jahren politischer und rechtlicher Streitigkeiten ein Meilenstein. Auch der Lotto- und Totoblock (DLTB) begrüßt die Einigung der Länder. Für die Politik steht jetzt vorerst aber die Einrichtung der neuen Glücksspielbehörde im Fokus, die ihre Kompetenzen landesübergreifend in ganz Deutschland ausüben soll.
DAW überglücklich und mit positiven Blick in die Zukunft
Ende Oktober war es dann also endlich soweit. Nachdem in den vergangenen Wochen und Monaten bereits erste Details über die Inhalte des neuen, dritten deutschen Glücksspielstaatsvertrags bekannt wurden, ist nun auch Rechtssicherheit hergestellt worden. Auf der Jahreskonferenz am 29. Oktober haben alle 16 Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet, der somit im Sommer nächsten Jahres legitim in Kraft treten kann.
Besonders freute sich darüber der Dachverband Deutsche Automatenwirtschaft, der in den vergangenen Jahren maßgeblich dafür kämpfte, dass in Deutschland endlich eine bundesweit einheitliche Regulierung des Glücksspiels und vor allem des Automatenspiels vertraglich festgehalten wird.
Georg Stecker, derzeit Vorstandssprecher der DAW, stellte in einer Stellungnahme heraus, dass er vor allen Dingen darüber erfreut sei, dass zukünftig auch Kriterien wie Qualität oder Jugend- und Spielerschutz bei der Regulierung gewerblichen Automatenspiels berücksichtigt werden sollen.
“Wir begrüßen, dass bei der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels erstmals Qualitätskriterien zur Anwendung kommen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Länder bei der Umsetzung des Vertrages auf die Qualität von Spielhallen setzen, sowohl beim Thema Mehrfachkonzessionen als auch bei den Mindestabständen.”– Georg Stecker, Vorstandssprecher Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft, Pressemitteilung der Deutschen Automatenwirtschaft zur Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrags
Bundesländer ab jetzt verantwortlich
Zumindest auf dem Blatt Papier wurde für eine einheitliche Regulierung des deutschen Glücksspiels nun ein großer Schritt vorwärts unternommen. Doch bis zum Juli 2021 ist es nicht mehr allzu weit hin, zumal auch die derzeitige Lage durch die Corona-Pandemie viele staatliche Ressourcen bindet. Nichtsdestotrotz sieht Stecker nun Bund und Länder in der Verantwortung, die Umsetzung der Beschlüsse und Regularien des Glücksspielstaatsvertrags in die Praxis umzusetzen.
“Politik und Verwaltung ist für den nach jahrelangen intensiven politischen Verhandlungen gefundenen Kompromiss, der erstmals den gesamten deutschen Glücksspielmarkt reguliert, Anerkennung zu zollen.”– Georg Stecker, Vorstandssprecher Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft, Pressemitteilung der Deutschen Automatenwirtschaft zur Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrags
Erster und wichtigster Schritt wird die Einrichtung der neuen Glücksspielbehörde sein, die sich fortan dafür verantwortlich zeichnen wird, dass im gesamten deutschen Bundesgebiet sämtliche Vorgaben des dritten Glücksspielstaatsvertrags umgesetzt und eingehalten werden. Angesiedelt werden soll die Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt, ihre Kompetenzen und Handlungsbereiche sind jedoch landesübergreifend vorgesehen, da es sich um eine Bundesbehörde handelt.
Diese nun auch institutionelle Sicherheit wird auch von den 16 Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks begrüßt, die in der Unterzeichnung des Vertrags auch eine Stärkung und Sicherung des Lotteriemonopols in Deutschland sehen will.
“Wir sehen in der neuen Regelung eine weitere Bestätigung des gemeinwohlorientierten Lotteriemonopols in Deutschland und erwarten, dass durch die Regulierung vor allem im Online-Bereich der illegale Markt zurückgedrängt wird. Dadurch (die Glücksspielbehörde, Anm.d.R) ist eine noch stärker und besser koordinierte Kontrolle der Marktteilnehmer im Sinne des Spieler- und Jugendschutzes möglich. Zudem wird auch das strenge Vorgehen gegen Anbieter, die sich nicht an die staatlichen Vorgaben halten, einfacher.”– Jürgen Häfner, Geschäftsführer des DLTB, Pressemitteilung des Deutschen Lotto- und Totoblocks zur Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrags
