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Immer mehr Berliner Spielhallen schließen

Immer mehr Spielhallen mit Glücksspielautomaten in Berlin schließen ihre Tore. Allein im Jahr 2019 waren es insgesamt 80 geschlossene Konzessionen. Hinzu kommen rund 1.700 Glücksspielautomaten aus den sogenannten „Casino-Cafés“, die ebenfalls vom Strom genommen worden sind. Diese Entwicklung ist ein deutliches Ergebnis aus den massiv verschärften Regulierungen des Berliner Spielhallengesetzes. Die Verantwortlichen aus der Politik zeigen sich über die Entwicklung erfreut.

Alt Text:	Mehrere aufgereihte Glücksspielautomaten in einer Berliner Spielhalle
In Großbritannien gilt das Glücksspielwerbeverbot seit dem 01. August 2019. (Schärfere Gesetze und starke Konkurrenz aus dem Online-Sektor sorgen für immer mehr Schließungen von Spielhallen in Berlin. ©Bru-nO/Pixabay.com)

Strengere Regulierungen durch das veränderte Berliner Spielhallengesetz

Die verschärften Regulierungen durch das Berliner Spielhallengesetz haben eindeutig zu einem Rückgang von Spielotheken und Spielhallen in Berlin geführt. Neben 80 Schließungen von Glücksspielkonzessionen in Berlin wurden auch zusätzliche 1.700 Glücksspielautomaten aus Gastronomiebetrieben und sogenannten „Casino-Cafés” entfernt. Diese Informationen erhielt die SPD als Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die Finanzstaatssekretärin. In der „Morgenpost“ kommentierte Daniel Buchholz von der SPD die Ergebnisse, dass die verschärften Gesetze deutlich ihre Wirkung entfalten würden. Das sind die wichtigsten neuen Regelungen im Berliner Spielhallengesetz, die zu den zahlreichen Schließungen von Spielhallen und einzelnen Glücksspielautomaten in Gastronomiebetrieben führten:

  • Auch in größeren Gebäuden darf maximal nur noch eine Konzession vorhanden sein.
  • Die nächste Spielhalle muss mindestens 500 Meter entfernt sein.
  • Es müssen mindestens 200 Meter Abstand zu Schulen und Jugendeinrichtungen eingehalten werden.
  • Die Spielhallen sind verpflichtet, ihre Türen zwischen 03:00 und 11:00 Uhr zu schließen.
  • Getränke und Speisen dürfen nur noch verkauft und nicht mehr kostenlos ausgeschenkt werden.

Deutlich wird die Verschärfung der Auflagen und Regulierungen beim Vergleich mit den gesetzlichen Bestimmungen in anderen Bundesländern. So gelten beispielsweise in Schleswig-Holstein in den meisten Bereichen andere Vorgaben. Die Schließzeiten gelten im nördlichsten Bundesland nur von 05:00 bis 10:00 Uhr und Getränke werden weiterhin kostenlos ausgeschenkt.

Schließungen von Spielhallen betreffen nahezu alle Stadtviertel in Berlin

Hintergrund des veränderten Berliner Spielhallengesetzes ist die scheinbar nicht zu stoppende Ausbreitung von Spielhallen und „Casino-Cafés“ in ganz Berlin in den vergangenen zehn Jahren. Großen Teilen der Gesellschaft sowie der Politik sind die winzigen Las-Vegas-Casinos ein Dorn im Auge, wie bereits auch verschiedene TV-Berichte in der Vergangenheit dokumentierten.

Im Jahre 2011 wurde daher das Berliner Spielhallengesetz gegründet und im Jahr 2016 nochmals überarbeitet und deutlich verschärft. Die Auswirkungen der verschärften Regulierungen lassen sich in nahezu allen Stadtteilen Berlins erkennen. Vor allem in Berlin Mitte kann man die Konsequenzen deutlich sehen. Laut den Angaben der Finanzverwaltung wurden im Jahr 2019 allein im Zentrum der deutschen Hauptstadt insgesamt 27 Spielhallen geschlossen. Aber auch in anderen Stadtteilen wie Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem insgesamt zwölf Spielotheken ihre Türen für immer schlossen, oder in Pankow, wo insgesamt neun Konzessionen ihr Glücksspielangebot einstellten, machten sich die verschärften Gesetze deutlich bemerkbar. Hinzu kommt ebenfalls die erst im November 2019 eingeführte Regulierung, die es Gastronomen und Wirten nur noch erlaubt, zwei anstatt bisher drei Glücksspielautomaten in ihren Kneipen, Bars, Cafés oder Restaurants aufzustellen.

Rückgang der Spielhallen in Berlin wird von SPD-Politikern als Erfolg verzeichnet

Besonders engagiert im Bereich der Kontrolle sowie Regulierung von Spielhallen zeigt sich seit vielen Jahren Daniel Buchholz von der SPD. Ihm sind die zahlreichen Spielotheken und Spielhallen schon lange ein Dorn im Auge. In der „Morgenpost“ beobachtet die steigende Anzahl an Schließungen mit Wohlwollen und führt diese auf einen erhöhten behördlichen „Verfolgungsdruck“ zurück. Nachholbedarf sieht er hingegen bei einer Einrichtung einer zentralen Sperrdatei. In dieser sollen Problemfälle und pathologische Spieler geführt werden. Beschlossen wurde eine derartige Sperrdatei zwar bereits im Jahre 2016, von der Umsetzung fehlt allerdings bisher jede Spur – und das obwohl in Berlin laut Schätzungen von Experten rund 50.000 Berliner ein krankhaftes Spielproblem besitzen. Sie tragen den Hauptanteil der täglichen Glücksspielverluste an Spielautomaten in Berlin von über 600.000 Euro. Ein solches Register könnte den zahlreichen Spielsüchtigen massiv helfen und potenzielle neue Spielsüchtige schnell blockieren und somit schützen.

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