Um die Casinos vor einer Flut von Haftpflichtklagen im Zuge der Corona-Pandemie zu schützen, unterzeichnete Nevadas Gouverneur Steve Sisolak kürzlich ein neues Gesetz. Der Entwurf des neuen Gesetzes zum Schutz der Casinobetreiber vor den Umständen von Covid-19 wurde in der letzten Woche vom Oberhaus des Bundesstaats vorgelegt. Es trägt den Namen Senate Bill 4. Laut Angaben der Tageszeitung The Nevada Independent ist der Entwurf von Sisolak bereits unterzeichnet und dementsprechend rechtskräftig.
Corona-Pandemie in den USA noch lange nicht unter Kontrolle
Die USA sind weiterhin das am stärksten von Covid-19 betroffene Land der Welt. Noch immer zählen die Vereinigten Staaten von Amerika tägliche Neuinfektionen mit dem Coronavirus im mittleren fünfstelligen Bereich. Die Auswirkungen auf die gesundheitliche, aber vor allem auch wirtschaftliche Lage der Menschen sind gravierend. Zahlreiche Menschen, unter anderem Angestellte aus dem Glücksspielsektor fürchten um ihre Jobs.
Aber auch den Betreibern der Casinos geht es finanziell an den Kragen. Zudem fürchten diverse Glücksspielunternehmen als auch Gastgewerbe oder andere Tourismusinstitutionen, dass aufgrund von eigentlich belanglosen oder kleinen Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen einige Menschen ihre Chance wittern könnten und aufgrund dieser beispielsweise die Casinos verklagen könnten. Das neue, kürzlich verabschiedete Gesetz soll die Betreiber nun genau davor schützen. Nevadas Gouverneur Steve Sisolak sagte dazu:
“Das Gesetz dient nicht der wirtschaftlichen Expansion, es dient dem Überleben der Wirtschaft unseres Staates. Es erkennt an, dass Nevada sehr stark von einer einzigen Industrie abhängt: dem Gastgewerbe. Dabei geht es nicht nur darum, die Geschäfte zu schützen, sondern auch die Arbeiter, die die Branche und unsere Wirtschaft am Laufen halten.” – Steve Sisolak, Gouverneur des US-Bundesstaates Nevada, Interview mit der Zeitung: The Nevada Independent
Das neue Gesetz stieß aber nicht überall auf Gegenliebe. So fühlten sich Vertreter aus anderen Branchen benachteiligt und bemängelten den fehlenden Schutz für ihren Industriezweig. Gouverneur Sisolak entgegenente allerdings entschieden, dass die Casinos durch das neue Gesetz keineswegs einen Freifahrtschein für den Verzicht auf Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Corona hätten.
AGA fordert bundesstaatübergreifende Gesetze
Nevadas neues Gesetz zum Schutz der Glücksspiel- sowie Tourismusbranche vor belanglosen Zivilklagen kommt bei dem amerikanischen Glücksspielverband AGA äußerst positiv an, was CEO Bill Miller in einem offiziellen Statement verdeutlichte. Durch das Gesetz könnten sich die Casinos Nevadas auf die Erholung der lokalen Wirtschaft konzentrieren, und das sei das Wichtigste momentan. Durch das Gesetz müssten die Betreiber nun nicht mehr dauerhaft in Sorge seien, dass aufgrund der hohen Sicherheitsanforderungen und strikten Kontrollen Klagen ins Haus fliegen. Schließlich seien derartige Gerichtsverfahren mit einem hohen Aufwand an Zeit und Kosten verbunden. Deswegen appelliere die AGA auch an den Kongress der Vereinigten Staaten, das neue Gesetz aus Nevada in sämtlichen US-Bundesstaaten einzusetzen.
“Während die Glücksspielbranche im ganzen Land verantwortungsvoll wiedereröffnet wird, passt sie sich weiterhin auf unglaubliche Weise an, um die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern und Kunden zu schützen. Spieleigenschaften (…) folgen weiterhin landesweit den Richtlinien zur Wiedereröffnung durch die Regierung und übertreffen diese sogar häufig. Obwohl wir fleißig daran gearbeitet haben, unsere Türen sicher wieder zu öffnen und unsere Teammitglieder wieder zur Arbeit zu bringen, sind wir weiterhin besorgt, dass bereits leidende Glücksspielunternehmen gezwungen sein werden, sich gegen einen Ansturm leichtfertiger Klagen zu verteidigen. Kapazitätsbeschränkungen und erhebliche Sicherheitsausgaben fordern bereits ihren Tribut. Diese Gesetzesvorlage trägt dazu bei, die Kosten für belastende Rechtsstreitigkeiten zu senken, die sich letztendlich auf die staatlichen und lokalen Steuern und Arbeitsplätze auswirken.
In der Realität ist dies eine landesweite Krise. Es ist daher erforderlich, dass der Kongress und das Kabinett dem Beispiel Nevadas folgen und schnellstmöglich gezielte temporäre Haftpflicht-Entlastungen einführen, um die verantwortlichen Beteiligten vor leichtfertigen Klagen zu schützen.” – Bill Miller, Präsident und CEO der AGA (American Gaming Association), Pressemitteilung auf der offiziellen Webseite der AGA
Nur dadurch könne man die Branchen auch in den anderen US-Bundesstaaten schützen, was für das Wirtschaftswachstum unabdinglich sei. Für die Glücksspielbranche garantierte Bill Miller hingegen, dass bei den Hygiene- und Sicherheitsvorschriften in den Casinos nicht locker gelassen werden würde. Schließlich stehe der Schutz von Gästen und Mitarbeitern über allem. Ob das Gesetz in ähnlicher Form auch in anderen US-Bundesstaaten angewendet wird, bleibt weiter fraglich. Für Nevadas Glücksspielbranche ist das neue Gesetz aber ein Segen.
