In Deutschland bewegt sich Online-Glücksspiel weiterhin in einer rechtlichen Grauzone. Auch wenn die Politik, Bund und Länder sich allmählich offen für eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes zeigen, gibt es bislang noch keine rechtverbindlichen Zugeständnisse. Lediglich das nördliche Bundesland Schleswig-Holstein hatte als einziges Online-Glücksspielanbietern Lizenzen gegeben. Diese endeten aber eigentlich in diesem Jahr. Nach neuem Beschluss wurde die Gültigkeit der insgesamt 23 Lizenzen nun bis ins Jahr 2023 verlängert.
Politiker weiterhin uneins
Soll Glücksspiel liberalisiert werden oder nicht? Diese Frage beschäftigt Politiker auf aller Welt seit langer Zeit. In vielen Nationen, nicht nur in Europa, hatten lange Zeit die Länder ein Monopol auf Casinos und Co. Staatliches Glücksspiel konnte letztlich gut reguliert und überwacht werden, ferner spülten die zahlreichen Spiele auch staatliche Summen in die Haushaltskasse. Doch spätestens seit Beginn der Digitalisierung ist das Monopol nicht mehr haltbar. Immer mehr Online-Anbieter strömen auf den Markt und bieten Glücksspiele über das Internet an, sei es Roulette im Online-Casino oder Wetten auf Fußballspiele. Doch diese Entwicklung schien vor allem für die Politik zu schnell zu gehen. Noch immer sind in vielen Ländern, wie auch in Deutschland, nicht alle Rechtsfragen geklärt, um Online-Glücksspiel gänzlich zu legalisieren. Hierzulande regelt noch immer der Glücksspielstaatsvertrag die rechtliche Stellung privater Glücksspielanbieter. Im föderal beschlossenen Vertrag wurde festgehalten, dass Glücksspiel noch immer Ländersache sei. Lediglich Schleswig-Holstein weigerte sich, den Vertrag zu unterzeichnen und vergab Glücksspiellizenzen an private Anbieter. 2011 hatte die damalige CDU-FDP-Regierung den „Sonderweg“ Schleswig-Holsteins beschlossen. 2012, nachdem die SPD wieder die Landesregierung innehatte, wurde der Beschloss aber wieder gekippt. Trotzdem behielten die Lizenzen ihre Gültigkeit – und zwar genau bis ins Jahr 2019. Auf einer kürzlichen Tagung der Ministerpräsidenten dann die Überraschung: Die Lizenzen werden erneut verlängert, und zwar bis ins Jahr 2021.
“Das ist ein großer Erfolg für Schleswig-Holstein, das lange auf Widerstand gegen die nun kommende zukunftsweisende Lösung im Bereich Glücksspiel gestoßen war.”
Einigung endlich in Sicht?
Auf politischer Ebene ist man außer in Schleswig-Holstein selbst natürlich nicht sonderlich angetan vom Sonderweg des nördlichsten deutschen Bundeslandes, zumal viele befürchten, andere Länder könnten es Schleswig-Holstein gleichtun. Für das Land sind Sportwetten nämlich ein einträgliches Geschäft. Jährlich generiert das Land Einnahmen in Millionenhöhe, was deutlich mehr ist, als würde das Land weiterhin am Monopol festhalten und Glücksspiele eigenständig organisieren und anbieten. Offiziell sind es vor allen Befürchtungen rund um das Thema Spielerschutz und Suchtprävention, welche die 15 verbleibenden Bundesländer davon abhalten, privates Glücksspiel in Deutschland zu legalisieren. Inoffiziell wird aber auch davon ausgegangen, dass die Länder nicht auf ihr Monopolrecht verzichten möchten, letztlich generierten diese im Jahr 2017 insgesamt 1,76 Mrd. Euro an Einnahmen. Doch der Druck auf die Politik wächst, und das nicht nur seitens der unternehmerischen Seite, die ihr Angebot trotz teils fehlender Rechtsgrundlage bereits über das Internet in Deutschland anbietet. Bund und Länder greifen derzeit nicht ein. Dies hat zum einen damit zu tun, dass dies nur über eine Internetsperre möglich wäre, die aus rechtlichen Gründen praktisch aber nicht umsetzbar ist, zum anderen profitieren die Länder derzeit aber auch von Steuereinnahmen. Denn obwohl privates Glücksspiel im Internet prinzipiell nicht gestattet ist, wird es geduldet. Sportwettenanbieter zum Beispiel müssen eine fünfprozentige Wettsteuer abführen, auch andere Anbieter sind verpflichtet, Steuerabgaben zu leisten, obwohl sie eigentlich keine rechtkräftige Lizenz besitzen. Wie lange dieses schwammige System aber noch tragbar sein wird, ist fraglich. Auch deswegen macht die Politik allmählich Zugeständnisse und öffnet sich einer Liberalisierung des Marktes.
“Das Problem ist halt, dass, wenn ein Normalbürger Werbung für Online-Casinos oder für andere illegale Glücksspielangebote im Fernsehen sieht, er dann natürlich denkt, dass das legal ist. Und ihm dann klar zu machen, dass das illegal ist, ist schwierig. Weil er hat ja noch keine Werbung für Kokain im Fernsehen gesehen oder für Heroin. Deswegen muss er davon ausgehen, dass, was im Fernsehen beworben wird, ja wohl legal sein muss.”
Legalisierung privater Sportwetten steht kurz bevor
Auch wenn noch nicht konkret absehbar ist, wann Bund, Länder und Minister endlich eine endgültige und rechtskräftige Einigung finden werden, was die „Liberalisierung des Glücksspielmarktes anbelangt, kommt allmählich zumindest Bewegung in das Segment Sportwetten. Auf der bereits angesprochenen Ministerkonferenz in März wurde nämlich immerhin beschlossen, dass private Sportwetten in Deutschland in naher Zukunft legal angeboten werden dürfen. Der Plan ist, private Anbieter ab dem „01. Januar 2020 mit Wettlizenzen auszustatten. Diese sollen dann eine Gültigkeit für anderthalb Jahre besitzen, und zwar bis zum 30. Juni 2021. Dann nämlich läuft der noch aktuelle Glücksspielstaatsvertrag aus. Bis dahin wollen und müssen die Minister allerdings eine endgültige Einigung erzielen und zumindest den Sportwettenmarkt liberalisieren. Um eine der Lizenzen von Bund und Land zu erhalten, werden Anbieter aber „strenge Auflagen einhalten müssen. Im Vordergrund steht dabei insbesondere der Spielerschutz. Nur Sportwettenanbieter, die Maßnahmen zur Suchtprävention ergreifen und ein sicheres Spiel ermöglichen, sollen eine Lizenz erhalten.
