Berlin zeigt Zähne im Kampf gegen das illegale Glücksspiel: Eine geplante Vermögensabschöpfung soll Gewinne aus unrechtmäßigen Aktivitäten der Stadtkasse zuführen. Aber was bedeutet das konkret für die Bundeshauptstadt und ihre Bürger?
Neuer Ansatz im Kampf gegen das illegale Glücksspiel
Der Berliner Senat hat sich diese Woche mit einem Modellprojekt beschäftigt, das den Titel „Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten“ trägt. Das Projekt, initiiert von der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Felor Badenberg, zielt laut Pressemitteilung darauf ab, illegal erwirtschaftete Gewinne aus Glücksspielaktivitäten direkt der Stadt zuzuführen.
Das Prinzip dahinter ist einfach: Bisher konnten Ordnungsämter bei festgestellten Rechtsverstößen entscheiden, ob ein Bußgeld erhoben oder das unrechtmäßig erworbene Geld eingezogen wird. Im Fall von illegalem Glücksspiel würde dies bedeuten, dass sämtliche Einnahmen konfisziert werden könnten, ohne dass die Ausgaben berücksichtigt werden.
Auf diese Art und Weise könnten deutlich höhere Beträge für die Stadt erzielt werden als durch konventionelle Bußgelder. Ein Behördenmitarbeiter brachte es gegenüber dem Tagesspiegel auf den Punkt und erklärte, dass für organisierte Kriminelle Bußgelder von nur 200 Euro ein Witz seien.
Herausforderungen & Chancen
Obwohl das Einziehen illegaler Gewinne durch eine Gesetzesänderung bereits seit 2017 legal ist, wurde es bisher nur selten angewendet. Der Hauptgrund: Das Verfahren ist komplex und daher schwer umzusetzen.
Um diese Schwierigkeiten zu überwinden, hat die Senatsverwaltung einen detaillierten Leitfaden in Zusammenarbeit mit den Berliner Bezirken entwickelt. Der Leitfaden soll den Ordnungsämtern die Arbeit erleichtern und sicherstellen, dass weniger Verfahren vor Gericht eingestellt werden müssen.
Senatorin Badenberg unterstreicht den Wert des Projekts in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Sie betont, dass Berlin eine Vorreiterrolle einnimmt:
„Das Projekt der Vermögensabschöpfung ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Konzepts zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und soll dazu beitragen, Berlin für Kriminelle unattraktiv zu machen. Wir leisten Pionierarbeit und schlagen damit zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir schwächen die Organisierte Kriminalität und ziehen dadurch zugleich Gelder ein, die an vielen wichtigen anderen Stellen zum Wohle unserer Stadt verwendet werden können.“– Dr. Felor Badenberg, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin Offizielle Pressemitteilung der Stadtverwaltung Berlin
Zum aktuellen Zeitpunkt haben sich zehn der zwölf Berliner Bezirke dafür entschieden, an dem Modellprojekt teilzunehmen. Zwei Bezirke – Steglitz-Zehlendorf und Friedrichshain-Kreuzberg – haben sich vorerst dagegen entschieden. Wann genau das Projekt starten wird, steht noch nicht fest.
Es bleibt abzuwarten, ob diese neue Methode tatsächlich dazu beitragen wird, illegale Glücksspielgewinne effektiv abzuschöpfen und damit den Stadtsäckel zu füllen. Unabhängig von dem Projekt steht es den Ordnungsämtern jedoch frei, dieses Mittel zu nutzen und so aktiv gegen illegale Aktivitäten vorzugehen.
Illegales Glücksspiel in Berlin
Illegales Glücksspiel hat in Berlin eine lange Geschichte. Ob durch versteckte Hinterzimmer in Kneipen oder über Online-Plattformen – die dunklen Seiten des Glücksspiels blühen in der Bundeshauptstadt. Das Problem ist tief in der Stadt verwurzelt und hat weitreichende Auswirkungen, von der Verbreitung von Suchtverhalten bis hin zur Finanzierung krimineller Aktivitäten.
Corona-Pandemie als Multiplikator Während der Lockdown-Phase der Corona-Pandemie hat sich das illegale Glücksspiel in Berlin zusätzlich verschärft. Durch den temporären Wegfall legaler Angebote, nahmen rechtswidrige Aktivitäten enorm zu. Die hiesige Polizei war in regelmäßigen Abständen damit beschäftigt, illegale Glücksspieltreffen aufzulösen.
Die Initiative der Vermögensabschöpfung verspricht einen innovativen Ansatz im langwierigen Kampf gegen das illegale Glücksspiel. Statt sich nur auf die Bestrafung der Täter zu konzentrieren, hat die Stadtverwaltung einen Weg gefunden, das Problem an der Wurzel zu packen – beim Geld. Indem man die Gewinne aus dem illegalen Glücksspiel abschöpft, nimmt man den kriminellen Akteuren ihre Hauptmotivation. Das Ziel ist klar: Wenn das Verbrechen nicht mehr profitabel ist, wird es weniger attraktiv.
Durch die Vermögensabschöpfung hat die Stadt nicht nur die Möglichkeit, direkt gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, sondern auch die Chance, finanziell davon zu profitieren. Die so gesammelten Mittel könnten in Präventionsprogramme, Aufklärungskampagnen oder andere soziale Projekte investiert werden. Das wäre ein doppelter Sieg für Berlin. Die Stadt würde sicherer und gleichzeitig sozialer.
Dennoch sind viele Fragen noch offen. Wie effektiv wird diese Strategie tatsächlich sein? Werden die kriminellen Gruppen einfach neue Wege finden, um das System zu umgehen? Und wie wird die Öffentlichkeit auf diese drastische Maßnahme reagieren? Was auch immer die Antworten sein mögen, eines ist sicher: Berlin ist bereit, einen proaktiven Schritt zu machen und sich den Herausforderungen des illegalen Glücksspiels entschieden entgegen zu stellen.
