Berlin hat trotz eines strikteren Glücksspielgesetzes immense Einnahmen durch die hiesigen Spielhallen generiert. Das geht aus einem Artikel der „Berliner Zeitung“ hervor. So hat die Bundeshauptstadt im Jahr 2021 durch die Vergnügungssteuer rund 20,36 Millionen Euro eingenommen.
Florierende Steuereinnahmen durch die Spielhallen
Die „Berliner Zeitung“ stützt die Informationen ihres Berichts auf die Aussagen des FDP-Faktionschefs Sebastian Czaja. Der Politiker kämpft bereits seit geraumer Zeit für die Dezimierung des Glücksspielmarkts in der Bundeshauptstadt und ist ein Befürworter der strikteren Auslegung des Glücksspielgesetzes.
Nach einer Anfrage der Tageszeitung hatte sich Czaja mit dem Senat in Kontakt gesetzt, um sich über den Status quo des Kampfes gegen das illegale Glücksspiel zu erkundigen. Ein Teil der Antwort bezog sich dabei auf die Einnahmen, die im vergangenen Jahr durch die Vergnügungssteuer erzielt wurden.
Die Summe von über 20 Millionen Euro ist angesichts der schwindenden Glücksspieleinrichtungen in Berlin bemerkenswert, dürfte jedoch im Vergleich zum aktuellen Jahr relativ niedrig ausfallen. Wie die „Berliner Zeitung“ verlauten ließ, haben die Spielhallen in der Bundeshauptstadt bis einschließlich Mai 2022 bereits 16,5 Millionen Euro an Steuern gezahlt. Es ist davon auszugehen, dass in den restlichen Monaten des Jahres die Grenze von 20 Millionen Euro weit überschritten wird.
Auf dem absteigenden Ast. Auch wenn die übrig gebliebenen Spielhallen in Berlin wirtschaftlich weiterhin gut aufgestellt sind, sind die aktuellen Zahlen kein Vergleich zu früheren Tagen. So lagen die Einnahmen durch die Vergnügungssteuer vor zehn Jahren bei gut 42 Millionen Euro. Damals beherbergte die Bundeshauptstadt allerdings noch mehr als 400 Spielhallen.
Dezimierung der Spielhallen
Am 01. Juli 2021 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Kraft getreten, der sich zwar in erster Linie mit der Regulierung des Online-Marktes beschäftigt, jedoch auch das terrestrische Segment mit einigen neuen Spielregeln ausgestattet hat. So empfiehlt der Rechtsrahmen etwa einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen, Wettbüros und anderen Einrichtungen, die Glücksspiele offerieren.
Die Umsetzung der Abstandsregulierung obliegt den Bundesländern. Sie können entsprechend autonom entscheiden, wie der regionale Glücksspielmarkt reguliert wird. Da jedoch in Berlin bereits vor geraumer Zeit das Ziel ausgerufen wurde, die hohe Dichte an Spielhallen, Wettbüros und Co. zu reduzieren, wurde auf Empfehlung des GlüStV ein Mindestabstand von 500 Meter eingeführt. Für sehr viele Glücksspielgeschäfte in der Bundeshauptstadt bedeutete diese gesetzliche Auslegung das permanente Aus.
Heute befinden sich noch 130 Spielhallen in Berlin. In Zukunft sollen es noch weniger werden. So jedenfalls wünschen es sich Politiker wie Sebastian Czaja. Die meisten Geschäfte befinden sich derzeit im Stadtteil Neukölln – 19 an der Zahl. Rund 18 Spielhallen sind im Bezirk Mitte. Auf dem dritten Platz rangiert Friedrichshain-Kreuzberg. Hier befinden sich 14 Spielhallen.
Sonderregelung. Nicht alle Bundesländer sind der Empfehlung des GlüStV nachgekommen und haben den pauschalen Mindestabstand von 500 Metern eingeführt. So hat etwa Nordrhein-Westfalen eine flexible Regulierung ins Landesglücksspielgesetz implementiert, das unter gewissen Voraussetzungen einen Abstand von 100 Metern zulässt.
Betriebe ohne gültige Lizenz
Gegenüber der „Berliner Zeitung“ erklärte Czaja, dass von den insgesamt 130 Spielhallen rund zehn Betriebe ohne gültige Glücksspiellizenz arbeiten. Ein Umstand, der nach Ansicht des FDP-Politikers absolut nicht vertretbar ist und sich schleunigst ändern muss.
Czaja kritisierte den Senat und warf ihm vor, dass dieser überhaupt keinen Überblick darüber habe, wie viele illegale Spielhallen in Berlin betrieben werden. Die Politik solle endlich die angekündigte Strategie gegen das illegale terrestrische Glücksspiel vorlegen und zügig umsetzen. Sowohl Steuerfahndung als auch Polizei müssten für dieses Vorhaben tatkräftig unterstützt werden.
Generell müsse der Kampf gegen das illegale Glücksspiel intensiviert werden, so der FDP-Politiker. Eine große Rolle spiele dabei auch die Spielsuchtprävention. Bereits im November 2021 fand Czaja ähnliche Worte und machte deutlich, dass die Anzahl der Spielhallen in der Bundeshauptstadt dringend reduziert werden müsse. Das Engagement der Stadt sei dabei nicht ausreichend, um dieses Ziel zu erreichen. Viel mehr spiele die aktuelle Verhaltensweise dem Schwarzmarkt in die Karten. In letzter Instanz seien die Spieler die leidtragenden, da nicht ausreichend Schutz geboten werde.
Illegales Glücksspiel. Als Metropole und Ballungszentrum hat Berlin seit jeher mit illegalen Glücksspielaktivitäten zu kämpfen, die jedoch gerade während der Corona-Pandemie völlig aus den Fugen geraten sind. Da das terrestrische Angebot in den Lockdown-Phasen komplett weggebrochen ist, wurde die Glücksspielnachfrage auf andere Art und Weise bedient. Die Polizei musste in aller Regelmäßigkeit illegale Glücksspieltreffs auflösen, die meist in geschlossenen Gaststätten und Lokalen oder in privaten Wohnungen stattgefunden haben. Die Beamten beschlagnahmten oftmals nicht registrierte Spielautomaten.
