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Corona-Hilfe: Spanische Regierung erlässt Steuern

Um spanischen Glücksspielunternehmen während der Corona-Krise wirtschaftlich zu helfen, verzichtet die Regierung Spaniens teils auf Steuereinnahmen. Konkret soll es dabei vor allem um die Steuerabgabe für Automatenspiele gehen. Diese ist für gewöhnlich alle drei Monate an den spanischen Fiskus zu entrichten. Nun zeigt sich die Staatskasse aber gewillt, zumindest vorerst auf diese Steuereinnahme verzichten zu wollen, um einigen spanischen Glücksspielunternehmen zu helfen, die aktuelle wirtschaftliche Krise aufgrund der Corona-Pandemie zu überstehen.

Taschenrechner, Dokumente, Stift und Steuerordner zusammengelegt.
In einigen Fällen zeigt sich die spanische Regierung gar gewillt, zu 100 Prozent auf verpflichtende Steuerzahlungen zu verzichten. (©stevepb/Pixabay)

Spanien will eigener Wirtschaft helfen – aber nicht im gleichen Maße

Natürlich handelt es sich bei Spanien um keinen Einzelfall. In nahezu allen Ländern der Welt kämpft die gesamte Glücksspielindustrie um die eigene Existenz infolge der Corona-Krise. Im Land auf der iberischen Halbinsel hat es viele Unternehmen aber besonders stark getroffen. Viele Existenzen mussten sogar aufgegeben werden, auch wenn bereits finanzielle Unterstützung für spanische Unternehmer zahlreich in Anspruch genommen wurde.

Unterdessen wurde gar bekanntgegeben, dass Casinos und Spielhallen sowie Wettbüros und ähnliche Einrichtungen, die zur spanischen Glücksspielbranche zählen, wieder geöffnet werden dürfen, wodurch ein nahezu normaler Geschäftsbetrieb wieder ermöglicht werden soll. Allerdings gilt dies nicht für alle Teile Spaniens, sondern lediglich für die Regionen, in denen bereits Phase drei der „Corona-Lockerungen“ eingeleitet worden ist. Dies ist jedoch längst nicht überall der Fall.

In Spanien sprechen einige Interessenvertreter der Branche deswegen bereits von einer ungleichen Behandlung. Branchendirektor Alejandro Cejuego forderte daher lautstark von der spanischen Regierung, dass es schnellstmöglich gleiche Rechte und Bedingungen für sämtliche spanische Unternehmen geben müsse – unabhängig von der eigenen Branchenzugehörigkeit oder dem Standort.

“Um eine baldige Rückkehr zur sicheren „Normalität“ zu gewährleisten, muss der Glücksspielsektor fair und objektiv behandelt werden. Politische Ideologien und Konfrontationen sollten außen vorgelassen werden, um die Rückgewinnung eines weiteren Beschäftigungs- und Wohlstandsmotors zu ermöglichen, der in Spanien im Moment so sehr fehlt.”

Spanische Finanzkasse erlässt Steuerpflicht für Automatenspiele

Aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit, vor allen Dingen aber direkt aus der spanischen Glücksspielbranche selbst, zeigte sich die spanische Regierung dem Anschein nach nun doch gewillt, einen individuellen Weg zu finden, auch Unternehmern aus der nationalen Glücksspielindustrie finanziell zu helfen, ähnlich wie es zum Beispiel in Australien der Fall gewesen ist.

Bereits im März hatte es in der autonomen Region Andalusien einen Regierungsbeschluss gegeben, demzufolge Unternehmen aus dem Glücksspielbetrieb ein Nachlass von 50 Prozent auf die verpflichtende Steuerabgabe auf Automatenspiele eingeräumt wurde. Allerdings gründete diese Entscheidung zur damaligen Zeit auf der Prognose, dass spanische Glücksspielbetriebe maximal sechs Wochen schließen müssten. Bekanntermaßen kam es anders.

Um der neuen Ausgangslage Rechnung zu tragen, wolle man den Nachlass erhöhen und überhaupt kein Unternehmen mehr zu einer Steuerzahlung verpflichten. Logischerweise gilt dies aber lediglich für einen begrenzten Zeitraum. Dem Beschluss zufolge betreffe der Steuerausfall die Monate April bis Juni.

“… werden sie [die Glücksspielunternehmen, Anm. d. Red.] nicht die nötigen finanziellen Mittel haben, um die Steuerlast zu bewältigen, die sich aus der Glücksspielabgabe ergibt. Daher wurde die Steuererleichterung für die drei Monate, in denen sie nicht öffnen können, auf 100 Prozent angehoben.”

Weitere spanische Regionen planen Corona-Erleichterungen für Glücksspielbetriebe

Nach dem teils unerwarteten Vorstoß Andalusiens wollen nun scheinbar weitere spanische Gemeinschaften nachziehen, denn die jeweiligen Regierungen denken ebenso über Steuererleichterungen oder ähnliche Finanzhilfen für Unternehmen aus der Glücksspielbranche nach.

Dazu zählt beispielsweise auch die Regierung in Madrid. In diesem Fall soll es aber keine Steuererleichterung oder gar einen kompletten Steuerwegfall für Automatenspiele geben, sondern eine Reduzierung der Gewerbsteuer. Konkretere Details über Zeitraum, Höhe und weitere relevanten Informationen sind derzeit aber noch nicht bekannt.

Andere spanische Regionen wiederum diskutieren zur gegenwärtigen Stunde zumindest über einen möglichen Aufschub einiger Zahlungsverpflichtungen. Zwar sind auch in diesem Fall noch keinerlei konkreten Entscheidungen oder näheren Informationen bekannt, allerdings dürfte die gesamte spanische Glücksspielbranche jegliches Entgegenkommen mit offenen Armen begrüßen.

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