Ab dem 01. Januar 2023 übernimmt die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) die Marktregulierung. Das gab sie kürzlich per Pressemitteilung bekannt, die passenderweise die Überschrift „GGL ist startklar“ trägt. Die einzelnen Bundesländer übergaben der GGL während einer Tagung am 13. Dezember feierlich die Verantwortung für die Regulierung und Kontrolle des Online-Glücksspielmarktes.
Langer Prozess findet ein Ende
Die GGL ist noch eine sehr junge Behörde. Das Licht der Welt hat sie gemeinsam mit dem letzten Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) erblickt, der am 01. Juli 2021 in Kraft getreten ist. Als Teil der Liberalisierung des deutschen Glücksspielmarktes sollte die GGL essenzielle Aufgaben im Online-Segment übernehmen, um den angestrebten Liberalisierungsprozess zu regulieren. Der Spieler- und Jugendschutz stehen dabei ganz oben auf der Agenda.
Auf dem Papier klang das Vorhaben mit der länderübergreifenden Glücksspielbehörde nach einer reibungslosen Angelegenheit, allerdings kam es zu einigen Komplikationen im Aufbauprozess. Dadurch verzögerte sich die Installation der GGL.
Zunächst konnte kein passender Standort und keine passende Herberge gefunden werden. Zusätzlich fehlte es an qualifizierten und kompetenten Mitarbeitern. Auch die Ernennung eines Vorstandes nahm einige Zeit in Anspruch. All diese Problemfelder führten letztlich dazu, dass die eigentliche Timeline komplett neu evaluiert werden musste. Ausgerufen wurde der 01. Januar 2023. An diesem Tag soll die GGL vollständig einsatzbereit sein.
Wie nun die Behörde selbst per Pressemitteilung bekanntgab, kann die Deadline eingehalten werden.
Ronald Benter, Vorstand der GGL, erklärt:
„Mit diesem Schritt ist ein wichtiger Meilenstein des Glücksspielstaatsvertrages 2021 erreicht. Durch die Bündelung der Kompetenzen in der GGL wird die Regulierung des Online-Glücksspielmarktes auf eine neue Stufe gehoben.“– Ronald Benter, Vorstand der GGL, Offizielle Pressemitteilung der GGL
Strukturen sind einsatzbereit
Auch wenn die GGL viele Hürden nehmen und nicht weniger Herausforderungen meistern musste, wurden sämtliche Strukturen zur vollen Zufriedenheit aller beteiligten Parteien aufgebaut. Entsprechend ist die Behörde bereit, ab Januar 2023 den Online-Glücksspielmarkt zu regulieren.
Ein Teil der Strukturen ist auch die Belegschaft. Gleichwohl die GGL selbst bereits seit längerer Zeit über einen Mitarbeiterstamm verfügt, der bestens auf die kommenden Aufgaben vorbereitet ist, werden zum Januar 2023 die rund 20 Angestellten des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt nahtlos in die Abläufe eingegliedert.
Lizenzverfahren. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat bis zuletzt weite Teile der GGL-Aufgaben übernommen. Neben dem Aufsichtsverfahren fiel auch die Vergabe von Lizenzen für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker in den Zuständigkeitsbereich des Landesverwaltungsamts. So haben bis zum jetzigen Stand rund 18 Betreiber eine Lizenz für digitale Spielautomaten und insgesamt drei Anbieter eine Konzession für Online-Poker erhalten. Ab Anfang Januar ist die GGL für das Lizenzverfahren zuständig.
Wie aus der Pressemitteilung hervorgeht, sind die Angestellten des Landesverwaltungsamtes aufgrund des Erlaubnis- und Aufsichtsverfahrens bereits sehr gut eingearbeitet. Entsprechend geht die GGL von einer sehr kurzen Eingewöhnungsphase aus.
Der Teamaufbau soll nach der Eingliederung jedoch noch nicht abgeschlossen sein. So sollen noch weitere Mitarbeiter zum Team dazu stoßen. Die GGL spricht in diesem Zusammenhang von Experten, die die Regulierungsaufgaben der Behörde erleichtern werden.
Pressekonferenz am 10. Januar 2023
Das nächste Jahr wird richtungsweisend für den florierenden Online-Glücksspielmarkt in Deutschland. Der GlüStV gibt zwar klare Spielregeln vor, an der Umsetzung der Vorgaben hapert es jedoch an einigen Stellen. Mit einer voll einsatzbereiten GGL wird die Regulierung und Überwachung des hiesigen Marktes voraussichtlich an deutlich mehr Intensität gewinnen.
Wie das konkret funktionieren soll, will die GGL im Rahmen einer Pressekonferenz am 10. Januar 2023 näher erläutern. Im Fokus stehen dabei nicht nur eine wirksame Regulierung des Online-Glücksspiels, sondern auch die Ziele der Behörde. Die beiden Vorstände – Benjamin Schwanke und Ronald Benter – werden über den aktuellen Stand und über die Planungen für das kommende Jahr berichten.
Illegales Glücksspiel. Auf der Agenda der Pressekonferenz steht auch der Kampf gegen das illegale Glücksspiel im Netz. Die beiden GGL-Vorständen werden die vergangenen sechs Monate Revue passieren lassen und über die erfolgreichen Maßnahmen gegen das illegale Online-Glücksspiel berichten.
Die Pressekonferenz soll nicht nur als Informationsplattform dienen, sondern auch öffentlichkeitswirksam symbolisieren, dass der Online-Glücksspielmarkt in Deutschland nun von einer zentralen und kompetenten Instanz reguliert wird. Eine starke Außenwirkung ist hier das Ziel.
Bisher war die Regulierung auf folgende Bundesländer verteilt: Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Die jeweiligen Landesbehörden waren dabei für die verschiedenen Formen des Glücksspiels verantwortlich.
