Malta hat vor wenigen Wochen angekündigt, ein neues Glücksspielgesetz auf den Weg zu bringen – die „Bill No. 55“. Mit der Reform plant der Inselstaat, seine heimischen Glücksspielunternehmen vor Gerichtsurteilen aus dem Ausland zu schützen. Eine Entscheidung, die bereits die europäischen Behörden auf den Plan gerufen hat. Rechtswidrigkeit steht im Raum. Nun hat sich auch die „Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder“ (GGL) zu der Thematik geäußert und übt Kritik an Malta.
Zweifel an Rechtmäßigkeit
Malta möchte die „Bill No. 55“ mit der Absicht einführen, die heimische Glücksspielindustrie vor den Eingriffen ausländischer Justizsysteme zu schützen. So nobel dieses Vorgehen in einigen Augen auch sein mag, mit seiner Reforminitiative erntet der Mittelmeerstaat derzeit sehr viel Missgunst – besonders auf dem europäischen Kontinent.
Branchenakteure und Marktbeobachter fürchten, dass durch die Gesetzesänderung die Rechte der Spieler in anderen EU-Ländern eingeschränkt werden könnte. Die GGL – die deutsche Glücksspielbehörde – hat sich nun ebenfalls zu Wort gemeldet und äußerte sich kritisch über das maltesische Vorgehen.
Man vertrete die Auffassung, dass die Gesetzesanpassung mit den europäischen Vorgaben zur Anerkennung von Entscheidungen (Verordnung 1215/2002) nicht vereinbar sein dürfte, heißt es im offiziellen Statement. Allerdings wurde im gleichen Atemzug darauf hingewiesen, dass die abschließende Bewertung der gesamten Sachlage nicht im Kompetenzbereich der GGL liegt. Vielmehr sind sowohl das deutsche Justizministerium als auch die EU-Organe in der Verantwortung.
Bill No. 55 Das neue Gesetz legt fest, dass Urteile gegen maltesische Glücksspielunternehmen ausschließlich von heimischen Gerichten durchgesetzt werden dürfen. Es ist davon auszugehen, dass Malta damit auf die zunehmende Anzahl von Rückforderungen an maltesische Glücksspielbetreiber reagiert. In der jüngeren Vergangenheit haben Spieler vermehrt Anbieter mit maltesischer Lizenz auf Rückerstattung ihrer Verluste verklagt und von Gerichten im EU-Ausland Recht bekommen. Der Grund: In vielen EU-Ländern werden Glücksspielbetreiber, die keine Lizenz des jeweiligen Staates besitzen, als illegal eingestuft. Anbieter aus Malta haben dennoch ihre Produkte und Dienstleistungen in den jeweiligen Ländern angeboten.
Prüfung durch die EU-Kommission
Derzeit prüft die EU-Kommission, ob Malta mit seiner Glücksspielreform im Rahmen des europäischen Rechtsrahmens handelt oder sich doch auf verbotenem Terrain bewegt. Die Kommission hatte früh Stellung nach der Ankündigung des Mittelmeerstaates bezogen und eine umfassende Überprüfung kommuniziert, die durch den EU-Justizkommissar Didier Reynders bereits eingeleitet wurde.
Sanktionen Sollte die Kommission feststellen, dass Malta mit seiner Glücksspielreform nicht die Statuten der EU erfüllt, drohen dem Inselstaat sanktionierende Maßnahmen. Wie diese konkret aussehen könnte, ist jedoch zum aktuellen Zeitpunkt nicht bekannt.
Allerdings ist die Rechtmäßigkeit nicht das einzige Themenfeld, das derzeit den Status quo dominiert. In der Europäischen Union wird zudem über mögliche Verbindungen zwischen der maltesischen Regierung und der Glücksspielindustrie diskutiert. Stichwort: Korruption. Den Stein ins Rollen gebracht hat dabei Sabine Verheyen, EU-Abgeordnete aus Deutschland.
Auf ihre öffentliche Anfrage entgegnete ihr Reynders, dass die Kommission aktuell keinerlei Informationen über mögliche Verbindungen einzelner Mitglieder der maltesischen Regierung zur Glücksspielindustrie habe. Jedoch sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen und es stünden noch mehrere Anfragen an die maltesischen Behörden aus.
Rolle des Glücksspiels in Malta
Das Glücksspiel hat in Malta im zurückliegenden Jahrzehnt enorm an Bedeutung gewonnen. Die Branche trägt heute signifikant zum Bruttoinlandsprodukt des Landes bei und ist das Herz der Wirtschaft.
Ein Großteil des wirtschaftlichen Wachstums ist direkt oder indirekt mit der Glücksspielindustrie verbunden. Lizenzen für Glücksspielunternehmen werden hier unter strengen Auflagen vergeben, wodurch der Inselstaat einen guten Ruf für Rechtsstaatlichkeit und Transparenz erlangt hat. Neben dem direkten wirtschaftlichen Beitrag durch Lizenzgebühren und Steuern profitiert auch der Arbeitsmarkt enorm. Zig Arbeitsplätze gehen auf den Industriezweig zurück.
Es ist daher wenig überrascht, dass die Regierung mit verschiedenen Maßnahmen versucht, die ökonomisch wichtige Branche zu schützen.
Malta im Wandel Einst war Malta für seinen historischen Charme bekannt. Den Status als Glücksspieldestination auf dem europäischen Kontinent hat die Insel erst seit den vergangenen Jahrzehnten inne. Der Wandel hat dabei jedoch nicht zufällig eingesetzt. Die Regierung hat die Entwicklung selbst vorangebracht, indem sie vorteilhafte Steuergesetze und strenge Regulierungsstandards installiert sowie eine proaktive Glücksspielhaltung eingenommen hat.
Mit seinem Glücksspielvorstoß könnte sich Malta auf ziemlich dünnes Eis bewegen. Auch wenn die Insel ihr wirtschaftliches Standbein um jeden Preis schützen möchte, ist sie als EU-Mitglied an europäisches Recht gebunden. Zudem operieren fast alle Lizenznehmer im EU-Ausland. Wie letztlich die Prüfung durch die EU-Kommission ausfallen wird, werden die nächsten Wochen zeigen.
