Malta plant ein neues Gesetz, dass Glücksspielanbieter mit einer neuen Lizenz vor Strafverfolgungen schützen soll. Der Inselstaat reagiert damit auf die anhaltenden Kontroversen auf dem europäischen Glücksspielmarkt. EU-Staaten wie Deutschland oder Österreich akzeptieren weiterhin keine Lizenznehmer aus Malta auf den eigenen Märkten und drohen immer wieder mit rechtlichen Konsequenzen ein. Das neue Gesetz soll diesem Vorgehen Einhalt gebieten.
Glücksspielhochburg in Europa
Malta ist heute einer der wichtigsten Knotenpunkte der weltweiten Glücksspielindustrie und gilt auf dem europäischen Kontinent als Glücksspielhochburg. Der Inselstaat hat im Laufe der Zeit ideale Rahmenbedingungen für Branchenakteure geschaffen. In der Folge haben zahlreiche Unternehmen ihren Hauptsitz nach Malta verlegt und eine Lizenz der hiesigen Glücksspielbehörde – der Malta Gaming Authority (MGA) – erhalten.
Rahmenbedingungen Malta ist aus verschiedenen Gründen ein reizvoller Standort für Glücksspielunternehmen. Neben der EU-Mitgliedschaft, einer gut ausgebauten Infrastruktur und einem modernen Lizensierungssystem sind auch steuerliche Vergünstigungen einer der Faktoren, warum der Inselstaat als Glücksspielhochburg in Europa gilt. Das Land hat ein effizientes Steuersystem mit niedrigen Unternehmenssteuersätzen und großzügigen Anreizen für ausländische Investoren.
Mit der Konzession der MGA sind die jeweiligen Unternehmen nicht nur im Mittelmeerstaat aktiv, sondern bieten ihre Produkte und Dienstleistungen auch auf dem europäischen Festland an. Ihr Vorgehen legitimieren sie dabei durch das EU-Recht, das eine Wettbewerbs- und Dienstleistungsfreiheit im gesamten Staatenbund ausspricht.
Die Glücksspielbehörden in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten – z.B. Deutschland und Österreich – sehen das jedoch anders. Sie pochen auf ihre nationale Gesetzgebung, die Lizenznehmer aus Malta als illegale Wettbewerber klassifiziert. Infolgedessen werden Glücksspielbetreiber mit einer MGA-Lizenz in den jeweiligen Ländern strafrechtlich verfolgt. Sie müssen unter anderem die Verluste von Spielern zurückzahlen und die Kosten der Gerichtsverfahren übernehmen.
Damit soll jetzt bald Schluss sein. Die maltesische Regierung hat zuletzt einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der eigenen Lizenznehmer vor einer strafrechtlichen Verfolgung schützen soll – sowohl im Inland als auch im europäischen Ausland.
Justiz mit weniger Macht
Der neue Gesetzesentwurf wurde bereits in zwei Parlamentssitzungen der maltesischen Regierung thematisiert – am 24. April und am 23. Mai. Eine endgültige Ratifizierung steht zwar noch aus, die Reaktionen waren jedoch positiv.
Sollte die Reform tatsächlich in Kraft treten, wird der maltesischen Justiz im Bereich des Glücksspiels ein stückweit die Macht entzogen. Die Gerichte dürfen folglich keinen Schadensersatz bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Glücksspielen aussprechen. Sofern ein Betreiber auf dem Inselstaat mit einer Klage konfrontiert wird, die sich auf seine Tätigkeit im EU-Ausland bezieht, wäre die Justiz handlungsunfähig.
Das neue Gesetz würde auch Klagen von Aufsichtsbehörden aus anderen Ländern berücksichtigen. Sollten diese von MGA-Lizenzinhabern verlangen, Schadensersatz zu leisten oder die Gerichtskosten zu übernehmen, greift ein Schutzmechanismus. Wie dieser jedoch konkret aussieht, ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht bekannt.
Urteilsverweigerung Laut übereinstimmenden Medienberichten soll es durch die Gesetzgebung möglich sein, die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile zu verweigern. Malta bezieht sich dabei auf die eigene Verfassung und legitimiert auf diese Art und Weise die Installation des neuen Gesetzes.
Der Mittelmeerstaat hat wiederholt erklärt, dass seine lizensierten Glücksspielbetreiber im Sinne des EU-Rechts handelt. Um die eigene Meinung zu untermauern, wurde zuletzt gar ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
Die anderen EU-Mitgliedsstaaten zeigten sich jedoch unbeeindruckt und sehen Lizenznehmer aus Malta im eigenen Hoheitsgebiet weiterhin als illegal an. Eine endgültige Entscheidung in diesem Disput kann nur der Europäische Gerichtshof fällen.
Gesetzesentwurf trifft auf Gegenwehr
Nach Bekanntwerden des maltesischen Vorstoßes dauerte es nicht lang, bis sich auf Glücksspiel spezialisierte Anwälte zu Wort meldeten und Kritik am neuen Gesetz übten.
Spezialisierung auf Glücksspiel Die komplexe Gesetzeslage des Glücksspielwesen in Europa hat viele Anwaltskanzleien auf den Plan gerufen, die sich auf glücksspielrechtliche Angelegenheiten spezialisiert haben. Per Gerichtsverfahren holen sie die Gelder ihrer Klienten zurück, die zuvor in illegalen Online-Casinos verloren wurden. Die entsprechenden Anbieter besitzen oft eine Lizenz aus Malta und müssen sowohl Schadensersatz zahlen als auch die Gerichtskosten übernehmen.
Laut Medienberichten versuchten zuletzt einige Anwälte das neue Gesetz in Malta vor der Europäischen Kommission (EK) anzufechten. In einem offenen Brief erklärten sie das Vorhaben des Inselstaates als rechtswidrig. Die Anwälte forderten die Europäische Kommission dazu auf, die Verletzung des EU-Rechts zu ahnden und schnell zu intervenieren.
Ob die Forderung tatsächlich Anklang findet und inwieweit Malta das gesetzliche Vorhaben mit den Statuten der Europäischen Union vereinbaren kann, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.
