Google muss in Italien wegen verbotener Werbeanzeigen für Glücksspiele eine Geldstrafe von 750.000 Euro zahlen. Die nationale Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen (AGCOM) hat Alphabet, den Mutterkonzern von Google, dazu aufgefordert, die Summe innerhalb von sieben Tagen zu begleichen.
Werbeanzeigen auf YouTube
Wie die AGCOM mitteilte, wurden die verbotenen Werbeanzeigen für Glücksspiele nicht direkt über Google geschaltet, sondern gehen auf YouTube zurück. Da die Videoplattform jedoch seit 2006 ein Teil des US-Unternehmens ist, richtet sich die Strafe entsprechend an Google und den Mutterkonzern Alphabet. Die verhängte Geldbuße ist die erste dieser Art für YouTube in Italien. Bis dato hat sich die Videoplattform im Bereich der Glücksspielwerbung nichts zu Schulden kommen lassen. Ob das Tochterunternehmen von Google willentlich das seit 2018 geltende Werbeverbot missachtet hat, ist zwar nicht bekannt, die Anzahl der Verstöße ist jedoch bemerkenswert. Nach Angaben der AGCOM wurden insgesamt 625 verbotene Werbeanzeigen mit Glücksspielbezug registriert. Konkret geht es dabei um einen Verstoß gegen Artikel 9 der geltende Glücksspielgesetzgebung.
Artikel 9 Im entsprechenden Absatz des Rechtsrahmens heißt es, dass jede Form der Werbung für Spiele und Geldwetten im Sport, in der Kultur oder in anderen Bereichen verboten ist – selbst, wenn sie indirekt erfolgt. Die Einschränkung der Glücksspielwerbung hat zum Ziel, die Menschen in Italien vor Spielsucht zu schützen.
Aufforderung zur Löschung
Google muss nun dafür Sorge tragen, dass die Überbleibsel der rund 625 Glücksspielanzeigen auf YouTube, die von der AGCOM registriert wurden, vollständig gelöscht werden. Die Aufsichtsbehörde räumt dem Konzern dafür einen Zeitraum von sieben Tagen ein. Sollte die Löschung innerhalb der gesetzten Frist nicht erfolgen, drohen dem US-Konzern weitere Sanktionen. Gleichwohl YouTube in Italien in der Vergangenheit im Bereich der Glücksspielwerbung nicht auffällig geworden ist, hätte die Videoplattform aus den Erfahrungen des Mutterkonzerns ihre Lehren ziehen können. So wurde Google im Jahr 2020 von der AGCOM wegen illegaler Glücksspielanzeigen abgemahnt und musste sogar eine Strafe zahlen. Im Gegensatz zum aktuellen Umfang des Strafmaßes fiel die Geldbuße jedoch relativ klein aus. Laut übereinstimmender Medienberichte standen insgesamt 100.000 Euro im Raum, die jedoch aufgrund einer erfolgreichen Revision nicht rechtskräftig wurde. Entsprechend kam Google sprichwörtlich mit einem blauen Auge davon. Ob YouTube dieses „Kunststück“ ebenfalls gelingt, darf jedoch bezweifelt werden. Die schiere Anzahl der verbotenen Glücksspielanzeigen macht ein erfolgreiches Revisionsverfahren eher unwahrscheinlich.
Gerichtsurteil Im damaligen Revisionsfahren folgten die Richter der Argumentation von Google, die darauf aufbaute, dass der Konzern nicht direkt für die Gesetzesverstöße verantwortlich war.
Glücksspielwerbung: Bestimmungen von Google
Werbemaßnahmen mit glücksspielerischen Inhalten sind durch Google auf allen Plattformen, die Teil des Konzerns sind, klar definiert und reguliert. Auf seiner Support-Seite gibt das US-Unternehmen an, verantwortungsbewusste Werbung für Glücksspiel zu unterstützen, sich dabei jedoch an die lokalen und regionalspezifischen Gesetze zu halten. Gleiches gilt auch für Qualitätsstandards der Branche. Glücksspielanzeigen sind entsprechend gestattet, wenn sie die von Google auferlegten Richtlinien erfüllen. So müssen die jeweiligen Werbemaßnahmen auf das freigegebene Land ausgerichtet sein, dürfen sich unter keinen Umständen an Minderjährige richten und müssen auf einen lizensierten Anbieter verweisen, der transparente Informationen zum Umgang mit verantwortungsbewusstem Glücksspiel zur Verfügung stellt.
Verstoß gegen die Richtlinien Glücksspielanzeigen werden nicht von Google, YouTube oder anderen Plattformen geschaltet, die zum Konzern gehören. Vielmehr stecken hinter den Werbemaßnahmen etwaige Akteure aus der Glücksspielindustrie, die die jeweiligen Plattformen nutzen, um Kunden zu akquirieren und Reichweite zu generieren. Sie sind entsprechend dazu verpflichtet, sich an die Richtlinien von Google für Glücksspielwerbung zu halten. Allerdings scheint das aufgestellte System löchrig, ansonsten hätte die AGCOM nicht die 625 Verstöße registriert.
In seinen Richtlinien unterscheidet Google zwischen Werbung für das analoge und digitale Glücksspiel. So sind Anzeigen für stationäre Glücksspielaktivitäten zulässig, bei denen in einem gesetzeskonformen Rahmen um echtes Geld gespielt wird – z.B. in den Casinos von Atlantic City. Werbung für das Online-Glücksspiel wird dagegen deutlich strenger durch Google reguliert. Interessierte Unternehmen benötigen eine separate Zertifizierung, die vom US-Konzern ausgestellt wird, um für ihr Angebot zu werben. Genau wie im Offline-Sektor sind Anzeigen für Online-Glücksspiele erlaubt, bei denen es um echtes Geld geht – etwa Online-Casinos, digitale Buchmacher oder Spiele mit virtueller Währung. Da der regionale Bezug eine wichtige Rolle spielt, gibt Google die länderspezifischen Einschränkungen detailliert für alle Staaten vor, in denen das Glücksspiel offizielle legal ist. Auf diese Art und Weise haben die Werbetreibenden einen Überblick, in welchem Umfang sie Anzeigen schalten dürfen.
