Die Ratifizierung des neuen Glücksspielstaatsvertrag könnte in NRW aufgrund anhaltender Uneinigkeit scheitern. Bereits am 01. Juli 2021 soll der neue Rechtsrahmen für den Glücksspielmarkt in Kraft treten. Lediglich drei Bundesländer müssen noch einer landesinternen Umsetzung zustimmen. In NRW wurde bereits im Landtag über den GlüStV beraten. Trotz einiger Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partien, stimmte man der neuen Gesetzgebung zu. Das könnte sich nach den jüngsten Entwicklung jedoch wieder ändern, da die oppositionelle SPD einen nicht kommunizierten Alleingang der Regierung scharf kritisiert.
Eigenmächtige Abänderung des GlüStV
In Nordrhein-Westfalen regiert die Koalition aus CDU und FDP. Die beiden Partien sollen nach Auffassung der SPD den abgesegneten Umsetzungsplan für den neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ohne Absprache mit den oppositionellen Parteien abgeändert haben. Erst am 01. März 2021 wurde im NRW-Landtag im Kollektiv besprochen, wie die Ratifizierung des GlüStV im Bundesland ablaufen soll. Es kamen sogar Experten und Verbände zu Wort, die in der Glücksspielbranche tätig sind. Diese gaben ihr Knowhow und ihre Einschätzungen preis, um eine bestmögliche Umsetzung zu gewährleisten. Nach einigen Unstimmigkeiten konnten sich alle beteiligten Partien einigen.
Die beschlossenen Inhalte für die Umsetzung seien nun jedoch in Eigenregie von CDU und FDP abgeändert worden. SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit soll nach Informationen der „Westdeutschen Zeitung“ den Druck durch Lobbyisten dafür verantwortlich machen. Die Modifizierung der Modalitäten soll dabei speziell die Mindestabstände zwischen den einzelnen Spielbanken betreffen.
Endspurt um Glücksspielstaatsvertrag. In wenigen Wochen soll der neue GlüStV in Kraft treten und den hiesigen Markt endgültig vereinheitlichen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben 13 der 16 Bundesländer dem neuen Rechtsrahmen ihre Zustimmung erteilt. Damit wurde das Mindestziel grundsätzlich erreicht, dennoch stehen mit Saarland, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen noch drei Entscheidungen aus. Speziell die letzten beiden Länder dürften mit einer positiven Ratifizierung ein wichtiges Signal an die zukünftige Glücksspiellandschaft senden. NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland in Deutschland und verkörpert einen wichtigen Stellenwert. Sachsen-Anhalt dagegen soll die neue Aufsichtsbehörde beherbergen. Eine Verneinung des GlüStV wäre entsprechend katastrophal.
Mindestabstandsreglung sorgt für Ärger
Die im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Mindestabstandsreglung soll dafür sorgen, dass Spielhallen, Casinos und Wettbüros in einem vertretbaren Rahmen das Stadtbild prägen und kein Überangebot an Glücksspiel repräsentieren. Zudem sind die einzelnen Etablissements dazu angehalten, einen gewissen Abstand zu Oberschulen zu wahren, um Minderjähre und junge Erwachsene nicht in Versuchung zu führen. Die Parteien im NRW-Landtag hatten sich gemeinsam auf einen Mindestabstand von 350 Meter geeinigt. Diese Einigung sei nun jedoch von der schwarz-gelb Koalition auf 100 Meter heruntergedrosselt worden.
Stefan Zimkeit kritisiert den Alleingang der Regierung scharf und zeigt sich angesichts der widersprüchlichen Vorgehensweise verdutzt. So hatte der Landtag eigentlich durch eine Satzung die potenzielle Reduzierung des Mindestabstands in Aussicht gestellt – in Ausnahmefällen. Nun jedoch sei diese Möglichkeit pauschal auf das ganze Land ausgeweitet worden. Der Finanzexperte der Sozialdemokraten sieht zudem über die Öffnung für Mehrfachkonzessionen die Gefahr, dass sich die Anzahl an Spielhallen, Casinos und Wettbüros wieder vergrößert. Diese Entwicklung würde die Bemühungen der NRW-Landesregierung zunichtemachen, die Masse an Glücksspieleinrichtungen zu reduzieren. So sei es gelungen, zwischen den Jahren 2012 und 2020 den Bestand um 13 Prozent zu senken. Auch in anderen Bundesländern sei eine ähnliche Entwicklung zu verbuchen.
Landesinteressen vor Spielerschutz? Die nordrhein-westfälische Regierung, die bis 2017 in SPD-Hand war, kämpft seit geraumer Zeit gegen das rapide Wachstum an Glücksspielinstitutionen an. Die Senkung um 13 Prozent wird entsprechend als großer Gewinn gefeiert, der aus Sicht der gegenwärtigen SPD durch die eigenmächtige Abänderung der schwarz-gelben Koalition in Gefahr gerät. Durch die Herabsetzung des Mindestabstandes von 350 auf 100 Meter würden die Landesinteressen vor den Schutz der Spieler gestellt werden.
Verfrühte Legalisierung des Online-Glücksspiels?
Ein weiterer Kritikpunkt der nordrhein-westfälischen SPD ist die Legalisierung des Online-Glücksspiels. Die Abgeordnete Elisabeth Müller-Witt stemmt sich der Öffnung des Online-Angebots nicht per se entgegen, doch angesichts des angedachten Zeitplans, indem der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten und die Aufsichtsbehörde ihre Arbeit aufnehmen soll, käme die Liberalisierung des Online-Segments deutlich zu früh. So könne keine umfängliche Regulierung gewährleistet werden, da die Strukturen der Behörde zunächst aufgebaut werden müssten.
Regulierung ist ein Muss. Trotz erneuter Uneinigkeiten zwischen den Partien in NRW sind sich alle Beteiligten einig, dass die geplante Liberalisierung des Glücksspielmarktes der richtige Schritt ist. Die Öffnung der Branche mit einhergehenden Regulierungsmaßnahmen würde deutlich mehr zum Spieler- und Jugendschutz beitragen als ein striktes Verbot. Eine restriktive Haltung der Politik hätte nur zur Folge, dass die Spielerschaft in den Schwarzmarkt abwandert. Wie schnell das illegale Glücksspiel an Zulauf gewinnen kann, zeigt die aktuelle Situation rund um den Corona-Lockdown.
