Rund 72.000 Euro eines Gastronoms aus Düsseldorf bleiben wegen illegalen Glücksspiels beschlagnahmt. Die Polizei der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt hatte die Summe im Rahmen einer Durchsuchung im Mai 2020 sichergestellt. Der Einsatz der Beamten fußte auf einem möglichen Verstoß des damals geltenden Infektionsschutzgesetzes.
Illegales Glücksspiel während Lockdownphase
Im Mai 2020 war die Welt noch eine gänzlich andere. Die Corona-Pandemie dominierte das Weltgeschehen und veranlasste die Politik in Deutschland dazu, mit restriktiven Maßnahmen die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Ohne einen geeigneten Impfstoff setzte man auf kollektive Rücksichtnahme, die jedoch mit Einschnitten im alltäglichen Leben einherging. Während der Lockdownphasen war es den Menschen nur bedingt erlaubt, soziale Kontakte zu pflegen und normale Dinge außerhalb der eigenen vier Wände zu tun. Zeitgleich mussten nicht-systemrelevante Lokalitäten und Geschäfte temporär geschlossen bleiben. Die Einhaltung dieser Vorgaben wurde durch die Polizei in aller Regelmäßigkeit kontrolliert – so auch in Düsseldorf.
So rückten die Beamten der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt im Mai 2020 im Stadtteil Friedrichstadt aufgrund eines anonymen Hinweises aus. Das ausgerufene Ziel war ein Café, das wohlmöglich gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen haben soll. Laut des offiziellen Berichts entdeckten die Polizisten in der Lokalität mehrere Personen, Spieltische, drei Glücksspielgeräte und eine Bargeldsumme in Höhe von 72.000 Euro. Das Geld wurde mit Verdacht auf illegales Glücksspiel beschlagnahmt.
Illegaler Ursprung Aufgrund der Szenerie, die sich den beteiligten Beamten bei der Durchsuchung des Cafés bot, assoziierten sie die 72.000 Euro mit illegalen Glücksspielaktivitäten. Da somit der Ursprung des Geldes auf gesetzeswidrigen Handlungen basiert, beschlagnahmten sie die Summe. Gleiches taten sie auch mit den Spieltischen und Glücksspielgeräten.
Cafè-Betreiber klagt vor Gericht
Mit dem Vorgehen der Polizei und dem Entscheid, die 72.000 Euro in der Asservatenkammer zu verbarrikadieren, zeigte sich der Café-Betreiber überhaupt nicht einverstanden. Schon bei der Durchsuchung seiner Lokalität soll er sich laut des Polizeiberichts lauthals über die Beamten beschwert haben.
Geschäftspartner Das Geld wurde im Rahmen der Kontrolle nicht beim Gastronom selbst, sondern bei einem der anwesenden Männer sichergestellt. Wie sich später herausstellte, handelte sich bei der Person um einen Geschäftspartner des Café-Betreibers. Die 72.000 Euro habe er nach eigener Aussage kurz vor dem Eintreffen der Polizei vom Gastronom erhalten, um in seinem Auftrag etwaige Erledigungen zu machen.
Sowohl der Cafè-Besitzer als auch sein Geschäftspartner, der ein Wettbüro betreibt, erzählten der Polizei die gleiche Geschichte und plädierten darauf, dass das Geld nicht aus illegalen Glücksspielaktivitäten stammt. Die Beamten schenkten den Erklärungsversuchen der beiden Männer jedoch keinen Glauben und behielten das Geld ein.
In der Folge versuchte der Cafè-Betreiber vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht sein Glück und versuchte abermals zu verdeutlichen, dass die 72.000 Euro nicht aus verbotenen Glücksspielen stammen. Die Richter hielten die Geschichte ähnlich wie die Polizei für nicht glaubwürdig und weigerten sich, die beschlagnahmte Summe auszuhändigen.
Im vor Kurzem verkündeten Urteil heißt es, dass der Kläger nicht eindeutig nachweisen könne, dass das Geld rechtmäßig ihm gehöre. Viel mehr deute die Szenerie aus dem Mai 2020 und die gesamte Situation darauf hin, dass ein Zusammenhang mit illegalen Glücksspielaktivitäten bestehe.
Illegales Glücksspiel während der Corona-Pandemie
Die Causa in Friedrichstadt war im Rahmen der Corona-Pandemie alles andere als ein Einzelfall. Da die Lockdownphase und die damit verbundenen Schließungen nicht-systemrelevanter Geschäfte auch Glücksspieleinrichtungen wie Spielhallen und Wettbüros umfasste, brachen alle legalen Glücksspielangebote temporär weg. Die Nachfrage blieb allerdings und so wurden Alternativen gesucht, um Glücksspiel zu betreiben.
Zwar entdeckten viele Menschen den digitalen Glücksspielmarkt für sich, andere wiederum missachteten sowohl das geltende Infektionsschutz- als auch das Glücksspielgesetz und verabredeten sich zu rechtswidrigen Glücksspieltreffen. Diese fanden meist in geschlossenen Lokalitäten oder auch in privaten Wohnungen statt.
Die Polizei hatte zu dieser Zeit bundesweit alle Hände voll zu tun und rückte in aller Regelmäßigkeit wegen eines vermeintlichen Verstoßes der Corona-Vorgaben aus. In den allermeisten Fällen sprengten die Beamten jedoch illegale Glücksspieltreffen und beschlagnahmten Geräte, Spieltische sowie Utensilien wie Jetons und Spielkarten. Oftmals wurden auch größere Bargeldsummen eingesackt.
Eskalation in Ballungsgebieten Insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin, Hamburg oder München drohte das illegale Glücksspiel zeitweise außer Kontrolle zu geraten. Insbesondere in der Bundeshauptstadt war die Polizei fast täglich damit beschäftigt, die Einhaltung der Corona-Vorgaben auf Geheiß von Hinweisen zu kontrollieren. In den meisten Fällen standen die jeweiligen Einsätze in direkter Verbindung mit illegalen Glücksspielaktivitäten. Für die damalige Situation machte die hiesige Glücksspielbranche die Politik verantwortlich. Nach ihrer Auffassung konnten die Branchenakteure durch die Schließungen den Kanalisierungsauftrag nicht mehr erfüllen.
