Durch ein neues Haushaltgesetz soll die Glücksspielbranche in Italien reformiert werden. Die Regierung des südeuropäischen Staates will den überarbeiten Rechtsrahmen am 15. Oktober vorstellen. Die hiesigen Glücksspielanbieter hoffen nach Angaben übereinstimmender Medienberichte, dass auch die nationale Glücksspielindustrie in der geplanten Gesetzesumstrukturierung bedacht wird.
Lega-Partei als Initiator
Die Reform des Glücksspielsektors sei nach Berichten italienischer Medien bis zu internen Querelen innerhalb der Lega-Partei fest in der Umstrukturierung des Haushaltgesetzes eingeplant gewesen. Die rechtsausgelegte Partei, die ein Teil der italienischen Regierung bildet, sei der Initiator hinter der angestrebten Modernisierung der nationalen Glücksspielbranche gewesen. Claudio Durigon, Parteimitglied und ehemaliger Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, sei dabei die entscheidende Persönlichkeit in der Causa gewesen.
Der Lega-Politiker musste jedoch zuletzt seinen Posten räumen, da er einen Park in der Stadt Latina nach dem Bruder des faschistischen Diktators Benito Mussolini benennen wollte. Das habe sowohl innerhalb des politischen Machtzentrums als auch im gesamten Land für Empörung gesorgt. Gleichwohl sich Durigon bis zuletzt gegen die scharfe Kritik gewehrt und sich für sein umstrittenes Vorhaben entschuldigt habe, legte er seinen politischen Ämter nieder.
Debatte um Parkbenennung. Der Park in Latina, einer Stadt südlich von Rom, trug bis zum Jahr 2017 bereits einmal den Namen des jüngeren Bruders Mussolinis, Arnaldo, ehe die italienische Regierung eine Umbenennung vorsah. So trägt der Park bis heute den Namen der Anti-Mafia-Staatsanwälte Giovanni Falcone und Paolo Borsellino. Nach der Auffassung Durigons sei das nicht tragbar, da die Grünanlage ihren ursprünglichen Namen zurückerhalten solle. Nur auf diese Art und Weise sei es möglich, dass die geschichtliche Prägung der Stadt gewahrt wird.
Durch das Ausscheiden des ehemaligen Staatssekretärs des Wirtschaftsministeriums fürchte die nationale Glücksspielbranche nun, dass die ursprünglich geplante Reform des Sektors nicht mehr in das neue Haushaltgesetz einfließen wird.
Glücksspielreform dennoch möglich?
Derzeit scheint die Situation um eine mögliche Glücksspielreform eher vage zu sein. Die einzelnen Branchenakteure sind verunsichert, ob das neue Haushaltgesetz die dringend benötigte Reform des Sektors ohne den Impuls der Lega-Partei in die Wege leitet. Zwar habe das italienische Parlament laut Medienberichten nach Durigons Rücktritt mitgeteilt, ihn durch ein anderes Mitglied der rechten Partei ersetzen zu wollen. Allerdings gehe aus diesem Statement nicht hervor, ob das Engagement einer Glücksspielreform weiterhin Bestand hat.
In der italienischen Presse wird derweil bereits in die Zukunft geschaut, da im nächsten Jahr die Präsidentschaftswahl ansteht. Da die Lega-Partei weiterhin ein Teil der Regierung bleiben möchte, sei es zum aktuellen Zeitpunkt schwer zu prognostizieren, ob Durigons geplante Glücksspielreform auch nach seinem Ausscheiden durchgesetzt wird. Entsprechend beunruhigt seien die Branchenvertreter.
Lega. Die Lega-Partei ist ein Teil des regierenden Draghi-Kabinetts und vertritt nach Auffassung zahlreicher Politikwissenschaftler und -experten rechtspopulistische und nationalistische Werte. Zudem steht sie für eine Anti-Globalisierungspolitik. Bisweilen wird die Partei zusätzlich als radikal regionalistisch und separatistisch umschrieben.
Glücksspielsituation in Italien
Der Glücksspielmarkt in Italien muss dringend reformiert werden. So jedenfalls sehen es alle beteiligten Akteure, die sich aus Politik, Branchenvertretern und Presse zusammensetzen. Laut Medienberichten habe die Corona-Pandemie die Sanierungsbedürftigkeit nochmals verstärkt, da der soziale und ökonomische Shutdown die Branche finanziell arg gebeutelt hat. Die Einnahmen seien nach einem Bericht der „Agenzia delle Dogane e die Monopli“, der Agentur für Zölle und Monopol, im Pandemiejahr um 33 Prozent auf 12,9 Milliarden Euro zurückgegangen.
Doch nicht nur Auswirkungen der Corona-Pandemie machen dem Glücksspielmarkt in Italien zu schaffen. Es ist vor allem das illegale Glücksspiel und der damit verbundene Schwarzmarkt, der die Branche seit Jahren vor große Probleme stellt. Behörden, Polizei und Politik führen einen nicht enden wollenden Kampf gegen mafiöse Organisationen, die einen Großteil des nicht-lizensierten Spielangebots kontrollieren. Immer mehr italienische Spielende greifen auf diese Form des Glücksspielangebots zurück und setzen sich damit betrügerischen Machenschaften aus.
Es kursieren etwa zig Berichte über manipulierte Spielautomaten in der Presselandschaft. Kriminelle Organisationen programmieren die Slots um, so dass diese nicht alle Gewinne speichern. Dadurch fällt eine erhebliche Steuerlast weg, was dem Staat hohe Einnahmen verwehrt. Weiterhin ist auch das Online-Glücksspiel ein großes Problem. So soll die Mafia über das digitale Spielangebot unbemerkt Geldwäsche betreiben.
Kampf gegen Windmühlen. Der Feldzug gegen das illegale Glücksspiel in Italien gleicht einem Kampf gegen Windmühlen. Sobald die Polizei einen Ermittlungsdurchbruch erzielt, lösen sich die verantwortlichen Organisationen auf und tauchen ab. In den meisten Fällen werden die Manipulationen der Spielautomaten erst so spät aufgedeckt, dass sich eine Ermittlung überhaupt nicht mehr lohnt.
