Die Netzsperre für ausländische Online-Glücksspielanbieter in der Schweiz wurde durch das Bundesgericht bestätigt. Der Urteilsspruch des höchsten Schweizer Gerichts ging einer Klage voraus, die von drei Online-Casinos mit Sitz auf Malta eingereicht wurde.
Kein fairer Wettbewerb
Die Schweiz richtete im Jahr 2019 ihre Gesetzgebung für den heimischen Glücksspielmarkt neu aus und reformierte dafür das Geldspielgesetz. Der neue Rechtsrahmen sah zwar die Legalisierung des Online-Segments vor, installierte jedoch enorme Restriktionen, die allen voran ausländische Akteure der Branche betreffen.
Ausschließlich Glücksspielanbieter mit Hauptsitz und einem terrestrischen Angebot in der Schweiz haben die Möglichkeit, sich für eine Online-Lizenz zu bewerben. Unternehmen jenseits der Landesgrenzen haben dagegen keine Chance, eine Schweizer Glücksspielkonzession zu erhalten. Sie werden gar als illegale Marktakteure eingestuft und durch Netzsperren vom hiesigen Markt ferngehalten.
Dieses rigorose Vorgehen wollten sich drei in Malta ansässige Glücksspielanbieter nicht länger bieten lassen und gingen gerichtlich gegen die Netzsperren, die von der interkantonalen Geldspielaufsicht gegen sie verhängt wurde, vor. Nach ihrer Auffassung verhindere die Auslegung des Geldspielgesetzes einen fairen Wettbewerb, da die eigene Wirtschaftsfreiheit massiv beeinträchtigt sei.
Löchriges System. Seit 2019 setzt die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) das Geldspielgesetz um und schließt ausländische Online-Casino per IP-Blocking aus – soweit jedenfalls die Theorie. Denn gleichwohl die Netzsperren gegen unzählige internationale Glücksspielmarken verhängt werden, funktioniert das System nicht fehlerfrei. So wurde in jüngerer Vergangenheit immer berichtet, dass die Spielergemeinde in der Schweiz trotz des IP-Blocking Zugriff auf illegale Glücksspielwebsites hat.
Bundesgericht schmettert Klage ab
Die Richter des Bundesgerichts erachteten die Argumentation der Kläger als nicht schlüssig und schmetterten ihr Geheiß ab. Damit bestätigte das oberste Schweizer Gericht das Urteil des interkantonalen Geldspielgerichts, das bereits in erster Instanz die Netzsperren in der Glücksspielindustrie als rechtens befand.
Nach Auffassung der Richter lege weder ein unfairer Wettbewerb noch die Beschneidung der Wirtschaftsfreiheit vor. Im offiziellen Urteil heißt es, dass der Gesetzgeber von seinem Recht Gebrauch mache und entsprechend in der Lage sei, für ihn angemessene Parameter zu schaffen, um die Spieler in der Schweiz vor den möglichen Gefahren des Glücksspiels zu schützen. Die aktuelle Regelung, das Online-Glücksspiel ausschließlich auf heimische Anbieter zu beschränken, sei daher völlig legitim.
Die Voraussetzungen für den Erwerb einer Schweizer Lizenz verteidigte das Bundesgericht ebenfalls. So sei es aufgrund mangelnder und wirksamer Aufsichtsmöglichkeiten nachvollziehbar, dass ausschließlich Online-Casinos eine Lizenz erhalten, die über ein terrestrisches Angebot im Alpenstaat verfügen. Da die landesbasierten Spielbanken bereits an strikte Regularien gebunden sind, erfolge eine Qualitätssicherung im Internet ganz automatisch.
Online-Casinos in der Schweiz. Aktuell verfügen rund elf Spielbanken in der Schweiz über eine Online-Lizenz. Die Standorte in Baden, Luzern, Pfäffikon, Davos, Interlaken, Bern, Meyrin sowie in Lugano, Neuchatel, Basel und Montreux sind entsprechend allesamt mit einem Casinoangebot im Internet vertreten. Die meisten Spielbanken haben für ihren Online-Auftritt eine neue Glücksspielmarke ins Leben gerufen.
Im Sinne des Spielerschutzes
Das Bundesgericht stützt seinen Urteilsspruch auf den Spielerschutz, der in der Auslegung des Geldspielgesetzes aller höchste Priorität genießt. Die angewandten Netzsperren seien entsprechend als verhältnismäßig zu betrachten.
Auch wenn mit der aktuellen Handhabung der Gesetzeslage nicht garantiert werden kann, dass sich ausländische Online-Casinos einen Weg auf den heimischen Glücksspielmarkt bahnen, schütze der derzeitige Rechtsrahmen den Großteil der Spielergemeinde. Der Kanalisierungsauftrag greife beim durchschnittlichen Spieler, da dieser zu den legalen Angeboten geführt werde, so die Richter.
EU-Recht. Auch wenn die Schweiz kein Mitglied der Europäischen Union ist, muss der Alpenstaat sich aufgrund zahlreicher Verträge in vielen Bereichen an das Recht des Staatenbundes halten. So gilt etwa die Wettbewerbs- und Dienstleistungsfreiheit in der Schweiz, die zwar durch die drei in Malta ansässigen Glücksspielanbieter angefochten, jedoch durch das Bundesgericht nicht als torpediert angesehen wurde. Die Richter versicherten gar, dass die aktuelle Gesetzesauslegung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes übereinstimmt.
Glücksspielgesetze in Europa
Die Schweiz setzt im Gegensatz zu vielen anderen Staaten in Europa auf ein sehr restriktives Glücksspielgesetz. Zwar haben die meisten Länder ihren Rechtsrahmen für den eigenen Glücksspielmarkt in jüngerer Vergangenheit ebenfalls reformiert und an die modernen Gegebenheiten angepasst, allerdings verfolgen die jeweiligen Regierungen einen deutlich liberaleren Ansatz.
Online-Glücksspiel in Deutschland. Das digitale Glücksspiel ist seit Juli 2021 in Deutschland legal. Private Glücksspielanbieter dürfen mit einer EU-Lizenz in der Bundesrepublik operieren. Mittlerweile ist auch das nationale Lizenzverfahren angelaufen, das offizielle Konzessionen an qualifizierte Betreiber vergibt. Trotz der liberalen Handhabung müssen sich sowohl die Anbieter als auch die Spieler an strikte Regularien halten.
