Das in der Niederlande für den 01. März 2021 geplante Online-Glücksspielgesetz wird erneut verschoben. Wie der Rechtsschutzminister Sander Dekker in einem Brief an die zweite Kammer des Parlaments bekanntgab, wird das neue Gesetz mit dem Namen „Wet Kansspelen op Afstand“ voraussichtlich erst am 01. April 2021 in Kraft treten. Betreiber von Online-Casinos und Glücksspielplattformen im Internet können sich im Zuge dessen für erste Lizenzen bewerben, die ab dem 01. Oktober 2021 erteilt werden sollen.
Einbindung in das EU-Recht
Laut der offiziellen Mitteilung von Sander Dekker wurde das bereits verabschiedete Online-Glücksspielgesetz aufgrund von bestimmten Veränderungen einen Monat nach hinten verschoben. Zwar seien einige der diskutierten Punkte bereits einvernehmlich angepasst worden, dennoch sei eine Aufschiebung bis zum 01. April 2021 unumgänglich gewesen. Dabei gab der Rechtsschutzminister zu Protokoll, dass das Hauptkriterium für die zeitliche Versetzung der Kontext des europäischen Rechts sei. Als Mitglied der europäischen Union ist die niederländische Regierung daran gebunden, das nationale Glücksspielgesetz gesetzeskonform in das EU-Recht einzubinden.
In seiner jetzigen Form stünde das niederländische Online-Glücksspielgesetz in keinem einvernehmlichen Verhältnis zum EU-Recht. Ähnlich wie in Deutschland versucht die Regierung der Niederlande bereits seit einiger Zeit, den Ansprüchen des Staatenverbundes in puncto Glücksspiel gerecht zu werden. In der Bundesrepublik scheint man mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag endlich auf einen gemeinsamen Nenner gekommen zu sein. Diesbezüglich fällt es in den Aufgabenbereich der einzelnen Mitgliedsstaaten, die nationalen Gesetze zur Legalisierung und Regulierung des Glücksspiels ordnungsgemäß in das übergeordnete EU-Recht einzubetten.
Bis heute herrscht zwischen den Ländern und der EU beim Thema Glücksspiel ein Ungleichgewicht, das im Laufe der Zeit immer wieder für interne Konflikte gesorgt hat. Um weitere Auseinandersetzungen in diesem Bereich zu vermeiden, fordert Dekker in seinem offenen Brief eine stärkere Kooperation zwischen den Glücksspielaufsichten der jeweiligen Länder. Dabei nahm der Rechtsschutzminister auch die nationale „Kansspelautoriteit (KSA)“ in die Pflicht, die ab Juni 2021 sogar den Vorsitz des europäischen Forums der Glücksspielregulierungsbehörden (GREF) übernehmen soll.
Kansspelautoriteit (KSA). Die niederländische Glücksspielaufsichtsbehörde wurde am 01. April 2012 ins Leben gerufen und dient sowohl als unabhängiges Gremium als auch als Regulierungsbehörde für alle Arten des Glücksspiels im europäischen Teil der Niederlande. Ihre Befugnisse erhält sie vom leitenden Verwaltungsrat und internen Managementteam. Die KSA hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Spieler in der Branche zu schützen und zu informieren, illegalen und kriminellen Praktiken entgegenzuwirken sowie präventiv gegen Spielsucht vorzugehen.
Austausch zwischen EU-Staaten
Für die stärkere Kooperation zwischen den einzelnen EU-Staaten seien bereits einige Maßnahmen in die Wege geleitet worden, die auch in der neuen Gesetzgebung für das niederländische Online-Glücksspiel festgehalten werden sollen. So herrscht laut Dekker ein intensiver Informationsaustausch zwischen der KSA und ausländischen Glücksspielregulierungsbehörden. Dadurch sei eine verbesserte grenzüberschreitende Aufsicht möglich, mit der auch Geldbußen an Spieler aus dem EU-Ausland verhängt werden können. Gleichzeitig könne auf diese Art und Weise bessere Spielsuchtprävention betrieben werden.
Nach Ansicht des Rechtsschutzministers erhielten die Glücksspielbehörden durch die kollektive Zusammenarbeit wertvolle Informationen, mit denen das Angebot im Internet deutlich besser überschaut werden könne. Anbieter, die ihr Glücksspiel ohne gültige Lizenz in den Niederlanden anbieten würden, könnten so schneller aufgespürt und gefasst werden. Umgekehrt würden auch die anderen Staaten davon profitieren, da so mehr Vertrauen in der Branche geschaffen werden würde.
Legalisierung in Deutschland & Niederlande. Sollte die Niederlande mit der Gesetzesänderung für das nationale Online-Glücksspiel den aktuellen Terminplan einhalten, könnte die Legalisierung der Branche zeitgleich mit dem deutschen Markt erfolgen. Dafür müssten jedoch hierzulande noch einige Hindernisse überwunden werden, da der neue Glücksspielstaatsvertrag noch in den Parlamenten der einzelnen Bundesländer ratifiziert werden muss.
Zentralregister bleibt unverändert
Ein weiterer Streitpunkt in der Änderung des Online-Glücksspielgesetzes war das geplante Zentralregister, das auf dem niederländischen Glücksspielmarkt für mehr Transparenz und Spielerschutz sorgen soll. Wie aus dem Schreiben des Rechtsschutzministers hervorgeht, scheinen nicht alle Branchenakteure von der Idee einer solchen zentralen Datenbank überzeugt zu sein. So soll der Branchenverband von Spielautomatenbetreibern (VAN) einen Antrag gestellt haben, um aus der Beitrittsverpflichtung ausgenommen zu werden. Allerdings sei dieses Anliegen abgelehnt worden.
Der VAN habe seinen Antrag auf der Argumentation gestützt, dass der technische Aufwand in keinerlei Verhältnis zum potenziellen Nutzen stehe. Gleichzeitig seien die Besucherzahlen kein Indiz dafür, ob Konsumenten tatsächlich ein auffälliges Spielverhalten an den Tag legen würden. So sei eine Spielsuchtdiagnose faktisch nicht belegbar. Letzen Endes würde der Beitritt ins Zentralregister den Spielautomatenbetreibern nur unnötige Ressourcen kosten. Dekker gab jedoch im letzten Abschnitt seines Briefs zu Protokoll, dass die Besucherzahlen und -häufigkeit für die Gesetzgebung wichtige Indikatoren seien und aus diesem Grund unbedingt registriert werden müssten.
