In Berlin hat die Politik dem Entwurf eines Landesgesetzes zum öffentlichen Glücksspiel zugestimmt. Wie aus der offiziellen Pressemitteilung des Berliner Senats hervorgeht, soll der Gesetzesentwurf die Weichen für den in 2021 in Kraft tretenden Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) stellen. Die Landespolitik in der Hauptstadt will nun im nächsten Schritt die Vorlage vor das Abgeordnetenhaus bringen, um die Umsetzung per Abstimmung zu erwirken.
Grundstein für Glücksspielstaatsvertrag
Die 16 Minister der Bundesländer haben sich zwar Ende Oktober auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag für das kommende Jahr geeinigt, dennoch liegt es nun an den Ländern selbst, die vorgegebenen Maßnahmen in den eigenen Rechtsrahmen einzupflegen. Nur so ist gewährleistet, dass der GlüStV für 2021 bundesweit und einheitlich in Kraft treten kann. Berlin hat nun mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf die ersten Schritte eingeleitet, um die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung zu schaffen.
Initiator des Entwurfs war Innensenator Andreas Geisel (SPD), der mit dem Fünften Landesgesetz über das Glücksspiel zur Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrag 2021 den Berliner Senat bei seiner wöchentlichen Sitzung „überzeugen“ konnte. Als bald soll die abgesegnete Gesetzesvorlage in das Abgeordnetenhaus eingebracht werden, um den GlüStV als geltendes Landesrecht zu implementieren. In der Sitzung des Senats hieß es, dass eine entsprechende Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 durch das Abgeordnetenhaus Voraussetzung dafür sei, dass dieser Staatsvertrag künftig auch in Berlin als Landesrecht Geltung erlange.
Ratifizierung entscheidet über Rechtskräftigkeit
Aufgrund der gesetzlichen Konstellation in Deutschland kann trotz des unterzeichneten Glücksspielstaatsvertrags noch nicht mit absoluter Sicherheit gesagt werden, ob die beschlossenen Regularien für das nationale Glücksspiel auch tatsächlich eintreten. Gleichwohl die Regierungschefs aller 16 Bundesländer kollektiv dem GlüStV zugestimmt haben, entscheidet erst die darunterliegende politische Instanz über den tatsächlichen Verlauf. Daher liegt es nun an den einzelnen Parlamenten, den neuen Glücksspielbestimmungen in Deutschland Rechtskräftigkeit zu verleihen.
Damit der Glücksspielstaatsvertrag ab dem 01. Juli 2021 schrittweise in Kraft treten kann, müssen die einzelnen Bundesländer eine unkomplizierte und gesetzeskonforme Eingliederung in den länderspezifischen Rechtsrahmen ermöglichen. Dafür ist die Ratifizierung angedacht, die alle Parlamente bis zum 30. April 2021 abgeschlossen haben müssen. Die Gegebenheiten sehen dabei vor, dass 13 der 16 Länder den GlüStV ratifiziert haben müssen. Ansonsten werden die gesetzlichen Bestimmungen nicht rechtskräftig und es droht das nächste Wirrwarr im deutschen Glücksspiel-Recht.
Bundesweite Ratifizierung unsicher? Nach aktueller Sachlage scheint eine bundesweite Ratifizierung ein unsicheres Szenario zu sein. Obwohl sich die Regierungen der einzelnen Bundesländern nach zähen Verhandlungen auf die neuen Glücksspielregularien geeinigt haben, ist es nun in der entscheidenden Phase möglich, dass es in den jeweiligen Parlamenten zu Unstimmigkeiten kommen könnte. So heißt es, dass insbesondere in SPD-geführten Ländern heftiger Widerstand erwartet wird. Insbesondere im Saarland und in Sachsen-Anhalt, wo die Sozialdemokraten einen Teil der Regierung bilden, wird kritisch auf das ausgehandelte Regelwerk geblickt. Der größte Streitpunkt ist dabei der Jugend- und Spielerschutz. Hier fordert die SPD eine Nachbesserung.
GlüStV – Wie sehen die neuen Bestimmungen aus?
Sollten mindestens 13 Bundesländer den Ratifizierungsprozess bis zum 30. April 2021 erfolgreich gestalten, würde das Glücksspiel in Deutschland nach einer jahrelangen Gesetzestortur erstmals über einen einheitlichen Rechtsrahmen verfügen. Bis heute ist der umsatzstarke Wirtschaftszweig unstrukturiert reguliert und bewegt sich oftmals in rechtlichen Grauzonen. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag hätten die einzelnen Branchenvertreter ein klardefiniertes Regelwerk, an dem sie sich orientieren könnten. Das schafft sowohl Transparenz als auch Vertrauen bei der Spielerschaft und könnte unter Umständen den Ruf des Glücksspiel in Deutschland aufwerten.
Die neuen Regularien des GlüStV sollen all dies ermöglichen. Vor allem das Online-Glücksspiel dürfte enorm profitieren. Betreiber und Unternehmen, die in dieser Sparte operieren, können sich um eine Lizenz in Deutschland bewerben und ganz legal ihre Dienstleistung in der Bundesrepublik anbieten. Das würde die Anzahl an Anbietern ohne deutsche Lizenz erheblich einschränken, da diese nicht mehr auf dem hiesigen Markt agieren dürften. Einschränkungen soll es auch im Werbebereich geben, die speziell Online-Casinos arg beeinträchtigen dürften.
Darüber hinaus sollen Spieler zukünftig maximal 1.000 Euro im Monat auf ihr Spielerkonto einzahlen dürfen – unabhängig davon, bei wie vielen Online-Casinos sie angemeldet sind. Bislang wurden vom Gesetzgeber keine Vorgaben gemacht, so dass Limits für Einzahlungen und Einsätze nicht existent waren. Für besonders gefährdete Spieler soll zudem eine Sperrdatei eingerichtet werden, die als schützende Instanz agieren soll. Damit möchte der Gesetzgeber verhindern, dass suchtgefährdete Spieler ihre Kontrolle beim Spielen verlieren. Suchtprävention spielt allgemein eine große Rolle im neuen Glücksspielstaatsvertrag. Gleiches gilt auch für den Jugendschutz.
Berechtigte Kritik? Der Widerstand gegenüber der GlüStV-Ratifizierung zeigt, dass die beschlossenen Regularien nicht überall auf Begeisterung stoßen. Neben des Jugend- und Spielerschutzes bereitet den Kritiker besonders die Sperrdatei große Sorgen, da diese mit den Datenschutzbestimmungen kollidieren könnte.
