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NRW: Glücksspiel für Soziales

Wie die CDU-Faktion in Nordrhein-Westfalen mitteilte, sollen in den kommenden Jahren 100 Mio. Euro aus Glücksspieleinnahmen in gute Zwecke fließen. Dass Glücksspieleinnahmen in die Förderung öffentlicher und gemeinnütziger Einrichtungen und Vereine fließen, ist dabei aber nichts Neues, sondern eine seit langer Zeit gesetzliche Verbindlichkeit. Allerdings haben sich die Einnahmen aus Glücksspielen in den letzten Jahren deutlich erhöht, eine Anpassung habe es seit 2014 nicht mehr gegeben. Deswegen sollen ab dem kommenden Jahr anstatt der bisherigen 87 Mio. Euro nun 13 Mio. Euro mehr für gute Zwecke in Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden. Diese Entscheidung ist auch auf die bundesweite Einigung im neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) zurückzuführen.

Sportler wirft Basketball in Richtung Korb vor Sonnenuntergang.
Steuereinnahmen aus Glücksspielen sollen in Nordrhein-Westfalen künftig noch mehr in öffentliche Einrichtungen und Vereine aus Kultur und Sport fließen. (©tortugadatacorp/Pixabay)

Anpassung nach Initiative der Landtagsfraktionen in NRW

Lange Zeit wurde über das deutsche Glücksspiel und seine Regulierung in Deutschland gestritten. Nun aber herrscht Klarheit. Denn nachdem alle 16 Bundesländer den neuen Glücksspielstaatsvertrag nun endlich unterschrieben haben, werden bundesweit auch Online-Casinos und Sportwetten ihre Spiele ganz legal offerieren dürfen.

Dieser Umstand sorgt zwar immer noch für Kontroversen und einige Befürchtungen, was das Risiko für Spielsucht anbelangt, wird unweigerlich aber auch zu horrenden steuerlichen Mehreinnahmen bei Bund und Ländern führen – und diese wiederum dürften vor allen Dingen öffentlichen und gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen, wie ein Beschluss aus dem Landtag in Nordrhein-Westfalen jüngst gezeigt hat,

In NRW ist der Betrag, der jährlich aus steuerlichen Glücksspieleinnahmen an gemeinnützige Organisationen des Landes zu fließen hat, nämlich seit 2014 trotz steigender Einnahmen nicht mehr angepasst worden – bis jetzt. Denn nach einer Initiative der Landtagsfraktionen werden ab 2021 anstatt der bisherigen 87 Mio. Euro nunmehr 100 Mio. Euro zurück in die Hände öffentlicher Einrichtungen fließen.

“Von den Abgaben aus dem Glückspiel profitieren Sportverbände, die Kunststiftung des Landes, der Naturschutz, Stiftungen für Heimat- und Kulturpflege und die Wohlfahrtspflege. Die Bedeutung dieser sogenannten Destinatäre für ein lebenswertes Nordrhein-Westfalen ist außerordentlich hoch. Ab 2021 wird erwartet, dass die Konzessionseinnahmen, die das Land Nordrhein-Westfalen von WestLotto erhält, moderat steigen und dass mittelfristig nicht mit einem Rückgang zu rechnen ist. Dies ist im Haushaltsplanentwurf 2021 entsprechend berücksichtigt.”Bodo Löttgen, Fraktionsvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung CDU zum Einsatz der Glücksspielmillionen für öffentliche und gemeinnützige Zwecke

LOTTO-Einnahmen besonders lukrativ

Die Anpassung der finanziellen Förderung wurde von der CDU-Faktion in Nordrhein-Westfalen zwar zu Recht als Selbstverständlichkeit im Sinne der politisch-sozialen Verantwortung herausgestellt, Fakt ist aber auch, dass es gesetzlich im GlüStV geregelt ist, in welchem Maße Einnahmen aus dem Glücksspiel für welche Zwecke verwendet werden müssen.

“Es ist folgerichtig, vor dem Hintergrund der positiven Entwicklung der Einnahmen aus Glücksspiel den Fixbetrag für die Destinatäre zu erhöhen. Das heißt, dass die großen Sport-, Sozial- und Jugendverbände in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr mit mehr Geld rechnen können. Seit dem Jahr 2014 hat es nämlich keine reale Erhöhung gegeben. Insgesamt wollen wir das Volumen von 87,3 auf 100 Millionen Euro erhöhen, also um gut 15 Prozent. Damit würdigen wir die gute und wichtige Arbeit, die die die Destinatäre leisteten, gerade im Bereich des Ehrenamts.”Christof Rasche, Fraktionsvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung CDU zum Einsatz der Glücksspielmillionen für öffentliche und gemeinnützige Zwecke

Da bislang allerdings nur staatliche Glücksspieleinrichtungen wie LOTTO 6 aus 49 oder Oddset-Wetten legal waren und es keinerlei Einnahmen aus den bisher noch illegalen Online-Casinos gegeben hatte, ist damit zu rechnen, dass spätestens mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags am 01. Juli 2021 nochmals mit einer deutlichen Anpassung des öffentlichen Fördergeldes zu rechnen ist.

Bisher stammen die größten eingenommenen Gelder direkt aus dem LOTTO 6 aus 49. Hier hatte das Landeskabinett erst vor einigen Wochen beschlossen, die Preise für einzelne Tippfelder von bislang 1,00 Euro auf 1,20 Euro zu erhöhen, was im Umkehrschluss bedeutet, dass das Land NRW unter Voraussetzung unveränderten Tippscheinabgaben mit 20 Prozent Mehreinnahmen rechnen kann.

50 Prozent aller Einnahmen werden zwar als Gewinnausschüttung an die Spieler zurückgegeben, 12 Prozent erhalten Annahmestellen und Vertriebspartner als Provision und 17 Prozent werden als Lotteriesteuer abgeführt, 23 Prozent sind aber nach aktuellem Glücksspielstaatsvertrag fest zur Förderung öffentlicher und gemeinnütziger Einrichtungen vorgesehen.

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