Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat den neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) erfolgreich ratifiziert. In der jüngsten Parlamentssitzung stimmten die Parteien trotz vorangegangener Grabenkrämpfe dem Gesetzesentwurf zu, der am 01. Juli 2021 endgültig in Kraft treten soll. Mit der Zustimmung NRWs haben nun alle 16 Bundesländer den neuen Rechtsrahmen in die jeweilige Landesgesetzgebung implementiert.
Fokus auf Online-Glücksspiel
In keinem anderen Bundesland sorgte die Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrags für so viel Diskussionsstoff wie in Nordrhein-Westfalen. Sowohl die regierenden als auch die oppositionellen Parteien vertraten in der Debatte um die korrekte Implementierung des neuen Rechtsrahmen unterschiedliche Ansichten. Entsprechend wurden einzelne Absätze im Gesetzesdokument kontrovers diskutiert. Neben dem Mindestabstand zwischen den landesbasierten Spielhallen war es vor allem das wachsende Online-Segment, das die Gemüter erhitzte. Auch Dachverbände, Experten und Gruppierungen aus der Branche waren Teil des langwierigen Prozesses, der nun ein positives Ende gefunden hat.
In der jüngsten Sitzung kamen vor der entscheidenden Abstimmung alle Parteien nochmals zu Wort und konnten ihre Sicht der Dinge kundtun. Den Beginn machte die CDU. Für die Christdemokraten rückte der Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk die Bedeutung einer einheitlichen Regulierung für das Online-Glücksspiel in den Mittelpunkt. Die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags seien angesichts der Entwicklungen in der Branche der richtige Schritt, da sich die terrestrischen Angebote immer weiter in den digitalen Raum verlagern würde. Ohne eine entsprechende Gesetzgebung könnten keine fairen und vor allem schützenden Regeln aufgestellt werden. Aus diesem Grund sei eine Kontrolle für das Online-Glücksspiel unausweichlich. Zeitgleich bekämpfe die Schaffung legaler Angebote das illegale Glücksspiel und halte so den Schwarzmarkt entscheidend in Schach.
Moderne Regulierung. Trotz vereinzelter Unstimmigkeiten stellte sich die Regierungskoalition geschlossen hinter den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Die FDP-Abgeordnete Angela Freimuth gab der CDU entsprechend Rückendeckung und führte neben der Bekämpfung des illegalen Online-Glücksspiels und des Kanalisierungsauftrags auch den Jugend- und Spielerschutz an. So würde der derzeitige Staatsvertrag nicht mehr die modernen Gegebenheiten des Glücksspielmarkts abdecken. Aus diesem Grund sei die neue Gesetzgebung genau der richtige Schritt, da er einen modernen Rechtsrahmen schaffen würde.
Kritik bleibt
Geschlossenheit zeigten nicht nur die regierenden Parteien. Auch die Opposition vertrat im Großen und Ganzen eine einheitliche Meinung und sparte während der Landtagssitzung nicht mit Kritik. Ein Umstand, der zu erwarten war, da SPD, AfD und Bündnis90/Die Grünen bereits in den vorangegangenen Parlamentslesungen scharf gegen die Bestimmungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags schossen. Im Mittelpunkt der Kritik standen die mangelhaften Schutzmaßnahmen für die Spieler, die zuvor von der FDP positiv hervorgehoben wurden, sowie das Einsatzlimit von monatlich 1.000 Euro. Diesbezüglich gab Elisabeth Müller-With, NRW-Landtagsabgeordnete der SPD, zu Protokoll, dass mit dieser Obergrenze das Risiko einer Verschuldung nur erhöht werden würde.
Auch Die Grünen störten sich am zu hohen Verlustlimit, stützten ihre ablehnende Haltung aber viel mehr auf den Spielerschutz. Der Abgeordnete Arndt Klocke führte stellvertretend für seine Partei an, dass man zwar generell für ein modernisiertes Glücksspielgesetz sei, die Ausarbeitung des Spielerschutzes jedoch nicht ausreiche. Die derzeitige Fassung des GlüStV würde nicht nur die Suchtgefahr der Spieler befeuern, sondern auch ein zu hohes finanzielles Risiko beherbergen.
“Zustimmung mit Bauchschmerzen“. Auch im Lager der AfD stößt die gegenwärtige Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags auf Unmut. Der Abgeordnete Andreas Keith betonte zwar, dass das neue Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung sei, der Jugend- und Spielerschutz jedoch auf der Strecke bleibe. Dennoch gab seine Partei ihre Zustimmung.
Mehr Kompromiss als Einigkeit
Obwohl sich Regierung und Opposition in vielen Punkte uneinig waren, stimmte der NRW-Landtag dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zu. Die kritisch-betagten Parteien äußerten zwar vehement ihre Bedenken, gaben jedoch in letzter Instanz grünes Licht. Zu groß ist das Verlangen nach einer einheitlichen Regulierung der Glücksspielbranche, nachdem man auf politischer Ebene seit Jahren den Umbruch verpasst hat. Die neue Gesetzgebung soll nun endlich modernisierte Spielregeln vorgeben. Perfekt sind viele der Maßnahmen in den Augen der oppositionellen Parteien trotzdem nicht.
SPD bleibt hartnäckig. Als einzige Partei wich die SPD nicht von ihrer ablehnenden Haltung ab und stimmte gegen die Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrags. In den Augen der Sozialdemokraten war der Spielerschutz auf sämtlichen Ebenen defizitär. Das Votum wird jedoch nichts an der Tatsache ändern, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag am 01. Juli 2021 in Kraft treten wird. Mit Nordrhein-Westfalen haben nun alle 16 Bundesländer den GlüStV abgesegnet. Dabei war der Entscheid des NRW-Landtag ausschließlich symbolischer Natur, da nur 13 der 16 Länder ihre Okay geben mussten, damit die Gesetzgebung legitimiert werden kann.
