Die Schweiz und Liechtenstein setzen ein klares Zeichen gegen exzessives Glücksspiel. Ein neues Abkommen zwischen den beiden Ländern soll den Datenaustausch von Spielersperren erleichtern und so verhindern, dass gesperrte Spieler einfach über die Grenze wechseln und weiterzocken.
Ein Abkommen mit klaren Zielen
Das neue Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein wurde bereits im vergangenen Jahr unterzeichnet. Im Oktober 2022 erteilten beide Länder dem gemeinsamen Bestreben, exzessives Glücksspiel auf den heimischen Märkten zu unterbinden, grünes Licht. Zuvor wurde das entsprechende Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
Ziel des neuen Abkommens ist es, den Datenaustausch von Spielersperren zwischen den beiden Ländern zu erleichtern. Wenn ein Spieler in einem der beiden Staaten gesperrt ist, soll er nicht einfach in das andere Land wechseln können, um dort weiterzuspielen.
Ablauf in der Schweiz Die Mitteilung des Schweizer Bundesrats bezüglich des Abkommens stellt einen zentralen Pfeiler für die Beschlussfassung der Bundesversammlung dar. Nach Abschluss und Bewertung des Vernehmlassungsverfahrens wird diese ausgearbeitet und gemeinsam mit dem Gesetzesvorschlag der Bundesversammlung präsentiert. Im Anschluss daran tritt die gesetzgeberische parlamentarische Phase in Kraft.
Schweiz: Breite Zustimmung, aber auch Bedenken
Das Abkommen stieß bei den Kantonen auf breite Zustimmung. Insgesamt 24 Schweizer Kantone haben die Zusammenarbeit mit Liechtenstein begrüßt. Einige schlugen gar vor, ähnliche Abkommen mit anderen Nachbarländern der Schweiz zu treffen.
Trotz der allgemeinen Zustimmung gibt es jedoch auch Bedenken. Eine Bürgerinitiative äußerte sich kritisch hinsichtlich des Datenschutzes und wies darauf hin, dass nach dem neuen Datenschutzgesetz die freiwillig gesperrten Spieler das Recht auf eine unbegründete Aufhebung hätten. Daher sollte eine Unterscheidung zwischen angeordneten und freiwilligen Sperren getroffen sowie die freiwilligen Sperren vom Datenaustausch ausgeschlossen werden.
Gewährleistung des Datenschutzes Der Kanton Obwalden betonte die Wichtigkeit der Datensicherheit und forderte, dass der Schutz der Personendaten gegen unbefugtes Bearbeiten gewährleistet sein müsse. Der Kanton Schaffhausen fügte hinzu, dass es klare Regelungen zur Löschung der Personendaten nach Wegfall der Spielersperre geben müsse.
Derweil wurde vorgeschlagen, ein Gutachten eines europäischen Datenschützers einzuholen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass man sich an sämtliche Formalitäten und Regularien des Schengener-Übereinkommens hält.
Schengener-Raum Die Schweiz ist zwar kein Mitglied der Europäischen Union (EU), hat jedoch eine Reihe von bilateralen Verträgen mit dem Staatenbund abgeschlossen. So sichert sich die Eidgenossenschaft den Zugang zum europäischen Binnenmarkt und fördert die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen.
Trotz der bestehenden Bedenken herrscht Einigkeit darüber, dass die landesübergreifende Spielersperre und der damit verbundene Datenaustausch zielführend sind. Viele Kantone sehen in dem Abkommen einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Schutzes vor exzessivem Glücksspiel.
Das Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die potenziellen Gefahren, die von Glücksspielen ausgehen können. Beide Länder sind dazu bereit, eng zusammenzuarbeiten, um das vorherrschende Problem effektiv anzugehen. Doch bis es tatsächlich zum Datenaustausch und möglicherweise zur Einrichtung eines gemeinsamen Registers für Spielersperren kommt, ist der Weg noch lang und mit einigen Herausforderungen verbunden. Es bleibt abzuwarten, wie die beiden Länder diese Herausforderungen meistern werden.
Netzsperren in Europa
In ganz Europa erkennen immer mehr Länder die Notwendigkeit, den Spielerschutz im digitalen Zeitalter zu stärken. Netzsperren, wie sie zwischen der Schweiz und Liechtenstein diskutiert werden, sind dabei ein beliebtes Instrument.
In Frankreich beispielsweise wurde bereits 2010 ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, nicht lizenzierte Glücksspielseiten zu sperren. Dieses Vorgehen hat sich als effektiv erwiesen, um Spieler vor nicht regulierten und potenziell unsicheren Angeboten zu schützen.
Netzsperren in Deutschland Die Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren Schritte unternommen, um den Online-Glücksspielmarkt zu regulieren. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der 2021 in Kraft getreten ist, gibt es klare Regelungen für Anbieter und strenge Auflagen zum Schutz der Spieler. Netzsperren sind dabei ein Mittel, um nicht lizenzierte Anbieter vom deutschen Markt fernzuhalten.
Auch Spanien hat ein System für Netzsperren eingeführt. Die hiesigen Behörden können so den Zugang zu nicht lizenzierten Glücksspielseiten blockieren. Die Netzsperren sind dabei Teil eines umfassenden Ansatzes, der Spielen in einer sicheren Umgebung gewährleisten soll. Zusätzlich steht die Stärkung des Spielerschutzes im Fokus.
In Skandinavien sind Netzsperren ebenfalls auf dem Vormarsch. Länder wie Norwegen und Schweden haben in den vergangenen Jahren ihre Glücksspielgesetze überarbeitet. Insbesondere Norwegen verfolgt eine restriktive Regulierung des heimischen Marktes. Im Januar 2024 soll eine neue Regelung in Kraft treten, die Netzsperren ermöglicht und so den Spielerschutz stärkt.
