Bremen zählt insgesamt 32 Sportwettstellen, die nach Ablauf der Duldungsfrist vorerst geschlossen bleiben. Das Ordnungsamt hatte vergangene Woche etwaige Versagungsbescheide an die vier zuständigen Wettveranstalter geschickt und ihnen die Möglichkeit eingeräumt, die nötigen Dokumente für das Genehmigungsverfahren nachzureichen und ihre Filialen bis zum 05. August zu schließen.
Sportwetten sind derzeit illegal
Erst die Verschärfung des Spielhallengesetzes, nun die Lahmlegung des Sportwettenmarktes – das Glücksspiel in Bremen befindet sich derzeit in einer äußerst prekären Lage, die angesichts der gesetzlichen Struktur jedoch ein stückweit prognostizierbar war.
So galten die insgesamt 32 Wettbüros bis dato weder als legal noch als illegal. Vielmehr wurden sie von der Politik geduldet. Diese Duldungsphase war jedoch terminiert und ist zum 05. August abgelaufen. Ab diesem Datum gelten alle Sportwetten als illegal in der Hansestadt.
Auf dem Bremer Sportwettenmarkt sind insgesamt vier Buchmacher tätig – Happybet, Tipwin, Xtip und Tipico. Die Franchisegeber haben nach Angaben des Ordnungsamtes im Juli ein sogenanntes Versagensbescheid erhalten, das den Wettveranstaltern die Legitimation ihrer geschäftlichen Tätigkeiten im Bundesland zum 05. August entzogen hat.
Als Grund für das rigorose Vorgehen gegen die Branche gab Ulrich Mäurer, Innensenator von Bremen, den intransparenten und zuweilen gesetzeswidrigen Kapitalfluss einzelner Buchmacher an:
„Vor dem Hintergrund einer umfangreichen Risikoanalyse des Bundesfinanzministeriums zu Branchen, die besonders anfällig für Geldwäsche sind, war unser zentrales Anliegen, die rechtmäßige Herkunft der für die Vermittlung von Sportwetten erforderlichen Mittel zu überprüfen. Die Betreiber vor Ort mussten […] bislang nicht darlegen, woher sie ihr Startkapital genommen haben. Hier haben wir eine eklatante Lücke gesehen und diese als erste bundesweit auf Landesebene mit einer Änderung im Bremischen Glücksspielgesetz aus dem Juli 2021 geschlossen.“– Ulrich Mäurer, Innensenator von Bremen Offizielle Pressemitteilung der Senatspressestelle
Das Ordnungsamt in Bremen prüft aktuell, ob sich alle Wettbüros an das ausgesprochene Verbot halten. Unterstützung erhält die Behörde von der Polizei, die Kontrollen durchführt. Sollten sich die Wettveranstalter nicht an die Gesetzesvorgabe halten und weiterhin an ihren geschäftlichen Tätigkeiten festhalten, droht eine Strafverfolgung wegen illegalen Glücksspiels.
Unterlagen für 19 Wettbüros nachgereicht
Bis zum 05. August hatten die vier Buchmacher in Bremen Zeit, für ihre Filialen die geforderten Unterlagen für das Genehmigungsverfahren einzureichen. Bei den Dokumenten handelt es sich primär um die Quelle der Geldmittel und die Wege des Kapitalflusses. Wie Mäurer erklärte, haben mittlerweile 19 Wettstellen die entsprechenden Unterlagen nachgereicht.
Laut des Innensenators hat ein Buchmacher für seine drei Filialen weitergehende Nachweise dem Ordnungsamt vorgelegt, die derzeit überprüft werden. Nach einer ersten Beurteilung fällt die Bewertung relativ positiv für den entsprechenden Wettveranstalter aus. Mit einem ähnlich guten Ergebnis kann wohl auch ein Wettbüro am Bremer Hauptbahnhof rechnen. Der zuständige Buchmacher hat ebenfalls die nötigen Unterlagen beim Ordnungsamt nachgereicht. Nach Angaben der Senatspressestelle wurden zudem für 15 weitere Wettstellen die geforderten Nachweise der Behörde zugesandt, die sich jedoch noch nicht im Bearbeitungsprozess befinden.
Gleichwohl insgesamt 19 Wettbüros der Forderung der Politik nachgekommen sind, müssen sie vorerst ihre Pforten geschlossen halten. Mit der Einreichung der Unterlagen sind sie in ein neues Genehmigungsverfahren eingetreten, das erst abgeschlossen werden muss, um den Wettveranstaltern eine Legimitation zu erteilen. Mäurer versicherte jedoch zuletzt, dass die Verfahren zügig bearbeitet werden.
Genehmigung abgelehnt! Der Bremer Innensenator ging in seiner Erklärung auch auf einen Buchmacher ein, dessen Genehmigungsverfahren aufgrund seiner kriminellen Historie direkt abgelehnt wurde.
Kritik aus der Branche
Die Entscheidung des Bremer Innenministeriums den gesamten Sportwettenmarkt temporär lahmzulegen, hat bei den Branchenverbänden und -akteuren für viel Unmut gesorgt. Sie werfen Ulrich Mäurer mit seinem rigorosen Vorgehen vor, Rufschädigung zu betreiben. Der Innensenator wies die Anschuldigung jedoch entschieden zurück. Nach seiner Ansicht werde die Sportwettenbranche nachweislich für das Waschen schmutziger Gelder aus Drogen- und Menschenhandel missbraucht. Daher sei es zwingend notwendig, dass die Politik vorbeugt und genau hinschaut.
Kein Generalverdacht In Bremen stehe kein Wettveranstalter unter Verdacht, tatsächlich Geld gewachsen zu haben. Dafür gäbe es keine Beweise. Dennoch stehe die Polizei bereit, falls sich entsprechende Erkenntnisse auftun.
Besonders viel Kritik erntete Mäurer und das Innenministerium vom DSWV (Der Deutsche Sportwettenverband), der mit Unverständnis und Empörung auf das Vorgehen der Politik reagierte. Der Verband beließ es jedoch nicht bei einem verbalen Schlagabtausch, sondern kündigte an, gerichtlich gegen den Entscheid des Innenministeriums vorzugehen. Der größte Streitpunkt basiert derweil auf der Kommunikation zwischen Politik und Wettveranstalter. So wirft der DSWV dem Innenministerium vor, die Wettveranstaltern nicht ausreichend über die gesetzliche Lage in Kenntnis gesetzt zu haben. Mäurer wies jedoch auch diese Anschuldigung zurück und verwies darauf, dass Veranstalter und Betreiber bereits im Juli 2021 ein entsprechendes Merkblatt erhalten hätten.
