Der Bremer Senat hat ein neues Spielhallengesetz verabschiedet, das striktere Regeln für die Betreiber vorsieht. Damit folgt die Landesregierung dem Vorstoß von Ulrich Mäurer. Der SPD-Politiker hatte im April auf eine Anpassung des hiesigen Spielhallengesetzes gepocht, um das Spielangebot in der Hansestadt zu reduzieren und so den Schutz für die Spieler zu stärken. Durch den nun erfolgten Beschluss droht vielen Glücksspielgeschäften im Bremen das Aus.
Im Sinne des Spielerschutzes
Bremen zählt insgesamt 171 Spielhallen und Wettbüros. Diese Anzahl dürfte in naher Zukunft drastisch sinken, da das neue Spielhallengesetz mit restriktiven Maßnahmen ausgestattet ist, die vielen Glücksspielbetreibern die Existenz rauben werden. Grundlage für die Neuausrichtung des Landesglücksspielgesetzes bildet der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), der im Juli 2021 in Kraft getreten ist und zu dem das Ministerium für Inneres und Sport jüngst neue technische Richtlinien vorgestellt hat, die Branche in Deutschland auf links gedreht hat. Solch eine Verschärfung des Glücksspielgesetzes ist übrigens kein Einzefall: Auch Schweden hat sich neu orientiert und in Singapur ist ebenfalls eine Glückspielbehörde in Planung.
Der GlüStV gilt zwar bundesweit, die Entscheidungsgewalt tragen in letzter Instanz jedoch die Länder. Diese können die Vorgaben des neuen Rechtsrahmens nach eigenem Ermessen umsetzen. Bremen hat dabei einen restriktiven Weg gewählt. Nach Auffassung der Landesregierung sei die Anpassung des hiesigen Spielhallengesetzes ein notwendiger Schritt gewesen, um die Suchtprävention und den Spielerschutz im Bundesland zu stärken.
Glücksspielstaatsvertrag. Die neue Glücksspielgesetzgebung hat dem jahrzehntelangen Ringen um eine zeitgemäße und einheitliche Regulierung des Glücksspielmarktes in Deutschland ein Ende bereitet. So wurde der Rechtsrahmen nicht nur gemeinsam von den Ministerpräsidenten ausgearbeitet, sondern verfolgt auch einen liberalen Weg mit starkem Fokus auf den Spielerschutz.
Vorgaben des neuen Spielhallengesetzes
Die Neuregelung des Spielhallengesetzes in Bremen enthält viele Maßnahmen, die dem Spielerschutz und der Spielsuchtprävention dienlich sein sollen. Einige Änderungen gelten dabei als Kernpunkte, da sie die Glücksspiellandschaft in der Hansestadt stark verändern werden. So wird etwa das Zutrittsalter für Spielstätten von 18 auf 21 Jahren angehoben. Ob Spielhalle oder Wettbüros spielt dabei keine Rolle. Gleichzeitig müssen Betreiber künftig ihre Spielhallen zertifizieren lassen und eine Sachkundeprüfung ablegen.
Der wohl wichtigste Punkt des Gesetzesänderung umfasst den Mindestabstand für Glücksspielgeschäfte. Der Bremer Senat hat sich dazu entschieden, den geltenden Abstand von 250 Metern, den Spielstätten zueinander einhalten müssen, auf 500 Meter zu erhöhen. Diese Entfernung gilt auch zu Schulen sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen. Da derzeit viele Geschäfte an Standorten liegen, die dem neuen Mindestabstand nicht gerecht werden, droht ein Massenaussterben.
Weitere Maßnahmen sehen unter anderem ein Verbot von sogenannten Verbundspielhallen sowie die Anschlusspflicht für Spielhallen an das Sperrsystem „OASIS“ vor. Auch viele neue Online Casinos sind mit dem Sperrsystem verbunden, wenn eine deutsche Lizenz vorliegt. Darüber hinaus dürfen Spielstätten künftig keine Speisen und Getränke mehr ausgeben.
Übergangsregelung. Die Vorgaben des neuen Spielhallengesetz treten nicht sofort in Kraft. Die Bremer Landesregierung hat eine Übergangsregulierung ausgerufen, die eine Schonfrist für die Betreiber beinhaltet. Diese gilt bis zum 30. Juni 2023.
Sinkende Spielhallendichte als Ziel
Die Neuausrichtung des Spielhallengesetz soll die Spielhallendichte in Bremen drastisch reduzieren. Dieses Ziel hatte Ulrich Mäurer als Initiator der Gesetzesänderung bereits vor einigen Monaten ausgerufen. Nach seiner Auffassung senke ein geringeres Spielangebot ganz automatisch die Glücksspielaktivitäten, da schlichtweg weniger Anreiz geboten wird.
In die gleiche Kerbe schlägt auch Kristina Vogt (Linke). Das Aufgabengebiet der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa umfasst auch den Bereich der Spielhallen und des Gaststättenrechts in Bremen. Studien würden zeigen, dass die Reduzierung der Verfügbarkeit von Spielangeboten einen wesentlichen Beitrag zur Suchtprävention leiste.
Besonders viel Aufmerksamkeit schenkt die Bremer Politik derweil den benachteiligten und sozial schwächeren Gebieten in der Stadt. Die Neuregelung des Mindestabstandsgebots soll die lokale Konzentration der Spielhallen und Wettbüros in den jeweiligen Regionen beenden. Laut Mäurer sei in der Vergangenheit ganz klar zu beobachten gewesen, dass sich Spielstätten vor allem in benachteiligten Gebieten einnisteten. Dort sei die Entwicklung einer Spielsucht besonders hoch. Als Gründe geben Mäurer und Vogt unter anderem ein verhältnismäßig niedriges Einkommen, hohe Arbeitslosigkeit sowie einen relativ niedrigen Bildungsstand an.
Der Bremer Senat hat die Anpassung des Spielhallengesetzes zwar beschlossen, bevor der neue Rechtsrahmen jedoch in Kraft treten kann, muss die Bürgerschaft zuvor grünes Licht erteilen. Aus politischer und bürokratisches Sicht handelt es sich dabei allerdings eher um eine formelle Angelegenheit.
Handhabung in Deutschland. Bremen ist mit der Verschärfung seines Glücksspielgesetzes kein Einzelfall in Deutschland. Viele andere Bundesländer haben die Vorgaben des GlüStV ähnlich restriktiv umgesetzt, um den Spielerschutz zu stärken und die Spielsucht im Keim zu ersticken. So galt etwa Niedersachen als Vorbild für die Bremer Landesregierung. Dass es auch anders geht, zeigt Nordrhein-Westfalen. Das bevölkerungsreichste Bundesland hat beim Thema Mindestabstand eine Sonderregelung eingebaut, die eine Entfernung von 100 Metern erlaubt, wenn die jeweiligen Spielstätten sich besonders um den Spielerschutz bemühen.
Der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland hat auch für Online Casinos viele Änderungen mit sich gebracht. Viele Spiele sind nicht mehr erlaubt, es gelten strenge Einsatz- und Einzahlungslimits und es müssen regelmäßige Spielpausen eingehalten werden. Zudem werden die Spieleinsätze versteuert. Vor allem nach Online Casinos ohne Steuer und nach Internet Spielhallen ohne Einzahlungslimit halten seitdem viele Glücksspielfans Ausschau.
