Nach zähen Diskussionen werden künftig Glücksspielkonzessionen für Online-Casinos in NRW vergeben. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das es privaten Online-Glücksspielanbieter im Bundesland ermöglicht, eine Lizenz zu erwerben. Damit setzt das bevölkerungsreichste Bundesland endgültig die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) um, der bereits seit dem 01. Juli 2021 rechtskräftig ist.
Streit um gesetzliche Handhabung
Während der EU-Glücksspielmarkt immer weiter wächst: Die NRW-Landesregierung suhlt sich seit der gesetzlichen Übergangsphase bezüglich des Online-Glücksspiels in Streitigkeiten und Diskussionen, wie der digitale Glücksspielmarkt im Bundesland zeitgemäß reguliert werden soll. Selbst nach dem Inkrafttreten des GlüStV, der eine bundesweite Legalisierung des Online-Glücksspiels in die Wege geleitet hat, hielten die Reibereien in der Landespolitik um die korrekte Umsetzung des neuen Rechtsrahmens an. Die Nachbarländer Niederlande und Belgien haben sich ebenfalls bereits daran versucht, einheitliche Regulierungen umzusetzen.
Nun jedoch hat die Landesregierung verkündet, einen gemeinsamen Nenner gefunden zu haben. Die Vorgaben des GlüStV werden künftig per neuem Gesetz in das Landesrecht implementiert, so dass Online-Casinos die Möglichkeit haben, eine offizielle und anerkannte Lizenz zu erwerben. Die Vergabe selbst findet dabei über die Gemeinsame Aufsichtsbehörde in Halle (Saale) statt, die den bundesweiten Glücksspielmarkt reguliert und kontrolliert.
Behörde im Aufbau. Die Gemeinsame Aufsichtsbehörde soll als übergeordnete Instanz innerhalb des Online-Glücksspielmarktes fungieren und die Einhaltung des Glücksspielvertrags überwachen. Die Aufgaben sind dabei breitgefächert und umfassen von der Vergabe der Lizenzen über die Verfolgung unerlaubten Glücksspiels bis hin zu Beobachtung neuer Entwicklungen und Trends alle relevanten Bereiche der Branche. Zwar hat die Behörde offiziell ihre Arbeit bereits aufgenommen, allerdings befindet sie sich in vielen Teilbereichen noch im Aufbau. So soll sie erst im Jahr 2023 komplett einsatzbereit sein.
Uneinigkeit unter den Parteien
Laut der Nachrichtenagentur DPA plane die Landesregierung, für den Start rund fünf Lizenzen zu vergeben. Weitere sollen zwar in naher Zukunft folgen, die jeweiligen Online-Glücksspielanbieter müssen jedoch vorerst beweisen, ob sie die strengen Qualitäts- und Sicherheitsauflagen erfüllen können, die der neue Rechtsrahmen mit sich bringt.
Das neue Gesetz habe trotz erfolgreicher Verabschiedung nicht alle Parteien in der Landesregierung vollends überzeugt. Eine absolute Mehrheit habe es nicht gegeben. So hätten die CDU und die FDP für die Neuregelung und entsprechend für den Gesetzesentwurf gestimmt. SPD und Grüne hätten sich jedoch dagegen gewehrt, letztlich aber zugestimmt. Die AFD habe sich als einzige Partei enthalten. Herbert Reul (CDU), Staatsminister des Inneren, bekräftigte, dass die EU-Kommission dem deutschen Glücksspielgesetzesvorstoß zugestimmt habe und es keinerlei Einwände gebe.
Das neue Gesetz enthält eine Reihe von Maßnahmen und Ziele, die für Beobachter und Experten keine sonderlich große Überraschung darstellen dürften. In aller erster Linie soll der neue Rechtsrahmen das illegale Glücksspiel und den wachsenden Schwarzmarkt entscheidend zurückdrängen und Anbieter dazu zu bewegen, Online Casinos mit deutscher Lizenz zu werden. Die Politik ist überzeugt, dass ein breitgefächertes und legales Glücksspielangebot durch private Anbieter das Risiko von Betrug, Manipulation und illegalen Aktivitäten mindert. Zusätzlich würden die regulierten Angebote die Spielsuchtgefahr erheblich reduzieren.
Chance für Glücksspielbranche. Das neue Gesetz bietet der Glücksspielindustrie in der Region eine einmalige Chance. Mit 17,9 Millionen Einwohnern ist NRW das bevölkerungsreichste Bundesland in Deutschland. Entsprechend groß ist auch der Online-Glücksspielmarkt, den die Anbieter durch die offiziellen Lizenzen künftig erschließen können.
Glücksspielgegner melden sich zu Wort
Nicht so erfreut über den Gesetzentwurf sei derweil die Opposition gewesen. Sie habe laut Informationen der DPA die fehlenden Kontrollen und Sicherheitsmechanismen kritisiert, die entscheidend für die Eindämmung der Spielsucht seien. So sollten etwa Anbieter nicht durch das Gesetz legitimiert werden, Kunden durch aggressive Werbung anzulocken. Zusätzlich habe die Opposition ein Verbot von finanziellen Anreizen wie Boni gefordert. Die FDP habe dagegen gehalten und verantwortungsbewussten Nutzern ihr Vertrauen ausgesprochen.
Online-Casinos ohne Boni? Der Neukundenbonus ist auf dem Online-Glücksspielmarkt das Ass im Ärmel der zahlreichen Anbieter. Er ist das größte Gut, wenn es um die Kundenakquise geht, da die meisten Spieler einen finanziellen Mehrwert bei einer Registrierung erwarten. Ohne solch einen Willkommensbonus würden die Online-Casinos einen großen Teil ihrer Anziehungskraft verlieren.
Mit dem neuen Glücksspielgesetz verfolgt NRW eine liberale Auslegung des Glücksspielstaatsvertrags, der zwar generell eine Liberalisierung des Online-Marktes vorsieht, die endgültige Handhabung jedoch den Bundesländern überlasst. Diese können autonom entscheiden, ob sie ein Verbot, eine Öffnung des Marktes oder gar ein Monopol installieren möchten.
Für letztere Variante hat sich etwa Thüringen entschieden. Das zentralgelegene Bundesland bietet digitale Glücksspielangebote ausschließlich über staatliche Unternehmen an. Die dortige Landesregierung ist der Auffassung, dass nur auf diese Art und Weise der Schwarzmarkt eingedämmt und die Spieler umfassend geschützt werden können.
