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Staat bekämpft illegales Glücksspiel

Mehrere Online-Casinos und Sportwettenanbieter stehen unter Verdacht, illegales Glücksspiel angeboten zu haben. Federführend bei den Ermittlungen ist die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Zu den verdächtigten Unternehmen gehören neben einem skandinavischen Unternehmen unter anderem auch die aus zahlreichen TV-Spots bekannten Anbieter Tipico sowie Lottoland. Bekannt geworden sind die laufenden Ermittlungen durch einen Investigativ-Bericht des Journalistenduos Philipp Eckstein und Jan Lukas Strozyk vom Norddeutschen Rundfunk (NDR).

Ein Richterhammer liegt neben einem Paragraphen-Symbol.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Ermittlungen wegen illegalen Glücksspiels gegen bekannte Online-Casinos und Sportwettenanbieter wie Tipico eingeleitet. (©Inactive_account_ID_249/Pixabay)

Deutsche Behörden machen ernst

Der Verdacht der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen steht gegen verschiedene Online-Glücksspielanbieter im Raum und scheint auf der Agenda der deutschen Behörden, in diesem Fall der Frankfurter Staatsanwaltschaft, weit oben zu stehen. Unter den verdächtigten Unternehmen stehen unter anderem Szenegrößen wie der deutsche Sportwettenanbieter Tipico oder das TV-bekannte Lottoland. Sie sollen sich des nicht-lizensierten Angebots von Online-Glücksspiel strafbar gemacht haben. Im gleichen Atemzug sind weitere Ermittlungen gegen zwei Kreditinstitute zu nennen. Diese haben sich, so der Vorwurf, der Beihilfe zur unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen schuldig gemacht.

Lottoland im Hauptvisier der Behörden. Im Hauptfokus der Ermittlungen der deutschen Behörden steht, glaubt man den Angaben der Süddeutschen Zeitung, der Online-Anbieter Lottoland, der auf der Insel Gibraltar ansässig ist. Das Angebot von Lottoland reicht von Rubbellosen über Online-Slots an virtuellen Spielautomaten bis hin zu sogenannten „Zweitlotterien“, eine Art Kopie einer echten Lotterie. Hierbei wird nicht wirklich ein Wettschein eingereicht, mit dem an einer Lotterie teilgenommen wird, sondern der Tipper gibt eine Wette auf den Ausgang der Lottoziehung ab. Das bedeutet auch, dass wenn ein Tipper online bei Lottoland die richtigen Lottozahlen tippt beziehungsweise wettet, das der eigentliche Jackpot der Lotterie unberührt bleibt. Lottoland stellt so eine ernstzunehmende Konkurrenz für die 16 staatlichen Lotteriegesellschaften dar. Rund dreistellige Millionenbeträge gehen so jedes Jahr an die Konkurrenz aus Gibraltar verloren, was dem deutschen Staats selbstverständlich ein großer Dorn im Auge ist. Bereits mehrfach wurde das Angebot von Lottoland von deutschen Gerichten als illegal eingestuft, echte Konsequenzen gab es bisher allerdings nicht. Dieser Umstand wird sich aller Voraussicht nach durch die aktuellen Ermittlungen ändern.

Ermittlungen laufen trotz Übergangsphase zur Legalisierung des Online-Glückspiels

Das Glücksspiel im Internet ist in Deutschland bisher nicht reguliert, sondern stattdessen verboten gewesen. Da geltendes EU-Recht dem widersprochen hat und somit eine rechtliche Grauzone entstanden ist, konnten in den vergangenen Jahren zahlreiche Anbieter von Online-Glücksspiel ungestraft agieren. Um der Situation endlich Herr zu werden, reguliert Deutschland mit dem neuen, ab Juli 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag das Online-Glücksspiel. Zukünftig können Unternehmen ganz legal eine deutsche Glücksspiellizenz erwerben, wenn sie gewissen Vorgaben und Richtlinien einhalten. Dann können deutsche Spieler legal im Online Casino spielen.

Damit die Online-Casinos und Sportwettenanbieter die entsprechenden Richtlinien und Vorgaben des neuen Glücksspielstaatsvertrags auch entsprechend umsetzen können, wurde von den deutschen Bundesländern eine Übergangsphase bis Juli 2021 beschlossen, die seit dem 15. Oktober gültig ist. Dass nahezu im gleichen Atemzug zur Übergangsphase die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, durch den Bericht der Tagesschau bekannt wurden, anlaufen, ist auch für das Nachrichtenmagazin überraschend. Auf Nachfrage erklärte Oberstaatsanwalt Noah Krüger allerdings, dass die Übergangsphase bis zum Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen keinen Einfluss beziehungsweise Relevanz für die aktuellen Ermittlungen habe:

“Als Staatsanwaltschaft sind wir an Recht und Gesetz gebunden. Die Normen des Strafgesetzbuches und des Glücksspielstaatsvertrages können als höherrangiges Recht nicht durch eine Verwaltungsvereinbarung außer Kraft gesetzt werden. Glücksspielanbieter haben so lange mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen, bis sie eine Genehmigung innehaben. Eine Duldung kann sich lediglich auf die Ahndung und Verfolgung im Verwaltungsverfahren beziehen, also in den Verfahren der Aufsichtsbehörden. Die Staatsanwaltschaften sind daran nicht gebunden. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt unverändert fortschreiten und gegebenenfalls auch auf die Akteure ausgeweitet werden, die angesichts der Duldung ohne Genehmigung den Markt betreten.”Noah Krüger, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Investigativ-Bericht der Journalisten Philipp Eckstein und Jan Lukas Strozyk auf tagesschau.de

Laut den beiden Journalisten Eckstein und Strozyk stehen auch einige Mitarbeiter der Glücksspielaufsichtsbehörden unter Verdacht, da diese anscheinend nicht aktiv gegen illegales Glücksspiel vorgegangen seien. Die beschuldigten Glücksspielunternehmen haben sich bisher zu den Vorwürfen allerdings entspannt gezeigt. Laut Tipico würden die Ermittlungen ins Leere laufen, da das eigene Angebot legal sei. Der Sportwettenanbieter Bwin hingegen beruft sich auf europäisches Recht auf Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Auch Lottoland hat kürzlich Stellung bezogen. Ihr Online-Angebot sei gesetzlich konform gewesen und wurde zum 15. Oktober den neuen Vorgaben entsprechend umgestellt worden. Wie sich die weiteren Ermittlungen entwickeln werden, bleibt daher abzuwarten. Der Glücksspielstaatsvertrag gilt übrigens bundesländerübergreifend. Eine andere Methode haben die USA gewählt, wo es jedem Staat frei steht Sportwetten anzubieten.

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