Die „Deutsche Automatenwirtschaft“ (DAW) hat die aktuelle Regulierung der deutschen Spielhallen stark kritisiert. Im Interview mit der dpa erneuerte Georg Stecker, Sprecher des Glücksspielverbands, seinen Appell an die Politik, die derzeitige Gesetzgebung zu überarbeiten. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Mindestabstände, die landesbasierte Spielhallen untereinander einhalten müssen.
DAW verschärft Ton
Die DAW hat sich im Zuge der neuen Glücksspielgesetzgebung, die durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) am 01. Juli 2021 in Kraft getreten ist, als Sprachrohr der hiesigen Branche hervorgetan. Allen voran Georg Stecker fungierte in seiner Rolle als Sprecher des Verbands als Schlüsselfigur, die in allen 16 Bundesländern der Ratifizierung des neuen Rechtsrahmen beiwohnte. Als Vertreter der Brancheninteressen kritisierte Stecker viele Änderungen und Maßnahmen, die der GlüStV mit sich brachte. Alle voran das Abstandsgebot für landesbasierte Spielhallen war ein primäres Thema, das nun erneut von Stecker in den Mittelpunkt gerückt wurde.
Mindestabstände. Der Glücksspielstaatsvertrag legt den primären Fokus auf den legalen Online-Glücksspielmarkt in Deutschland, der seit Juli 2021 offiziell liberalisiert ist. Digitale Glücksspielanbieter mit gültiger Lizenz dürfen legal in der Bundesrepublik operieren, müssen sich jedoch strengen Regularien und Kontrollen beugen. Maßnahmen für das analoge Glücksspiel sind ebenfalls im Sommer 2021 in Kraft getreten. Für besonders viel Trubel sorgten die neuen Mindestabstände für die Spielhallen im Land. So empfiehlt der GlüStV eine Entfernung von mindestens 500 Metern zwischen Spielotheken sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen. Gleichwohl es den Bundesländern selbst überlassen ist, wie sie mit dieser Empfehlung umgehen, haben fast alle Landesregierungen ein Abstandsgebot im jeweiligen Landesrecht implementiert.
In seiner jüngsten Kritik verschärft der DAW-Sprecher den Ton und spricht von einer falschen Regulierung, die eine existenzielle Bedrohung für die deutsche Automatenwirtschaft darstelle. Das Abstandsgebot habe bundesweit dazu geführt, dass viele Betriebe schließen mussten oder vom Markt gedrängt wurden. Dadurch hätten nicht nur viele Menschen ihren Arbeitsplatz verloren, sondern auch der Kanalisierungsauftrag sei in Gefahr.
Derweil würde auch die angepeilte Förderung des Jugend- und Spielerschutzes durch die aktuelle Regulierung verpuffen, da das legale Spielangebot zunehmend wegfalle. Das schaffe wiederum Raum für den illegalen Glücksspielmarkt, der seit jeher vom Staat bekämpft wird.
Illegaler Glücksspielmarkt im Aufwind?
Seine Thesen stützt Stecker auf zwei Studien. Diese würden auf der einen Seite aufzeigen, dass die Anzahl der illegalen Geldspielautomaten kontinuierlich wachse. Auf der anderen Seite sorge der durch die gesetzliche Regulierung verschuldete Aufwind des Schwarzmarkts für Umsatzeinbußen des legalen Glücksspielmarktes.
Die deutsche Glücksspielbranche habe laut der Studie des Kölner Instituts für Handelsforschung (IFH) sowohl 2020 als auch 2021 erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Im Jahr 2020 hätte ein Verlust von 45 Prozent auf 3,6 Milliarden Euro hingenommen werden müssen. Im vergangenen Jahr sei es ebenfalls zu einem Umsatzeinbruch gekommen – knapp 33 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro. Primär sei dabei die coronabedingte Schließung des terrestrischen Glücksspielangebots ausschlaggebend gewesen, die ebenfalls auf eine falsche Regulierung seitens der Politik zurückzuführen sei.
Corona-Pandemie. In den Lockdown-Phasen der Corona-Pandemie musste das terrestrische Glücksspiel in Deutschland über Monate geschlossen bleiben. Stecker und die DAW versuchten vergeblich zu intervenieren und die Politik von einer anderen Herangehensweise zu überzeugen. Die flächendeckende Schließung des legalen Angebot würde das illegale Glücksspielangebot beflügeln, so das Argument. Tatsächlich traf die Polizei in den Lockdown-Phasen vermehrt auf gesetzeswidrige Glücksspieltreffs.
Seit Juli 2021 sorge das Abstandsgebot für zusätzlich erschwerte Bedingungen. In den meisten Bundesländern gelten strikte Mindestabstände, die Spielhallen einhalten müssen. Stecker spricht im Interview mit der dpa von einer Regulierung per Zollstock, die zu einer Verknappung des legalen Angebots führe. Die Spieler würden ganz automatisch in unregulierte Märkte abwandern.
Darüber hinaus liefere der gesetzliche Eingriff in Spielabläufe weitere Gründe für die Spieler, sich nach Alternativen abseits des legalen Glücksspielangebots umzuschauen. Der GlüStV verbietet etwa automatische Spins an Spielautomaten, schreibt ein Limit von einem Euro pro Dreh vor und fordert Pausen innerhalb des Spielablaufs. Dahingehend suchen immer mehr Spieler Anbieter ohne Pause bzw. grundsätzlich Online Casinos ohne Einschränkungen.
DAW fordert individuelle Qualitätskontrolle
Die pauschale Ausführung des Abstandsgebot ist in den Augen der DAW kontraproduktiv für alle beteiligten Parteien. Aus diesem Grund sei ein Umdenken vonnöten. Der Branchenverband fordert weiterhin qualitative Kriterien, die über den Fortbestand einer Spielhalle entscheiden. Mindestabstände könnten nicht beurteilen, ob sich eine Einrichtung an den Spieler- und Jugendschutz halten.
NRW geht Sonderweg. Der Vorschlag der DAW hat in Nordrhein-Westfallen Gehör gefunden. Im westlichen Bundesland gilt zwar ein Mindestabstand von 350 Metern, dieser kann jedoch per Ausführungsgesetz auf 100 Meter heruntergedrosselt werden. Dafür müssen die jeweiligen Spielhallen jedoch bestimmte Qualitätsmerkmale erfüllen.
