Im Kampf gegen das illegale Glücksspiel hat Berlin ein unmissverständliches Zeichen gesetzt. Bei einer großangelegten Razzia am 18. März durchsuchten rund 400 Dienstkräfte verschiedener Behörden insgesamt 74 Standorte in der Hauptstadt und stellten 120 illegal betriebene Spielautomaten sicher. Die anschließende Auswertung der Geräte ergab, dass mutmaßliche Kriminelle damit rund 180.000 Euro eingenommen hatten, die nun im Rahmen der Vermögensabschöpfung eingezogen werden sollen. Wie unter anderem der Tagesspiegel berichtete, handelt es sich um einen koordinierten Schlag gegen Strukturen der organisierten Kriminalität, die das illegale Automatenspiel systematisch zur Generierung von Einnahmen und zur Geldwäsche nutzen.
Bei der Großrazzia in Berlin wurden 120 illegale Spielautomaten an 74 Standorten sichergestellt.
- Rund 400 Dienstkräfte von Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll, Steuerfahndung und Ordnungsämtern durchsuchten 74 Standorte in Berlin.
- 120 illegal betriebene Spielautomaten wurden beschlagnahmt, rund 180.000 Euro sollen abgeschöpft werden.
- Seit August 2023 hat Berlin im Rahmen der Bekämpfung organisierter Kriminalität Vermögenswerte von rund 7 Millionen Euro gesichert.
- Die Berliner Senatorinnen für Justiz, Inneres und Wirtschaft kündigten weitere Verbundkontrollen an.
Ein koordinierter Schlag gegen die Schattenwirtschaft
Die Razzia war das Ergebnis einer behördenübergreifenden Zusammenarbeit, wie sie in diesem Umfang selten vorkommt. Neben Polizei und Staatsanwaltschaft waren auch Ordnungsämter, Zoll, Steuerfahndung und das Technische Hilfswerk an dem Einsatz beteiligt. Die Durchsuchungen erstreckten sich über weite Teile Berlins und richteten sich gegen Betreiber, die Spielautomaten ohne jede Genehmigung und außerhalb jeder Kontrolle in Hinterzimmern, Gaststätten und Gewerbeobjekten aufgestellt hatten.
Die am 27. März vorgenommene Auslesung der beschlagnahmten Geräte offenbarte das finanzielle Ausmaß: Rund 180.000 Euro hatten die mutmaßlichen Betreiber mit den illegalen Automaten eingenommen. Diese Summe soll nun im Wege der Vermögensabschöpfung eingezogen werden. Die Geräte selbst waren teilweise in Schränken, Koffern oder sogar Waschmaschinen versteckt worden, um sie bei Kontrollen schnell unsichtbar machen zu können. Eine LKA-Expertin erklärte, dass die illegalen Automaten den legalen Geräten in Spielhallen zum Verwechseln ähnlich sehen, aber nicht einmal für das europäische Stromnetz zugelassen seien.
Vermögensabschöpfung als zentraler Hebel gegen organisierte Kriminalität
Für die Berliner Senatsverwaltung ist die Razzia Teil einer gezielten Strategie, die nicht nur den laufenden illegalen Betrieb stören, sondern vor allem die finanziellen Grundlagen der organisierten Kriminalität zerstören soll. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) stellte die Vermögensabschöpfung als das wirksamste Instrument in den Mittelpunkt.
„Unser Ansatz ist bewusst gewählt: Wir treffen die Täter dort, wo es sie am meisten schmerzt – beim Geld. Wer mit kriminellen Geschäftsmodellen Gewinne erzielt, darf daraus keinen dauerhaften Vorteil ziehen”, erklärte Justizsenatorin Felor Badenberg.
Die Bilanz seit August 2023 unterstreicht die Konsequenz dieses Vorgehens: Rechtskräftige Einziehungsentscheidungen in Höhe von rund 330.000 Euro, anhängige Verfahren mit einem Volumen von über 2 Millionen Euro und gesicherte Vermögenswerte von derzeit rund 7 Millionen Euro. Weitere Maßnahmen in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro sind in Vorbereitung. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte an, die behördenübergreifenden Verbundkontrollen konsequent fortzusetzen, um den Kontrolldruck auf illegale Strukturen aufrechtzuerhalten.
Wettbewerbsverzerrung gegenüber legalen Anbietern
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey machte in einer Videobotschaft vom Sicherstellungsgelände auf einen oft übersehenen Aspekt aufmerksam: die massive Wettbewerbsverzerrung gegenüber legalen Spielhallenbetreibern, die sich an alle Vorschriften halten.
„Das ist eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber all denen, die sich im Spielhallengeschäft an die Regeln halten. Die Bekämpfung des illegalen Automatenspiels ist ein zentraler Vollzugsschwerpunkt meiner Senatswirtschaftsverwaltung”, betonte Wirtschaftssenatorin Giffey.
Tatsächlich operieren legale Anbieter unter strengen Auflagen: Sie müssen ihre Geräte genehmigen lassen, Steuern und Abgaben zahlen, Spielerschutzmaßnahmen umsetzen und sind an Systeme wie das bundesweite Sperrsystem OASIS angebunden. Illegale Betreiber umgehen all diese Pflichten und können daher mit deutlich niedrigeren Kosten und höheren Margen arbeiten. Laut Branchenexperten ist beim Automatenspiel mindestens jedes dritte Gerät illegal, der Schwarzmarkt hat ein geschätztes Volumen von drei bis sechs Milliarden Euro. Wer im Online-Bereich sichergehen möchte, dass ein Anbieter legal operiert, kann dies über die offizielle Whitelist der GGL prüfen, auf der alle in Deutschland lizenzierten Online-Glücksspielanbieter gelistet sind.
Berlin will Beweislastumkehr im Bundesrecht verankern
Um den Druck auf die organisierte Kriminalität weiter zu erhöhen, setzt der Berliner Senat auf eine legislative Initiative. Eine entsprechende Bundesratsinitiative zur sogenannten Beweislastumkehr wurde in der Länderkammer bereits mehrheitlich beschlossen. Sollte der Bundestag die Gesetzesänderung verabschieden, müssten mutmaßliche Kriminelle in bestimmten Fällen künftig selbst nachweisen, dass Vermögenswerte wie teure Fahrzeuge oder Immobilien aus legalen Einkünften stammen. Gelingt dieser Nachweis nicht, würden die Werte eingezogen. Bisher liegt diese Beweislast beim Staat, was die Arbeit der Ermittler erheblich erschwert, da kriminelle Netzwerke Geldströme systematisch verschleiern.
Die Berliner Großrazzia reiht sich ein in eine Serie von Einsätzen gegen illegales Glücksspiel in der Hauptstadt. Der Einsatz zeigt, dass die Behörden ihre Strategie konsequent verfolgen und den finanziellen Druck auf kriminelle Strukturen stetig erhöhen.
Was der Fall für Spieler bedeutet
Für Spieler verdeutlicht die Razzia einmal mehr, wie wichtig es ist, ausschließlich bei lizenzierten und regulierten Anbietern zu spielen. Illegale Automaten bieten keinerlei Spielerschutz, keine Alterskontrolle und keine Möglichkeit zur Selbstsperre. Im Gegensatz dazu unterliegen Online Spielbanken mit deutscher Lizenz strengen Auflagen der GGL, die von Einzahlungslimits über die OASIS-Anbindung bis hin zur LUGAS-Überwachung reichen.
Nur im legalen Markt ist gewährleistet, dass Spieler geschützt sind und faire Bedingungen vorfinden. Die Berliner Razzia zeigt eindrücklich, dass der Staat entschlossen handelt, um den Schwarzmarkt zurückzudrängen – doch letztlich liegt es auch an den Spielern selbst, illegale Angebote zu meiden und auf geprüfte Alternativen zu setzen.
