Bekanntermaßen beschreitet das nördliche deutsche Bundesland Schleswig-Holstein seit Jahren einen eigenen Weg in Bezug auf die rechtliche Stellung privater Glücksspielanbieter. Im Norden des Landes können lizenzierte Glücksspielunternehmen ihr Angebot der hiesigen Bevölkerung unterbreiten und die können online im Casino spielen. Wie jedes andere privatwirtschaftlich orientierte Unternehmen dürfen Glücksspielunternehmen auch Werbung schalten. Bereits vor Kurzen kam es zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg aber zum Streit. Die Hafenstadt fordert in einem Brief neue Kontrollen der Werbeaktivitäten, da Online-Casinos auch in Hamburg für ihr Angebot geworben haben sollen. Nun schaltet sich auch das Saarland ein.
Status von Glücksspielwerbung noch ungeklärt
Wer sich nicht täglich in der Glücksspielbranche in Deutschland bewegt, der dürfte allmählich wohl den Überblick verlieren, wenn es um die Frage geht, in welchem Rahmen privates Glücksspiel – insbesondere im Internet – lizenziert ist. Einigermaßen bekannt sein dürfte, dass Glücksspiel im Internet bis auf die Ausnahme von Sportwettenanbietern grundsätzlich noch immer qua Gesetzgebung nicht einheitlich geregelt ist. Das Bundesland Schleswig-Holstein vergibt mit einer eigenen Gesetzgebung eigene Glücksspiel-Lizenzen und genießt so einen Sonderstatus. Im Zuge dessen war und ist es den Glücksspielanbietern mit schleswig-holsteinischer Lizenz auch gestattet, Werbung für ihre Leistung auszustrahlen. Anfang des Jahres waren die schleswig-holsteinischen Lizenzen zwar ausgelaufen, woraufhin die Landesmedienanstalt ein kurzzeitig ein Werbeverbot für Online-Casinos durchsetzte. Bereits Ende Juni verlängerte Schleswig-Holstein aber die Lizenzen. Seither können deutsche TV-Zuschauer auch wieder Werbung für Online-Casinos sehen. Das Problem: Viele der ausstrahlenden Sender können auch von Personen empfangen werden, die nicht in Schleswig-Holstein wohnen. Dies verstoße aber gegen geltendes Recht, behauptet zumindest die Hamburger Glücksspielaufsicht, die erst kürzlich in einem Schreiben eine stärkere Kontrolle von Schleswig-Holsteins Innenministerium einfordert.
“Werbeaktivitäten der schleswig-holsteinischen Erlaubnisnehmer haben (…) im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg zu unterbleiben.”
Saarland sieht Alleingang Schleswig-Holsteins kritisch
Während sich Hamburg und Schleswig-Holstein in aller Öffentlichkeit gestritten haben, ging es in den anderen Bundesländern bislang eher ruhig zu. Doch auch dies könnte sich nun drastisch ändern. Denn wie bekannt wurde, interessieren sich auch die Glücksspielaufsichtsbehörden und Medienanstalten aller anderen deutschen Bundesländer für den Fall im hohen Norden des Landes. Das erste Bundesland, welches sich nun öffentlich kritisch zum permanenten Alleingang Schleswig-Holsteins äußerte, ist das Saarland. Auch das westliche Bundesland sieht TV-Werbung als entscheidendes Problem. Schleswig-Holstein habe zugesagt, Fernsehwerbung für Online-Glücksspiel zu begrenzen. Der Fall in Hamburg zeige aber, dass dies nicht geschehen sei – ganz im Gegenteil. Aufgrund der einprasselnden kritischen Stimmen hat sich mittlerweile auch die Politik in Schleswig-Holstein veranlasst gesehen, zum Problem Stellung zu beziehen. Doch auch hier sind die Meinungen zwiegespalten. Insbesondere die Regierungsopposition verweist immer wieder auch das Suchtpotential von Glücksspiel. Während also Politiker der Grünen und SPD mit den kritischen Kommentaren übereinstimmen, wolle man bei der CDU und FDP davon nichts wissen. Insbesondere Jan-Marcus Rossa von der FDP verweist auf die Sportförderung, die ohne die Gelder aus TV-Glücksspielwerbung finanziell stark leiden würde.
Umstrittene Argumentation
Betrachtet man die Statistiken, ist die Argumentation einer zu hohen Suchtgefahr durch Online-Glücksspiel nicht vollständig korrekt. Bislang existieren zudem keine aussagekräftigen Studien, die belegen könnten, dass legales Online-Glücksspiel tatsächlich dazu führt, dass mehr Menschen an Glücksspielsucht erkranken würden. In Schleswig-Holstein können aktuell circa 20.000 Spielsüchtige gezählt werden. Obwohl Schleswig-Holstein das einzige deutsche Bundesland ist, in dem Online-Glücksspiel legal ist, stellt es damit nicht den relativ höchsten Wert an Spielsüchtigen in Deutschland dar. Das häufig angeführte Argument, legales Glücksspiel würde das Suchtpotential erhöhen, kann somit zumindest teils entkräftet werden. Auch am kürzlich stattfindenden Aktionstag gegen Glücksspielsucht wurde in Schleswig-Holstein auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Allgemein ist man der Meinung, dass Glücksspielsucht durch legale Angebote und strenge Richtlinien besser kontrolliert und behandelt werden könne, als wenn aufgrund der vorhandenen Nachfrage illegale Anbieter auf den deutschen Glücksspielmarkt strömten, die nicht kontrollierbar sind.
Schleswig-Holstein für TV-Werbung verantwortlich?
Trotz der kritischen Töne aus anderen Bundesländern bleibt zunächst aber die juristische Frage offen, inwieweit tatsächlich das nördliche Bundesland für den vermeintlichen Rechtsbruch in der TV-Glücksspielwerbung verantwortlich ist. Fakt ist: Einschlägige Namen der Glücksspielbranche investieren aktuell sehr stark in TV-Werbung. Dass Werbung für Online-Glücksspiel letztlich auch in anderen Bundesländern als Schleswig-Holstein ausgestrahlt wird, ist prinzipiell die Verantwortung der TV-Sender, obgleich auch nur bedingt. Denn Fakt ist auch, dass die TV-Spots allesamt mit dem Hinweis versehen sind, dass sich das gezeigte Angebot ausschließlich an Menschen mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein richtet. Inwiefern dies bereits geltende Gesetze bricht, muss wahrscheinlich von einem Gericht entschieden werden. In Hamburg ist man sich jedoch sicher, dass dies verboten sei und somit auch rechtliche Schritte nicht auszuschließen, sondern durchaus im Bereich des Möglichen sind.
“Werbung für illegales Glücksspiel ist strafbewährt, so dass Medienunternehmen mit möglichen Strafverfolgungsmaßnahmen rechnen müssen.”
