Obwohl die Gesetzgeber des Bundesstaates New Jersey den Casinos bereits Mitte Juni finanzielle Unterstützung versprochen hatten, ist bisher kein Geld geflossen. Die Tageszeitung The Press of Atlantic City hatte kürzlich in einem Bericht darauf hingewiesen, dass die Gesetzesentwürfe, die die staatlichen Hilfen ermöglichen sollen, immer noch nicht beschlossenen wurden, obwohl das Unterhaus als auch das Oberhaus die Entwürfe grundsätzlich abgesegnet hätten. Bereits vor rund einem Monat wurden die Casinos in Atlantic City unter strengen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen wieder geöffnet und kämpfen seitdem mit einbrechenden Umsatz- und ausbleibenden Besucherzahlen.
Gesetzesentwürfe sollten der Glücksspielbranche bei der Erholung helfen
Damit die Wiedereröffnung der Casinos trotz der neuen Sicherheits- und Hygienemaßnahmen nicht zu einem finanziellen Fiasko wird, sollten die Casinobetreiber durch die beiden neuen Gesetzesentwürfe (S2400/A4032 und S2398/A4031) abgesichert werden. In diesen wurden Steuererleichterungen, Gebührenfreiheit und zinsfreie Kredite festgesetzt, um den Verantwortlichen mehr betriebswirtschaftlichen Spielraum zu ermöglichen. Durch diesen Schritt erhofften sich zum einen die Betreiber die Absicherung des laufenden Betriebes, die Regierung hingegen die Absicherung tausender Arbeitsplätze. Ebenso könnten so die massiven Verluste durch den fast viermonatigen Stillstand des Betriebs zumindest teilweise wieder ausgeglichen werden. Die Glücksspielindustrie ist schließlich die wichtigste Branche in Atlantic City.
Der Verlauf vom Entwurf zum geltenden Gesetz im US-Bundesstaat New Jersey. Ganz am Anfang steht immer eine Idee, ein Vorschlag zur Verbesserung oder Veränderung bestehender Sachverhalte oder neuer Gegebenheiten. Anschließend folgt die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes. Um im US-Bundesstaat New Jersey auch wirklich geltend im Gesetz verankert zu werden, ist zunächst die Zustimmung des Unterhauses (General Assembly), des Oberhauses (Senate) sowie des Gouverneurs des Bundesstaates vonnöten. Sollte allerdings von Seiten des Gouverneurs ein Widerspruch (Veto) eingelegt werden, muss dieser zum einen begründet sein und zum anderen Veränderungsvorschläge beinhalten. Die beiden Häuser haben anschließend Zeit, die Forderungen in den Gesetzesentwurf einzuarbeiten oder den Einspruch des Gouverneurs mittels einer Zwei-Drittel-Mehrheit abzulehnen und den ursprünglichen Entwurf verabschieden und somit zum gültigen Gesetz umwandeln.
Louis Greenwald, Vorsitzender des Unterhauses, war für die Präsentation der Gesetzesentwürfe verantwortlich, gab aber zu bedenken, dass der nächste Schritt zur Unterstützung der Industrie genauestens diskutiert werden müsse. Schließlich sei die Situation aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie sehr instabil. Die Auswirkungen des Virus seien schwierig vorherzusagen, da der Umfang der Ausbreitung stetig im Wandel sei. Die aktuelle Phase müsse man aus Sicht des Gesetzgebers daher als Phase des Lernens betrachten. Das bedeutet aber auch, dass die Verabschiedung der Gesetzesentwürfe wohl noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen wird. Derartige Aussagen kommen bei den Verantwortlichen der Casinos allerdings nicht besonders gut an. Ihnen läuft die Zeit weg, da sie, laut eigener Aussage, auf die finanziellen Staatshilfen angewiesen sind.
Corona-Pandemie bedroht tausende Arbeitsplätze in den Casinos
Das andauernde Zögern der Verantwortlichen aus den Regierungskreisen des US-Bundesstaates stößt bei den Inhabern und Besitzern der Casinos auf wenig Wohlwollen und Verständnis. Laut dem Bericht der Tageszeitung The Press of Atlantic City seien die wirtschaftlichen Folgen durch die vom Gouverneur auferlegten Restriktionen nur durch staatliche Finanzierungshilfen aufzufangen. Anderenfalls drohen die Insolvenz und damit der Verlust tausender Arbeitsplätze in der für die Küstenstadt so wichtigen Glücksspielbranche. Eine Erholung der Branche ist ohne Finanzspritzen aktuell nahezu ausgeschlossen, was auch der Vorsitzende des Hard Rock Casinos, Joe Lupo, im Interview bestätigte:
“Die Restriktionen, unter denen wir arbeiten, und all die anderen COVID-Maßnahmen im Staat, haben das Hauptziel verändert und dieses ist unter den Richtlinien über einen längeren Zeitraum nicht tragbar. Ohne Unterstützung sehe ich echte Probleme für die Zukunft.” – Joe Lupo , Vorsitzende des Hard Rock Casinos, Tageszeitung The Press of Atlantic City
In die gleiche Kerbe schlägt Terry Glebocki, der Geschäftsführer des Ocean Casino Resorts. In einem Gespräch verwies er nochmals auf die Notwendigkeit der Casino-Hilfspakete. Schließlich seien vergleichbare Hilfen der Regierung in anderen Branchen bereits geflossen. Dadurch seien zahlreiche Existenzen gerettet worden. Dieser Weg ist für die Glücksspielbranche ebenfalls unabdingbar.
Die vom Gouverneur festgesetzten Einschränkungen in den Casinos beeinflussen das Spielerlebnis beziehungsweise den Casinobesuch deutlich. So dürfen aktuell maximal 25 Prozent der Besucherkapazität ausgefüllt sein. Ebenso ist das Rauchen verboten. Auch der Verzehr von Getränken oder Speisen ist derzeit nicht gestattet, was die Besuchszeit beziehungsweise Verweildauer der Gäste ebenfalls deutlich reduziert. Da die Corona-Pandemie in den USA nicht abzuebben scheint, werden die Restriktionen wohl noch eine ganze Weile anhalten. Das wiederum macht die staatlichen Finanzierungshilfen umso dringender.
