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DVTM: 3. Glücksspielstaatsvertrag in der Diskussion

Der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) hat vor wenigen Tagen auf seiner Mitgliederversammlung zu einer Paneldiskussion in Bonn geladen. Das Diskussionsthema war der 3. Glücksspielstaatsvertrag, der nach Ablaufen des jetzigen im Jahr 2021 in Kraft treten soll. Zu Gast waren Größen aus Politik und Glücksspielbranche sowie zahlreiche Vertreter der Medien. Verschiedene Themenschwerpunkte wie die Lizensierung von Online-Casinos führten zu hitzigen Debatten. Eine Gesamtregulierung sowie eine geregelte Übergangsphase sind im Sinne der Branchenvertreter.

Im Plenarsaal des Landtages in Kiel wird eine Diskussion geführt.
Wie bedeutsam werden die Änderungen im 3. Glücksspielstaatsvertrag für den deutschen Glücksspielmarkt? (©Bildquelle)

Schwerpunkte der geplanten Änderungen

Zu Beginn ergriff der Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen, CDU-Politiker Nathanael Liminski, das Wort und verwies auf das Scheitern des 2. Glücksspielstaatsvertrages und forderte eine zielführende Diskussion ein. Gemeinsam mit Christian Gaebler von der SPD führt er die Verhandlungen zur Glücksspielreform und vermittelt zwischen den Bundesländern. Die folgenden fünf Themenschwerpunkte soll der 3. Glücksspielstaatsvertrag abdecken:

  • Sportwetten
  • Veranstaltungsmonopol
  • Vollzug
  • Spieler-Sperrdatei
  • Online-Casinos

Streitpunkt Online-Casinos: Opt-In Opt-Out Modell die Lösung?

Neben der Ministerpräsidentenkonferenz im März 2019 trafen im Mai auch die Chefs der Staatskanzleien auf einer Konferenz zusammen, um die Streitpunkte zu diskutieren. Speziell in den Bereichen Spieler-Sperrdatei, Sportwetten sowie Veranstaltungsmonopol sind grundsätzliche Einigungen in Sicht. Ebenso scheint ein zentralisiertes Modell die Lösung für die Vollzugs-Problematik zu sein. Das Thema Online-Casinos wurde ebenfalls heiß diskutiert. Neben den Bundesländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben von Pressesprechern auch mittlerweile weitere Bundesländer dazu bereit, eine einheitliche Gesamtregulierung einzuführen. Hierfür werden vor allem dem Opt-In Opt-Out Modell erhebliche Erfolgschancen zugerechnet, welches den Bundesländern die Möglichkeit bietet, eigenständige Entscheidungen zu den Online-Casinos zu treffen. Liminski sagte, dass erfolgreiche Beispiele von Opt-In einiger Bundesländer dann ein positives Vorbild für die verweigernden Bundesländer sein könnten.

Übergangslösung bis 2021

Der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) trat ebenfalls in Erscheinung und plädierte für eine offene Diskussion zwischen Branche und Politik. Laut dem Verband, der seine Position bereits vor der Konferenz öffentlich gemacht hatte, sei eine Übergangslösung bis zum Ende des aktuell geltenden 2. Glücksspielstaatsvertrages im Jahre 2021 vonnöten, bei der die bestehenden Lizenzen für Online-Casinos bestehen bleiben sollten. Auch Vertreter der Glücksspielbranche äußerten sich auf der kürzlich stattgefundenen Paneldiskussion ähnlich. Wirtschaftliche Erkenntnisse müssten sachorientiert analysiert werden und dürften nicht unter politischen Kompromissen leiden. Laut Prof. Dr. Patrik Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages, seien konkrete Handlungen gefordert, um den deutschen Verbraucher zu schützen. Auch Renatus Zilles, Vorstandsvorsitzender des DVTM, stellte ein grundsätzliches Verbot in Frage. Vielmehr könne man sich an Großbritanniens Maßnahmen zur Suchtprävention ein Beispiel nehmen.

Die wichtigsten Punkte der DVTM für „Bettertainment“ Um das Glücksspiel im Internet, speziell in Online-Casinos, bei Buchmachern oder Lotterie-Portalen zu verbessern und neu zu regulieren, fasst der DVTM die wichtigsten Punkte unter einem Positionspapier mit dem Titel „Bettertainment“ zusammen:

  1. Effektive Regelung des Konzessionsverfahrens
  2. Verbraucherschutz und Kriminalitätsbekämpfung
  3. Vollzug und Überwachung
  4. Reformierung des Lottomonopols
  5. Sofortiges Übergangsregime mit Ziel Verbraucherschutz

Handlungen müssen zeitnah erfolgen

Renatus Zilles wies auch darauf hin, dass die Zeit ein wichtiger Faktor sei, schließlich bräuchten auch die Anbieter von Online-Casinos Planungssicherheit. CDU-Politiker Nathanael Liminski verwies auf die im September in Hamburg stattfindende Jahreskonferenz der Chefs der Staatskanzleien und setze diese als grobes zeitliches Ziel. Ebenso sagte Liminski:

“Es ist wichtig, zuerst einen politischen Konsens für die Zeit nach Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags 2021 zu schaffen, um dann auf dieser Grundlage die so gefragte Interimslösung bis 2021 anzugehen.. Alle Beteiligten müssen abwägen, was wünschenswert und was möglich ist. Ein Länderkonsens kann aber zu einem besseren Ergebnis führen als der Weg über den Bund. Die Länder sind schließlich durch ihren Standort näher am Markt und den Verbraucher. Das ist ein großer Vorteil.“

Verschiedene Spielformen

Während der Paneldiskussion kam es auch zum Thema Trennungsgebot von Spielformen. Der CEO der Media Merkur GmbH, Dr. Dirk Quermann, sagte dazu, dass eine funktionierende Regulierung nicht nur auf den Vollzug, sondern auch auf den Markt blicken müsse. In einem der größten Vorbilder im Bereich Glücksspielregulierung, dem Land Dänemark, sei ebenfalls keine Zwangstrennung der Spielformen vorhanden. Liminski bedauert die Diskussionshärte bei diesem Punkt. Eine schnelle Lösung sei hierbei nicht in Sicht. Abseits dieser Grundsatzdiskussionen seien laut Liminski Spielerschutz und eine entsprechende Regulierung aber vereinbar. Der CDU-Politiker stellte eine bundesweite, spielform-übergreifende Sperrdatei als Lösung in Aussicht. So könne der Spielzugang vollständig verhindert werden. Dabei würde ein Trennungsgebot der Spielformen nicht zum Tragen kommen, da der Standort nicht mehr entscheidend wäre.

Jahreskonferenz im September

Der 3. Glücksspielstaatsvertrag ist laut Nathanael Liminski von großer Bedeutung, um die Bundesländer zusammenzuhalten und eine gemeinsame, länderübergreifende Regulierung in vielen Punkten zu erreichen. Die jetzige Situation würde dies nicht ermöglichen. Die Jahreskonferenz im September sei realistischer und guter Zeitpunkt für den nächsten Schritt auf dem Weg zu einer entsprechenden Übergangslösung. So könne die Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober ein echter Erfolg werden. Auch Renatus Zilles vom DVTM zeigte sich vorsichtig optimistisch und verwies auf einen fortschrittlichen Weg. Eine Einigung im Herbst sei durchaus möglich. Er hoffe auf ein gemeinsames, für alle Beteiligten aus Politik, Glücksspielbranche und Verbraucher positives Endergebnis.

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