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EU macht Druck: Blauer Brief der EU-Kommission fordert Regelung deutscher Glücksspielgesetze!

Aktuell vergeht keine Woche, in der nicht neue Meldungen zum deutschen Glücksspielrecht in den Medien zu lesen sind. Seit mittlerweile gut zehn Jahren quälen sich die deutschen Bundesländer mit einer einheitlichen Regelung für ein liberaleres Glücksspielgesetz. Noch immer ist bundesweit – mit Ausnahme von Schleswig-Holstein – Online-Glücksspiel durch private Unternehmen de facto untersagt, obgleich auch vielfach geduldet. Allmählich kommen die Politiker aber in Bedrängnis, denn der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag läuft 2021 aus. Nun schaltet sich gar die EU-Kommission ein. In einem Blauem Brief fordert das Exekutivorgan der Europäischen Union zügigeres Handeln von der deutschen Politik.

Logo von OASIS.
OASIS nennt sich die neue Institution für mehr Schutz beim Online-Glücksspiel. (©Bildquelle)

Posse um deutsches Glücksspielgesetz bald beendet?

Die wohl einzigen Glücksspielunternehmen, die in Deutschland aktuell einigermaßen legal tätig sein können, sind Sportwettenanbieter. Zwar ist das bislang praktizierte Verfahren zur Lizenzvergabe für Sportwettenangebote in Deutschland nach zahlreichen Klagen wiederum für nichtig erklärt worden, doch die Ministerpräsidenten konnten sich immerhin darauf einigen, im mittlerweile schon dritten Glücksspielstaatsvertrag ein neues, gesetzeskonformes Verfahren zur Lizenzvergabe festzusetzen. Aktuell befindet sich der deutsche Sportwettenmarkt also in einer Art Grauzone. Sportwettenanbieter, die nicht staatlich geführt werden, haben aber die Möglichkeit, sich auf die europaweit gültige Dienstleistungsfreiheit zu berufen, eine supranationale Norm, die hierarchisch betrachtet nationales Recht bricht. Ein Dauerzustand ist dies aber selbstverständlich nicht. Auch deswegen fand am 13. August eine Informationsveranstaltung statt, die vom Regierungspräsidium Darmstadt organisiert wurde. Geladen waren über 200 hochrangige Gäste aus der Branche. Die Regierungsstelle ist aktuell und auch zukünftig für das neue Lizenzverfahren für Sportwetten in Deutschland verantwortlich. Auf der Veranstaltung konnten sogar konkrete Details festgesetzt werden, die fortan bei der Lizenzvergabe Anwendung finden sollen. Festgesetzt wurde unter anderem:

  • Eine Deckelung auf maximal 20 Lizenzen, wie es bislang der Fall ist, wird es nicht mehr geben. Prinzipiell können unendlich viele Sportwettenlizenzen für den deutschen Markt vergeben werden, sofern der Bewerber alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt.
  • Eine dieser Voraussetzungen soll sein, dass Kunden des jeweiligen Anbieters monatlich ein Einsatzlimit von 1.000 Euro gesetzt wird.
  • Eine andere zentrale Regelung betrifft den Schutz vor Spielsucht. Will ein Unternehmen eine Sportwettenlizenz erhalten, muss es Mitglied bei OASIS sein, einem Sperrsystem zum Schutze verhaltensauffälliger Glücksspieler.

Wie es aktuell also aussieht, befindet sich der deutsche Glücksspielmarkt zumindest in puncto Sportwetten auf einem guten Weg. Gerade deswegen wird aber noch deutlicher, wie viel Arbeit noch bevorsteht. Denn insbesondere Online-Casinos haben es bislang schwer und profitieren faktisch überhaupt nicht von den Fortschritten auf dem Sportwettenmarkt. Auch deswegen sah sich wohl die Kommission der Europäischen Union genötigt, Druck auf die deutsche Politik auszuüben.

EU-Kommission fordert attraktivere Rahmenbedingungen für Glücksspielunternehmen

Bis zum Jahr 2021 ist es zwar nicht mehr weit, trotzdem ist die EU-Kommission der Ansicht, dass noch immer keine attraktiven Rahmenbedingungen für private Glücksspielunternehmen in Deutschland vorzufinden seien. Dies ist auch durchaus nachvollziehbar, letztlich ist im Detail noch gar nicht geklärt, wie sich der Sportwettenmarkt ab Juli 2021 konkret ausgestaltet.

Zudem ist ein äußerst zeit- und kostenaufwendiger Akt vorherzusehen, da die neuen Regelungen, die ab dem 01. Januar 2020 gelten, wiederum nur 18 Monate Bestand haben, bevor ein neues Lizenzverfahren startet, für das sich Unternehmen erneut registrieren müssten. Für das Exekutivorgan der Europäischen Union ist dies kein zumutbarer Zustand. Dies äußerste die EU-Kommission nun in einem Blauen Brief – nicht der erste, der an die deutsche Politik zugestellt wurde.

Gut zu wissen: Der Blaue Brief ist ein Instrument der Europäischen Union, der von der EU-Kommission an ein Mitglied der Europäischen Union geschickt wird, wenn diese der Meinung ist, der Mitgliedsstaat habe gegen Regelungen des EU-Vertrags verstoßen. Erhält ein Land einen Blauen Brief, hat dieses für gewöhnlich zwei Monate Zeit, um sich zu den Vorwürfen zu äußern. Nach Ablauf der Frist hat die EU das Recht, den Mitgliedsstaat zum Handeln aufzufordern. Kommt das Land den Forderungen nicht nach, droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieses Vorgehen ist in Artikel 258 des Lissabon-Vertrags geregelt.

Im letzten Schreiben der EU-Kommission, das aus dem Jahr 2012 stammt, wurde moniert, dass das Verbot von Online-Glücksspiel gegen geltendes Recht der Europäischen Union verstoße. Damals wurde das Verbot mit einem signifikanten Risiko für Spielsucht begründet, da das Spielverhalten bei privaten Glücksspielanbietern nicht reguliert sei. Nach Entscheid des EuGH wäre Deutschland aber verpflichtet gewesen, empirisches Datenmaterial an die EU zu senden, mit denen diese Gefahr belegt wird. Dies ist aber nicht geschehen. Die Geduld der EU-Kommission scheint nun endgültig zu Ende zu sein. Mit dem aktuellen Blauen Brief müssen sich die deutschen Bundesländer nun sehr zügig bemühen, eine gesetzeskonforme und verbindliche Regelung zu verfassen, um für alle Unternehmen auf dem deutschen Glücksspielmarkt einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Sollte dies nicht geschehen, droht nicht nur ein juristisches Verfahren, sondern auch ein hohes Bußgeld.

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