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Irland: EGBA begrüßt neues Gesetz

Das neue Gesetz in Irland trifft bei der „European Gaming and Betting Association“ (EGBA) auf große Zustimmung. Mit dem neuen Rechtsrahmen soll das Glücksspiel im EU-Mitgliedsstaat an die modernen Gegebenheiten angepasst und der hiesigen Markt zeitgemäß reguliert werden.

Eine Person unterschreibt mit einem Kugelschreiber in der rechten Hand Dokumente.
Das neue Glücksspielgesetz wurde zwar vorgestellt, eine Unterschrift steht allerdings noch aus. (©Scott Graham/Unsplash)

Veraltetes Glücksspielgesetz

Kaum ein Land in Europa hat ein so schwammiges und veraltetes Glücksspielgesetz wie Irland. Die gesamte Branche in der Republik auf der britischen Insel wird durch einen Rechtsrahmen reguliert, der aus dem Jahr 1953 stammt.

Viele der Bestimmungen und Maßnahmen, die damals bei der Ausarbeitung des Gesetzes installiert wurden, greifen im modernen Zeitalter nicht mehr. Insbesondere das Online-Glücksspiel gleicht in Irland dem Wilden Westen. Da es im Jahr 1953 noch kein Internet gab und niemand damals damit rechnen konnte, dass einige Jahrzehnte später der virtuelle Kosmos das globale Treiben so sehr bestimmten würde, werden Online-Glücksspiele nicht mit einer Silbe im bis heute geltenden Gesetzesdokument erwähnt.

Durch den veralteten Rechtsrahmen sind virtuelle Glücksspiele um Echtgeld prinzipiell erlaubt. Sowohl Online-Casinos als auch Online-Buchmacher dürfen in der Republik ihre Produkte und Dienste anbieten. Eine Regulierung oder schützende Maßnahmen für die hiesige Spielergemeinde gibt es derweil nicht.

Die irische Regierung reagierte zwar in den Jahren 2014 und 2015 mit einigen gesetzlichen Anpassungen. Der Glücksspielmarkt ist jedoch bis heute weit davon entfernt, zeitgemäß und transparent reguliert zu werden. Unseriöse und betrügerische Anbieter können weiterhin weitestgehend ungestört in Irland verkehren.

Minderjährige Spieler. Laut einigen Studien spielen rund zehn Prozent der irischen Spieler online. Auch wenn die jeweiligen Erhebungen nicht genau herausfiltern, wie hoch der Anteil der Minderjährigen ist, zeigen sich sowohl die lizensierten Branchenakteure als auch Spielerschutzbeauftrage besorgt über den Status quo. Denn minderjährige Menschen werden kaum vor dem Glücksspiel im Netz geschützt.

Spielerschutz im Fokus

Das neue Glücksspielgesetz mit dem Namen „Gambling Regulation Bill“ soll das lange und dunkle Kapitel in der Historie der Glücksspielregulierung in Irland vergessen machen. Der neue Rechtsrahmen soll die gesamte Branche modernisieren. Ein Schritt, den die EGBA sehr begrüßt. In der offiziellen Pressemitteilung der Behörde heißt es, dass das neue Glücksspielgesetz sich perfekt in die zeitgemäße Regulierung vieler anderer EU-Staaten eingliedert.

Maarten Haijer, EGBA-Generalsekretär, erklärte am Tag der Gesetzesveröffentlichung:

„Der heutige Tag ist ein wichtiger Meilenstein. […] Die EGBA unterstützt voll und ganz die laufenden Bemühungen der irischen Regierung, moderne, dem digitalen Zeitalter angepasste Vorschriften zu erlassen und den Rechtsrahmen des Landes mit den EU-Mitgliedsstaaten in Einklang zu bringen. Wir freuen uns auf die Fertigstellung des Gesetzesentwurfes und die konstruktive Zusammenarbeit mit den irischen Entscheidungsträgern.“Maarten Haijer, Generalsekretär der EGBA, Offizielle Pressemitteilung der EGBA

Haijer lobte die irische Regierung insbesondere für das Engagement im Bereich des Spielerschutzes. Die meisten Maßnahmen und Bestimmungen zielen darauf ab, die irische Spielergemeinde vor den potenziellen Gefahren des virtuellen Glücksspielmarktes zu schützen.

Auch wenn vorerst nur ein Gesetzesentwurf vorliegt und eine vollständige Ausarbeitung noch aussteht, wurden bereits einige geplante Veränderungen kommuniziert. So werden etwa gängige Mechaniken der Kundenakquise stark eingeschränkt oder gar verboten. Dazu zählen unter anderem Anreize wie kostenlose Spiele oder Wetten. Auch Promo-Aktionen wie der branchentypische Willkommensbonus für Neukunden könnten betroffen sein.

Bekannt ist bereits, dass die Werbeaktivitäten der Online-Glücksspielbetreiber beschnitten werden. Zwischen 5.30 und 21.00 Uhr ist Glücksspielwerbung künftig untersagt. Das Verbot umfasst neben TV- und Radio-Spots auch Anzeigen im Internet.

Aufbau einer Glücksspielbehörde

Ein zentraler Punkt des neuen Glücksspielgesetzes ist der Aufbau einer übergeordneten Glücksspielbehörde. James Browne, der irische Innenminister, sieht als Initiator der Gesetzesreform die Schaffung einer zentralen Behörde als Schlüsselfaktor, um die etwaigen Maßnahmen auch durchsetzen und nicht-lizensierte Anbieter vom Markt fernhalten zu können.

Die Regulierungs- und Kontrollinstanz soll im kommenden Jahr eingerichtet und so früh wie möglich handlungsfähig sein. Ihr Aufgabengebiet umfasst dabei sowohl das virtuelle als auch das terrestrische Glücksspiel in Irland. Laut Gesetzesentwurf soll die Behörde unter anderem die Aktivitäten der lizensierten Glücksspielanbieter kontrollieren und Verstöße ahnden.

Helen McEntee, Justizministerin Irlands, betonte zuletzt, dass die Regulierungsbehörde zudem präventive Arbeit leisten muss. Schäden sollen im Vorfeld vermieden und Brände nicht im Nachhinein gelöscht werden. Die Politikerin rückte dabei die Auswirkungen einer Spielsucht in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

Chefin der Behörde. Auch wenn die neue Glücksspielbehörde noch in den Kinderschuhen steckt, wurde bereits der Führungsposten besetzt. Mit Anne Marie Caulfield leitet eine Frau die Geschicke der Behörde.

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