In Kenia zählt Glücksspiel zu den besonders ertragreichen Wirtschaftsbranchen. Im Land an der afrikanischen Ostküste werden internationalen Glücksspielanbietern nur wenige Hindernisse in den Weg gestellt, ganz anders als es in vielen europäischen Ländern der Fall ist. Doch anscheinend wurde die lockere Gesetzgebung ausgenutzt. Denn viele Unternehmen sind ihrer Steuerpflicht nicht nachgekommen. Der kenianische Kabinettsekretär Fred Matiang’i will die Steuerschulden nun eintreiben – oder den Unternehmen die Glücksspiellizenz entziehen.
Fehlende Steuereinnahmen in Milliardenhöhe
Würde es lediglich einen Glücksspielanbieter betreffen oder ginge es um eher kleinere Steuerschulden, würde die kenianische Politik sicherlich ein Auge zudrücken oder nicht mit den ganz großen politischen Gegenmaßnahmen drohen. In diesem Fall sieht die Sachlage aber dann doch ganz anders aus. Laut aktuellen Angaben des kenianischen Innenministeriums sollen nationale wie internationale Glücksspielunternehmen dem Land circa 26 Mrd. Kenia-Shilling an Steuerzahlungen schuldig sein. Zur Info: Umgerechnet sind dies circa 230 Mio. Euro, also alles andere als ein kleiner Betrag für ein Land, dessen BIP bei circa 75 Mrd. US-Dollar liegt. Da wundert es nicht, dass der kenianische Kabinettsekretär des Innenministeriums nun Maßnahmen ergreifen will, um die fehlenden Steuerzahlungen einzutreiben – möglich ist dies allemal, denn in Kenia genießen Glücksspielanbieter ganz anders als in vielen anderen Ländern der Welt zahlreiche Privilegien und werden zudem kaum reguliert. Grundsätzlich ist privates Glücksspiel nach kenianischem Gesetz auch privaten Anbietern gestattet, sofern der Anbieter über eine vom Staat ausgestellte Glücksspiellizenz verfügt, die aber relativ einfach zu erhalten ist. Natürlich müssen im Gegenzug aber Steuern an den Staat abgeführt werden. Dies scheint in vielen Fällen nun aber nicht passiert zu sein. Gut zu wissen: In Kenia ist das Glücksspielgeschäft ein sehr bedeutender Wirtschaftsfaktor. Laut Angaben des kenianischen Innenministeriums soll die Branche innerhalb der letzten fünf Jahre rasant gewachsen sein. In diesem Zeitraum soll sich der finanzielle Wert der Branche in Kenia von zwei auf 200 Mrd. Kenia-Shilling gesteigert haben. Dies entspricht knapp 1,77 Mrd. Euro.
Glücksspielanbieter flüchten sich in Gerichtsverfahren
Um Druck auf die zahlreichen Unternehmen auszuüben, will Fred Matiang’i den Anbietern, die dem Staat Steuern schulden, möglichst bald die Glücksspiellizenz entziehen. Ohne diese wäre eine weitere Aktivität auf dem kenianischen Glücksspielmarkt für das betroffene Unternehmen zumindest auf legalem Wege nicht mehr möglich. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Glücksspielunternehmen sind derlei Maßnahmen jedoch eigentlich nicht gewünscht, gänzlich verprellen möchte man die Unternehmen natürlich nicht, auf die so wichtigen Steuerzahlungen aber auch nicht verzichten. Aktuell hat Fred Matiang’i den Unternehmen bis zum 01. Juli Zeit gegeben. Bis dahin müssen alle Glücksspielanbieter, die in Kenia tätig sind, dem Finanzamt ihre Steuerbelege vorlegen. Wer dieser Forderung nicht nachkommt, muss unmittelbar mit einem Entzug der Glücksspiellizenz rechnen. Dies wiederum könnte auch für die betroffenen Unternehmen problematisch werden, denn Kenia ist auch für die Anbieter ein lukrativer Markt. Letztlich sind 76 Prozent aller Kenianer regelmäßig auf dem Glücksspielmarkt aktiv. Damit zählt der kenianische Glücksspielmarkt zumindest in Relation zu den größten der Welt. Aktuell liegt das große Problem aber woanders. Fred Matiang’i bemängelt, dass sich viele Glücksspielunternehmen in komplexe Gerichtsverfahren flüchten. Diese haben zwar wenig Aussicht auf Erfolg, jedoch können sich solche Prozesse über Jahre hinziehen – eine lange Zeit also für Kenia, um auf Steuern in dreistelliger Millionenhöhe zu verzichten.
Maßnahmen gegen Glücksspielindustrie könnten vielen Menschen schaden
Nichtsdestotrotz sind politische Maßnahmen und Restriktionen gegenüber in Kenia aktiven Glücksspielanbietern mit Vorsicht zu genießen. Leidtragende können nämlich auch indirekt betroffene Personen sein, wie aktuell am Beispiel des Gospelsängers Murigi Kamau Wanjohi deutlich wird. Dieser in Kenia sehr berühmte Sänger wirbt nämlich für inländische Glücksspielanbieter und generiert dadurch einen Großteil seines Lebensunterhalts. Dies könnte sich in Zukunft aber schlagartig ändern, da die kenianische Regierung ebenfalls mit dem Gedanken spielt, ein Werbeverbot für Glücksspielangebote zu erlassen. Damit sollen zum einen natürlich steuerpflichtige Unternehmen getroffen werden, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sind, zum anderen will Kenia durch diese Maßnahme aber auch das Problem der Glücksspielsucht in den Griff bekommen. Aufgrund des prinzipiell gar nicht regulierten Marktes floriert zwar die Branche, jedoch werden auch kaum Maßnahmen zum Spielerschutz umgesetzt. Viele Kenianer finanzieren ihr Glücksspiel gar über Kredite. Prinzipiell sollte das Gesetz zum Werbeverbot für Glücksspiel bereits Ende Mai erlassen werden. Der Anwalt von Wanjohi und auch die Rechtsvertreter anderer betroffener Prominenter aus Kenia hatten gegen das Gesetz Einspruch erhoben, worauf der Erlass vorerst aufgehoben wurde. Aktuell wird geprüft, inwieweit ein solches Gesetz die finanzielle Absicherung betroffener prominenter Kenianer tatsächlich gefährden würde. Eine Entscheidung diesbezüglich steht aber noch aus.
