Drei liechtensteinische Casinos haben eine Klage gegen das Abkommen mit der Schweiz verloren, das den Austausch von Daten zu Spielersperren regelt. Der Staatsgerichtshof wies die Klage ab und bekräftigte die Rechtmäßigkeit der Regelung. Das Urteil bereitet den Anbietern sorge, da diese bereits einen dramatischen Umsatzeinbruch verzeichnen und nun über Anpassungsstrategien nachdenken müssen, um ihre Zukunft zu sichern.
- Drei Spielotheken verlieren Rechtsstreit
- Umsatzeinbruch von 85% verzeichnet
- Abkommen koordiniert Spielersuchtprävention
Das Urteil des Staatsgerichtshofs
Am 15. Oktober 2023 erging das Urteil des Staatsgerichtshofs im Verfahren mit dem Aktenzeichen SGH-2023/45. Das Gericht wies die Klage der drei liechtensteinischen Casinos – Casino Vaduzerhof, Casino Schaanwald und Casino Balzers – gegen das Abkommen mit der Schweiz ab, welches den Austausch von Daten zu Spielersperren regelt.
In seiner Begründung betonte das Gericht die Vereinbarkeit des Abkommens mit der liechtensteinischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Richter argumentierten, dass der Schutz der öffentlichen Ordnung und die Prävention von Spielsucht legitime Ziele darstellen, die die Einschränkung gewisser Geschäftsinteressen rechtfertigen. Die Casinos haben als Argument auf ihre wirtschaftlichen Rechte hingewiesen.
Diese wurden als nicht ausreichend überzeugend widerlegt. Das Gericht prüfte insbesondere das Recht auf freien Handel und die unternehmerische Freiheit der Casinos, kam jedoch zu dem Schluss, dass diese Rechte nicht verletzt wurden. Eine Berufung gegen dieses Urteil ist nicht vorgesehen, da der Staatsgerichtshof als höchste Instanz in Liechtenstein gilt.
Die Auswirkungen auf die Liechtensteiner Casinos
Aktuell erleben die Casinos einen dramatischen Umsatzeinbruch von 85%, wie von offiziellen Statistiken und dem Casinoverband bestätigt. Dieser Rückgang bedroht die Existenz der betroffenen Casinos, darunter Casino Vaduzerhof, Casino Schaanwald und Casino Balzers. Die Schließung LV Casinos in Eschen und der Verlust zahlreicher Arbeitsplätze stehen im Raum, was die regionale Wirtschaft erheblich belasten könnte.
Markus Kaufmann, Sprecher des Casino-Verbandes, äußerte scharfe Kritik an den Spielersperren, die seiner Ansicht nach zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führen. Er argumentiert, dass die liechtensteinischen Casinos im Vergleich zu ihren Schweizer Pendants stark benachteiligt sind, da sie keine Werbung in der Schweiz schalten dürfen und strengen Vorschriften unterliegen.
Kaufmann fordert eine Lockerung dieser Vorschriften: Diese und darüber hinaus auch eine Erhöhung des Anteils von Spieltischen gegenüber Spielautomaten sind nötigt, um attraktiver für Spieler zu werden. Katja Gey vom Amt für Volkswirtschaft erkennt den Umsatzeinbruch an, sieht jedoch die geforderten Änderungen als schwer umsetzbar. Sie argumentiert, dass die Spielersperren notwendig seien, um die Spielsucht effektiv zu bekämpfen.
Hintergrund: Das Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein
Das Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein trat im Januar 2022 in Kraft. Es regelt den Austausch von Daten zu Spielersperren, um problematisches Spielverhalten grenzüberschreitend einzudämmen. Betroffen sind sowohl freiwillige als auch verhängte Sperren für Spieler, die durch die Behörden oder die Casinos selbst ausgesprochen werden.
Die Rechtsgrundlage bildet das Bestreben beider Länder, die Spielsucht zu bekämpfen und die öffentliche Ordnung zu wahren. Das Abkommen wurde notwendig, da es zuvor vermehrt zu Problemen mit grenzüberschreitenden Spielern kam, die in einem Land gesperrt waren, aber im anderen weiterspielten. Vor dem Abkommen gab es verschiedene Ansätze, die Situation zu regeln.
Darunter nationale Sperrsysteme und Aufklärungsmaßnahmen, die jedoch nicht die gewünschte Wirksamkeit zeigten. Das Abkommen ist eine wichtige Vereinbarung, um die Bemühungen beider Länder im Kampf gegen Spielsucht effektiver zu koordinieren.
Ausblick und Schlussfolgerung
Die Zukunft der Liechtensteiner Casinos hängt stark von ihrer Anpassungsfähigkeit ab. Denkbar sind Szenarien, in denen landbasierte und auch Echtgeld Online Casinos durch Diversifizierung ihres Angebots und verstärkte Marketingstrategien versuchen, neue Märkte zu erschließen. Eine mögliche Strategie könnte die verstärkte Fokussierung auf touristische Angebote sein, um internationale Gäste anzuziehen.
Politisch könnte der Entscheid die Beziehungen zwischen Liechtenstein und der Schweiz weiter festigen, indem er die Zusammenarbeit im Bereich der Spielsuchtprävention stärkt. Zukünftige Entwicklungen könnten eine Ausweitung des Abkommens auf weitere Bereiche des Glücksspielmarktes umfassen, um den Schutz noch umfassender zu gestalten.
Insgesamt zeigt sich die Herausforderung, die wirtschaftlichen Interessen der Casinos mit den sozialen Schutzmechanismen in Einklang zu bringen. Während die Spielersperren ihre Wirksamkeit bewiesen haben, bleibt die Frage offen, wie der Spielerschutz im digitalen Raum verbessert werden kann. Weitere Diskussionen könnten sich um die Balance zwischen Regulierungen und wirtschaftlicher Freiheit drehen, um eine nachhaltige Lösung zu finden, die den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht wird.
