Ein Senatskomitee in Nevada hat ein verschärftes Waffenverbot für Casinos im Bundesstaat angestoßen. Aufgrund zunehmender Schießereien und Auseinandersetzungen mit Schusswaffen in und um Casinos sieht vor allem die demokratische Partei dringenden Handlungsbedarf. Das neue Gesetz soll den Casinos in Las Vegas und in anderen Städten des US-Bundestaats die Möglichkeit einräumen, bei Sichtung eines bewaffneten Gastes sofort die Polizei anrufen zu dürfen.
Waffengesetz zu locker?
Laut der aktuellen Gesetzgebung in Nevada ist es strikt verboten, Casinos und Spielbanken im Bundesstaat mit einer Schusswaffe zu betreten. Gäste, die es dennoch auf einen Versuch ankommen lassen, müssen trotz des Vergehens nicht mit größeren Strafen rechnen. Das Casinopersonal in Las Vegas oder in anderen Regionen des US-Bundesstaats darf die entsprechenden Personen nur darauf hinweisen, dass das Tragen einer Waffe innerhalb des Casinos nicht erlaubt ist. In letzter Instanz darf das Personal den jeweiligen Gast des Casinos verweisen. Mehr Handlungsbefugnisse stehen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Glücksspieletablissements derzeit nicht zu.
Das neue Gesetz soll das nun ändern. Nicole Cannizzaro, die demokratische Mehrheitsführerin in Nevadas Senat, plant unter Rückhalt ihrer eigenen Partei den derzeitigen Rechtsrahmen so zu ändern, dass das Sicherheitspersonal von Casinos bewaffnete Gäste ohne Vorwarnung bei der Polizei melden dürfen. Die Beamten sind in solch einem Fall dazu verpflichtet, sofort auszurücken und die entsprechende Person zu untersuchen. Cannizzaro und die Demokraten wollen mit der Gesetzesänderung eine Reduzierung der Gewaltverbrechen erreichen, die während der Corona-Pandemie speziell im Bereich des Las Vegas Resorts extrem zugenommen haben.
Sicherheit für Personal und Gäste. Bereits seit längerer Zeit kritisieren die Casino-Betreiber in Nevada die derzeitige Struktur des Waffengesetzes. Die bisherige Regelung setzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einem unnötigen Sicherheitsrisiko aus, da bewaffnete Gäste nur verbal auf den Verstoß hingewiesen werden können. Entsprechend positiv ist die Haltung gegenüber der geplanten Gesetzesänderung, da auf diese Art und Weise die Sicherheit sowohl für das Personal als auch für die Gäste erhöht wird.
Gesetzesänderung stößt auf Widerstand
Nach übereinstimmenden US-Medienberichten habe das Senatskomitee der Demokraten die geplante Verschärfung des Waffenverbots bereits zur juristischen Überprüfung in Auftrag gegeben. Sollte der Gesetzesentwurf auf dieser Ebene alle Voraussetzung erfüllen, muss Nevadas Gouverneur Steve Sisolak allerdings noch seine Unterschrift unter das Dokument setzen, ehe das striktere Waffenverbot in Kraft tritt. In diesem Fall kann das Mitführen einer Schusswaffe in einem Nevada-Casino mit einer Geldstrafe von 2.000 US-Dollar oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden.
Bis dahin ist es jedoch noch ein steiniger Weg, da sich auch Widerstand gegen das Vorhaben der Demokraten regt. Während betroffene Casinokonzerne wie MGM Entertainment sich laut US-Medienlandschaft vehement für eine Verschärfung der aktuellen Gesetzeslage und für einen besseren Schutz ihrer Mitarbeiter einsetzen würden, komme es speziell aus den Reihen der Waffenlobbyisten zu scharfer Kritik. Der Dachverband National Rifle Association (NRA) sowie Vertreter der Polizei würden die angedachte Verschärfung des Waffenverbots bemängeln, da so die Gefahr einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Gästen und den staatlichen Sicherheitskräften erhöht werden würde.
Freiwillige Gesetzesausübung. Das Senatskomitee der Demokraten um die Mehrheitsführerin Nicole Cannizzaro will nach eigenen Angaben den Casinobetreibern des Bundestaates freistellen, ob sie die Verschärfung des Waffenverbotes auch tatsächlich umsetzen.
US-Präsident fordert schärfere Waffengesetze
Das Waffengesetz ist eines der ältesten und meistbehandeltesten Politthemen in den Vereinigten Staaten. In regelmäßigen Abständen kocht eine Debatte um eine Verschärfung des nationalen Gesetzes hoch. Meist gehen Gewaltverbrechen mit Schusswaffen oder gar Amokläufe an Schulen voraus. Selbst auf aller höchster politischen Ebene konnten bis dato keine großen Veränderungen auf diesem Gebiet erzielt werden. Mit Joe Biden will sich nun der nächste US-Präsident an diesen heiklen Themenkomplex wagen.
Der 78-jährige Demokrat sprach zuletzt von einer Epidemie, da in regelmäßigen Abständen Menschen in den USA durch Schusswaffen sterben. Diese Epidemie gelte es zu bekämpfen. Laut eines Berichts der Zeit kündigte der 46. Präsident der Vereinigten Staaten diesbezüglich strengere Vorschriften für Schusswaffen an, die er per Erlass durchsetzen will. Im Fokus würden dabei zusammengebaute – sogenannte „Ghost Guns“ – stehen, die die Behörden ohne eine gültige Registrierungsnummer nicht zurückverfolgen können. Biden rief daher die einzelnen Bundesstaaten und den Kongress dazu auf, strengere Waffengesetze zu erlassen.
US-Waffenhersteller im Kreuzfeuer. Biden nahm bei seinen Ankündigungen auch die mächtige Waffenhersteller in die Mangel. Diese dürfen nach Ansichten des US-Präsidenten nicht mehr vor Klagen und vor gerichtlicher Verfolgung geschützt werden.
