In einer finalen und hitzigen Debatte hat der niedersächsische Landtag die letzte Hoffnung der Automatenbranche zerschlagen und das endgültige Aus für sogenannte Doppelspielhallen zum Jahresende besiegelt. Trotz eines Gesetzentwurfs der CDU und einer von über 3.200 Menschen unterzeichneten Petition lehnte die rot-grüne Landesregierung eine Verlängerung der Übergangsfrist ab. Die Entscheidung, die nach Angaben des Automatenverbands rund 250 Standorte und bis zu 3.000 Arbeitsplätze bedroht, wird mit den strengen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags begründet und markiert eine Zäsur für den landbasierten Glücksspielmarkt in Niedersachsen.
Die Entscheidung des Landtags bedeutet das Ende für rund 250 Doppelspielhallen in Niedersachsen.
- Die Übergangsfrist für Doppelspielhallen in Niedersachsen wird nicht verlängert und läuft zum Jahresende 2025 aus.
- Ein entsprechender Gesetzentwurf der CDU zur Verlängerung der Frist bis 2030 wurde vom Landtag abgelehnt.
- Die Landesregierung begründet ihre harte Haltung mit der Unvereinbarkeit einer Verlängerung mit dem Glücksspielstaatsvertrag.
Ein politisches Ringen bis zur letzten Minute
Bis zuletzt hatte im niedersächsischen Landtag die CDU-Fraktion versucht, das Ruder herumzureißen. Mit einem kurzfristig eingebrachten Gesetzentwurf sollte die Frist für die Betreiber von Doppelspielhallen – zwei rechtlich getrennte Spielstätten unter einem Dach mit gemeinsamem Personal – bis ins Jahr 2030 verlängert werden. Der CDU-Abgeordnete Uwe Dorendorf argumentierte im Plenum, dass es bei der Entscheidung nicht nur um die Sicherung von Arbeitsplätzen gehe, sondern auch um effektiven Spielerschutz. Er warnte davor, dass eine Reduzierung des legalen Angebots die Spieler in den unkontrollierten Schwarzmarkt treiben würde.
Gespielt wird immer. Entscheidend sei, ob unter strengen gesetzlichen Vorgaben oder im illegalen, unkontrollierten Raum.
Dieser Appell, das regulierte und kontrollierbare Angebot zu erhalten, um Schlimmeres zu verhindern, verhallte jedoch bei der Regierungskoalition. Die Grünen kritisierten das Vorgehen der CDU scharf und bezeichneten den Versuch, eine solche weitreichende Entscheidung wenige Tage vor Fristablauf ohne Ausschussberatung durchzudrücken, als “keine ordentliche, demokratische Gesetzgebung”.
Die unnachgiebige Haltung der Landesregierung
Die rot-grüne Landesregierung machte in der Debatte ihre unnachgiebige Position deutlich. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) erteilte einer weiteren Verlängerung eine klare Absage. Er betonte, dass eine solche Maßnahme den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags, der eine Begrenzung und keine Ausweitung des Angebots vorsehe, fundamental widersprechen würde. Die Betreiber hätten zudem Jahre Zeit gehabt, sich auf das Ende der Übergangsregelung einzustellen.
In der hitzigen Debatte im niedersächsischen Landtag wies der Minister auch den Vorwurf zurück, der Regierung seien die Arbeitsplätze egal. Er zweifelte die von der Branche genannten Zahlen von 3.000 gefährdeten Jobs an und merkte an, dass im Frühjahr noch von deutlich weniger Betroffenen die Rede gewesen sei. Die Kernbotschaft der Regierung blieb jedoch eine rechtliche und ordnungspolitische.
Eine weitere Verlängerung sei „nicht vereinbar mit Sinn und Zweck des Glücksspielstaatsvertrags“.
Damit machte Tonne klar, dass für die Landesregierung die restriktive Auslegung des Staatsvertrags Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Automatenbranche hat.
Zwischen Jobängsten und dem Ruf nach Dialog
Während die Politik über Grundsätze stritt, machten Betreiber und Angestellte mit einer Kampagne und einer Online-Petition auf ihre existenziellen Sorgen aufmerksam. Für die rund 250 Standorte bedeutet die Entscheidung, dass sie eine ihrer beiden Konzessionen aufgeben und somit ihre Kapazität halbieren müssen, was in vielen Fällen einer Schließung gleichkommen dürfte. Selbstkritische Töne kamen dabei aus den Reihen der SPD. Der Abgeordnete Oliver Ebken räumte ein, dass die Branche in den vergangenen Jahren nicht ausreichend begleitet worden sei und es an einem strukturierten Dialog gefehlt habe. “Das holen wir jetzt nach”, versprach er, betonte aber gleichzeitig, dass die Verschiebung eines Datums dafür das falsche Instrument sei.
Ein landesweiter Trend zur Verschärfung?
Die Entscheidung in Niedersachsen steht dabei nicht im luftleeren Raum. Sie fügt sich ein in einen bundesweiten Trend, bei dem die Länder zunehmend auf eine strengere Auslegung der Gesetze setzen, wie auch die Pläne für eine schärfere Glücksspiel-Regulierung in NRW zeigen. Die Reduzierung von Mehrfachkonzessionen ist ein zentrales Instrument, um die Dichte an Spielgelegenheiten zu verringern und damit die Ziele des Spielerschutzes zu verfolgen.
Während der landbasierte Sektor durch solche Maßnahmen schrumpft, verlagert sich das Interesse der Spieler zunehmend ins Internet. Hier bieten legale und lizenzierte Echtgeld Casinos in Deutschland eine regulierte Alternative, die jedoch ebenfalls strengen Auflagen unterliegt. Das Aus für die Doppelspielhallen in Niedersachsen verschärft den Druck auf die Betreiber und wird die Struktur des gesamten Glücksspielmarktes im Land nachhaltig verändern.
