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Österreich reformiert Glücksspielbehörde

Eine neue österreichische Glücksspielbehörde soll zukünftig mit eigenen Aufgaben betraut werden. Dazu zählt die Lizenzvergabe für Online-Glücksspielanbieter. Dies zumindest geht aus einer kürzlich erfolgten Rede des österreichischen Finanzministers Gernot Blümel hervor. Neben der Verantwortung für Glücksspiellizenzen soll aber auch die Aufsicht des Sektors in den Kompetenzbereich der Behörde fallen. Beide Maßnahmen sollen insbesondere bürokratische Verflechtungen lösen, um mit dem rasanten Entwicklungstempo des Glücksspielsektors – vor allem im Internet – Schritt halten zu können.

Das Parlamentsgebäude in Wien an der Ringstraße.
Erst Anfang des Jahres wurde im österreichischen Parlament eine weitreichende Reform des Glücksspielsektors beschlossen. (©Ashaneen/Pixabay)

Weiterer Reformbedarf für österreichischen Glücksspielsektor

Auch im deutschen Nachbarstaat Österreich ist der nationale Glücksspielsektor im Umbruch. Ganz aktuell nimmt die Entwicklung sogar noch mehr Fahrt auf. Ursprung der neusten Entwicklungen ist das Vorhaben, eine unabhängige Behörde für Glücksspiel in Österreich einzurichten – mit vollumfassendem Kompetenzbereich sowohl für das stationäre wie auch digitale Glücksspiel im Internet.

Sind Online-Casinos in Österreich legal? „Online-Casinos, die in Österreich operieren wollen, dürfen dies aktuell nur unter der Bedingung legal tun, wenn diese zur Casinos Austria AG (CASAG) gehören. Der Staat Österreich hält derzeit ein Drittel aller Aktien der Casinos Austria AG. Mehrheitseigner ist die tschechische Sazka-Gruppe mit 38 Prozent aller Anteile. Das österreichische Glücksspielunternehmen Novomatic hält 17 Prozent der Aktien. Alle Anbieter, die nicht zur CASAG zählen, verstoßen aktuell gegen geltendes österreichisches Recht und sind auch nicht in Besitz einer österreichischen Glücksspiellizenz. Nichtsdestotrotz entfällt nur circa 30 Prozent des gesamten Bruttospielumsatzes auf legale Anbieter. 70 Prozent der Erträge werden durch Online-Casinos generiert, die nicht in Österreich lizenziert sind.”

Durch Initiative der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) war bereits im vergangenen Januar ein Reformstreben formuliert worden. Neuerungen seien nach Meinung der Partei dringend vonnöten, insbesondere im Bereich Spielerschutz und Online-Glücksspiel. Aktuell seien ferner die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für den österreichischen Glücksspielmarkt nicht transparent.

Verständlich ist dies allemal. Bis dato lagen die Glücksspielaufsicht wie auch Maßnahmen und Überwachung des Spielerschutzes beim Glücksspiel in einer behördlichen Hand. Kritisch wurde zudem das Beteiligungsmanagement betrachtet, denn der österreichische Staat hält 33 Prozent der Anteile an der Casinos Austria AG, dem bislang einzig lizenzierten und somit legalen Glücksspielanbieter in Österreich.

“Beim Bundesminister für Finanzen laufen verschiedenste Fäden zusammen, welche nicht zusammengehören, werden doch Aufgaben des Spielerschutzes, fiskalische Interessen, die Wahrnehmung der Eigentümerrechte, Regulierungsbehörde sowie Aufsichtsbehörde dort unter einem Dach vereint, wo auch die legistische Betreuung des Glücksspielgesetzes (GSpG) unter besonderer Berücksichtigung ordnungspolitischer Gesichtspunkte angesiedelt ist.”

Unabhängige Glücksspielbehörde vor Arbeitsaufnahme

Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel von der ÖVP hält Reformen allerdings nicht nur aufgrund der Aufgabenfülle für dringend notwendig, sondern würde auch eine Abgrenzung der Aufgaben als Regulierungs- bzw. Aufsichtsbehörde, die derzeit durch das österreichische Finanzministerium wahrgenommen werden, von den Interessen des Staates als Anteilseigner begrüßen.

“Dann gibt es die Frage der Lizenzvergabe und die Frage der Aufsicht und diese beiden Bereiche würde ich gern in eine unabhängige Behörde auslagern, so dass sie aus dem Einflussbereich der Politik weg ist und nur weisungsfreie Manager das auch so entscheiden.”

Hintergrund des Bedürfnisses nach vollständiger Transparenz und klarer Aufgabenverteilung dürfte der noch immer nicht vergessene Casino-Skandal um Peter Sidlo und die Casinos Austria AG sein. Unabhängig davon sei es Blümel zufolge aber auch ein unbestreitbarer Fakt, dass die Glücksspielbranche allgemein in jedweder Hinsicht gewachsen sei und es der Politik obliege, diesem Wachstum einen verbindlichen und sicheren rechtlichen Rahmen zu setzen.

Diese Meinung wird unterdessen nicht nur von Gernot Blümel vertreten, auch andere hochrangige österreichische Funktionäre sind der Auffassung, dass ein modernes Lizenzsystem für private Anbieter auf dem österreichischen Glücksspielmarkt überfällig sei. Die Einführung einer unabhängigen österreichischen Glücksspielbehörde sei dafür der erste Schritt, aber keinesfalls der letzte.

Raffaela Zillner, die Generalsekretärin der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG), sieht die Entwicklungen und gesetzlichen Regelungen für Online-Glücksspiel in Dänemark als Vorbild für Österreich. Demnach brauche es zwar strenge Regularien, aber keine grundsätzliche Beschränkung für Glücksspiellizenzen. Sofern die Vorgaben von Bewerbern erfüllt würden, müsse auch die Lizenzvergabe ohne Einschränkung erfolgen. Ob dieser Plan letztlich in die Tat umgesetzt wird, werden aber erst die nächsten Wochen zeigen.

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