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Streit in Italien eskaliert: Behörde und Ministerium im Clinch um Glücksspielwerbung

Mittlerweile ist es gut ein Jahr her, dass die italienische Regierung für das gesamte Land ein allgemeines Werbeverbot für Glücksspiel ausgesprochen hat. Laut Aussage der Regierung ging damit die Absicht einher, die steigende Zahl glücksspielsüchtiger Italiener einzudämmen. Jetzt fordert die italienische nationale Aufsichtsbehörde für Kommunikation AGCOM die Aufhebung des Verbots. Angeblich sei das Ziel verfehlt worden, stattdessen führe das Werbeverbot dazu, dass Italiener nicht mehr zwischen legalem und illegalem Glücksspiel unterscheiden könnten. Mittlerweile hat der Streit sogar das soziale Netzwerk Facebook erreicht.

Sport- und Medienindustrie durch Werbeverbot gefährdet?

Es war Sommer 2018 und somit die Zeit, in welcher fast auf dem gesamten Globus der Sport Hochkonjunktur feiert. Allerorts stehen die nationalen Sportligen im medialen Fokus. Doch in diese Zeit fällt eben auch das Werbeverbot für Glücksspiel, das die italienische Regierung für das gesamte Italien beschloss. Doch wo liegt hier der Zusammenhang? Fakt ist, dass nach der Verabschiedung des Gesetzes TV- und Radiosender keine Werbung mehr für Glücksspiel ausstrahlen durften. Auch auf sozialen Plattformen war es seither in Italien verboten, offen für Glücksspiel zu werben. Darüber hinaus betraf das Werbeverbot aber auch italienische Sportvereine. In Italien hatten jedoch zahlreiche Fußballvereine lukrative Sponsorenverträge mit Glücksspielanbietern ausgehandelt. Diese waren daraufhin nichtig. Und somit entgingen den Vereinen auch wertvolle Einnahmen. Laut der italienischen Aufsichtsbehörde für Kommunikation, der AGCOM, hätte es allein in der höchsten italienischen Fußballliga, der Serie A, einen Einnahmeverlust von 150 Mio. Euro gegeben. Und gerade weil insbesondere in der spanischen und englischen Fußballiga kein Werbeverbot für Glücksspiel gilt, hätte die italienische Regierung dafür gesorgt, dass Fußballklubs aus Italien ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit einbüßen.

“In was für einem Land leben wir, bitte, wo ein Minister ein Werbeverbot ausspricht und eine Behörde die Werbung trotzdem erlaubt? Sie stellen sich in jeder Hinsicht quer. Die Umsetzung aller Änderungen wird noch eine lange und harte Schlacht. Aber wenn sie denken, dass sie uns entschleunigen können, legen sie sich mit der falschen Regierung an. Diese Schlacht gewinnen wir!“

„Maßnahmen zur Spielsuchtbekämpfung kontroverses Thema“

Hinter dem Werbeverbot, das sich hinter dem Dekret mit dem Namen „Maßnahmen zur Spielsuchtbekämpfung“ versteckt, steht vor allem der italienische Ministerpräsident Luigi di Maio. Dieser wollte mit der Gesetzesnovelle seine Bürger vor den Gefahren der Glücksspielsucht schützen. In Zuge dessen bezeichnete er Glücksspiel als eine „Droge, die Jugendliche, Erwachsene und ganze Familien“ zerstöre. Ganz anders sieht dies allerdings die AGCOM. Insbesondere Präsident Angelo Marcello Cardani stößt der Weg des italienischen Ministerpräsidenten übel auf, der angeblich nicht darüber nachgedacht habe, welche wirtschaftlichen Konsequenzen das Werbeverbot haben könnte. Zudem habe die Maßnahme ohnehin nicht den gewünschten Effekt gehabt. Dieses Statement wiederum empörte di Maio, der seinem Unmut daraufhin über Facebook freien Lauf ließ. Dabei wurde di Maio gar persönlich. Im Facebook-Post wies der italienische Ministerpräsident auf die Amtszeit Cardanis hin, die bereits am 24. Juli ganz offiziell nach sieben Jahren beendet war. Dieser nahm den persönlichen Seitenhieb aber mit Humor und wollte sich nicht auf diese Art von Diskussion einlassen. Stattdessen wurde nochmals auf die eigentlich gültige EU-Richtlinie 2018/1808 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste hingewiesen. Dort nämlich steht geschrieben, dass ein ganzheitliches Werbeverbot für ein – natürlich legales – Produkt nur dann zulässig ist, sofern diese Einschränkung gerechtfertigt, verhältnismäßig und notwendig ist. Ob dies aber auch für den italienischen Glücksspielmarkt gilt, bleibt fraglich, denn verboten ist Glücksspiel in Italien seitens des Gesetzgebers natürlich nicht. Ein Rechtsstreit ist nicht auszuschließen.

Kann legales und illegales Glücksspiel noch unterschieden werden?

Ein weiteres Argument der AGCOM, warum das Werbeverbot keinesfalls eine sinnvolle Maßnahme ist, um Spielsucht in Italien einzudämmen, betrifft ganz einfach das Problem, dass Spieler ohne öffentliche Werbung in TV, Radio oder auch auf Plakaten gar nicht wissen können, bei welchen Glücksspielanbietern es sich tatsächlich um lizenzierte, legale und offizielle Anbieter handelt. Dementsprechend leiste das Werbeverbot in Italien vor allem den illegalen Anbietern Vorschub. Dies wiederum könnte dann auch ein Problem für legale Anbieter werden, die es ohne Werbung schwer haben, sich auf dem hart umkämpften Markt durchzusetzen. Dies wiederum ist dann auch ein wirtschaftliches Problem. Immerhin arbeiten in Italien über 300.000 Menschen im Glücksspielsektor. Aktuell sieht es danach aus, als würden zumindest einige dieser Arbeitsplätze in Gefahr geraten können, wenn weiter so rigoros am Werbeverbot für legales Glücksspiel festgehalten wird.

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