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Strache half Pokerkönig Zanoni

Heinz-Christian Strache, der Ex-Chef der österreichischen FPÖ, hat womöglich dem Pokercasino-Betreiber Peter Zanoni zu neuen Gesetzen verholfen. Die Sonderkommission Ibiza, die sich mit den Ermittlungen rund um die Ibiza-Affäre von Strache kümmert, hat nun Ermittlungen im Umfeld von Zanoni aufgenommen. Zwischen Strache und dem Glücksspielbetreiber Zanoni soll es zu Absprachen gekommen sein, die Vorteile für beide Parteien mit sich brachten.

Parlament in Wien von außen.
Die Politik in Österreich hat mit Affären zu kämpfen, die bis in die Glücksspielindustrie reichen. (©Ashaneen/Pixabay.com)

Steuervorteile für das Pokerspiel

Der Ex-FPÖ-Chef habe sich während seiner Amtszeit dafür eingesetzt, dass das Pokerspiel steuerlich wie Sportwetten behandelt wird. Der Pokercasino-Betreiber Peter Zanoni, der die Concord Card Casinos (CCC) gegründet hat, hätte durch solch eine Regelung von günstigeren Steuerabgaben profitiert. Heinz-Christian Strache, zu der Zeit als Sportminister tätig, hätte seinerseits die Einnahmen aus dem Pokerspiel für sein Ressort verwenden können.

In Österreich wird die Steuerbelastung der Pokeranbieter nicht am tatsächlichen Umsatz der Casinos bemessen, sondern am Einsatz der Spieler. Das führt zu einer sehr hohen Abgabenquote, weshalb Zanoni seit Jahren für neue Gesetze rund um das Pokerspiel in Österreich kämpft. Abgesehen von der hohen finanziellen Belastung – dem Vernehmen nach will das österreichische Finanzamt 600 Millionen Euro von Zanoni – stellen andere gesetzliche Vorgaben die CCC aufs Abstellgleis.

Ab dem 1. Januar 2020 ist der Betrieb von Pokerspielstätten verboten. Bereits vor mehr als vier Jahren war klar, dass 2019 in den Pokersalons das Licht ausgeht. Nur noch die Casinos Austria sind ab nächstem Jahr berechtigt, Pokerspiele anzubieten. Daher versuchte sich Zanoni, der als Glücksspielunternehmer reich geworden ist, natürlich in Lobbyarbeit und stieß beim ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler offensichtlich auf offene Ohren. Strache äußerte sich gegenüber österreichischen Medien wie folgt:

“Wenn Personen an mich herangetreten sind und Missstände aufgezeigt haben, habe ich mich stets dafür eingesetzt, dass diese Ungerechtigkeiten behoben werden.”

Auch das kleine Glücksspiel sollte profitieren

Peter Zanoni betreibt neben den Pokercasinos auch eine große Anzahl an Spielautomaten. Das österreichische Gesetz regelt den Umgang mit den Spielautomaten unter dem Namen des „kleinen Glücksspiels“. Das kleine Glücksspiel ist in einigen Bundesländern jedoch verboten. Der Plan war es, die Verantwortung darüber von einer Ländersache auf die Bundesebene zu verschieben. Zanoni erhoffte sich davon eine mildere Regelung, so dass in allen Bundesländern wieder Spielautomaten aufgestellt werden können.

Zanoni hat mit seiner Lobbyarbeitet Unterstützung bei allen Parteien erbeten. Laut eigener Aussage habe er ebenfalls die SPÖ, die zuletzt einen schärferen Kurs gegen Glücksspiel gefahren ist, überzeugen können. Auch der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) soll den Casino-Betrieben zur Seite stehen. Allerdings gilt die Unterstützung eher den mehr als 600 Mitarbeiter der CCC, die zum 1. Januar 2020 ihren Arbeitsplatz aufgrund des Verbots für das Angebot von Pokerspielen verlieren werden.

Zanoni seit Jahren im Visier der Behörden

Die CCC hat Peter Zanoni im Jahr 1993 gegründet. Seitdem werden die Behörden immer wieder auf ihn und seine Geschäfte aufmerksam. Neben Polizeikontrollen und Beschlagnahmungen gab es auch einige Gerichtsverfahren, die auch an den obersten Gerichten entschieden wurden. Trotz dieses Gegenwindes hat es der „Pokerkönig“ immer geschafft, standhaft zu bleiben.

Nun hat das neue Steuerrecht das Imperium nicht nur zum Wanken, sondern zum Einsturz gebracht. Gerichtsprozesse konnten die Forderungen des Finanzamtes in dreistelliger Millionenhöhe nicht verhindern und mehrere Firmen sind mittlerweile insolvent. Bereits im Frühjahr und Sommer musste CCC Concord Card Schiffscasino und CCC Event Management die Zahlungsunfähigkeit anmelden. Auch das größte österreichische Pokercasino ist pleite.

Die Lobbyarbeit von Peter Zanoni ist daher ein logischer Schritt, um die Interessen seiner Firma zu vertreten und um bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Lobbyismus in der Politik gehört einfach dazu und ist in vielen Branchen gang und gäbe.

“Es wird brenzlig, wenn die Grenze zur Korruption überschritten wird. Die Casinos Austria Affäre schlägt hier ihre Wellen, denn die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Novomatic.”

Verstrickung in Casinos-Austria-Affäre und Ibiza-Affäre?

Der österreichische Glücksspielkonzern bekam womöglich im Gegenzug für die Berufung des ehemaligen FPÖ-Politikers Peter Sidlo als Finanzvorstand Glücksspiellizenzen versprochen. Sidlo wurde mittlerweile abgesetzt, aber die Affäre hat vermutlich ein Ausmaß, über das noch längst nicht alles bekannt ist. Zanoni ist insofern mit Novomatic verstrickt, dass er Spielautomaten des Herstellers für sein Unternehmen nutzt.

Darüber hinaus gibt es auch Verbindungen Zanonis zur Ibiza-Affäre. Der Consulter S. M. hat mit Zanoni Geschäfte gemacht. Eine Mitarbeiterin von S. M. war zudem mit dem Detektiv J. H. liiert, der die Ibiza-Affäre aufgedeckt hat, die auch Heinz-Christian Strache zu Fall gebracht hat. Das Ende der politischen Karriere von Strache könnte somit auch das Ende der CCC besiegelt haben, die zum Jahresende ihre Pforten schließen muss. Ob weitere Verstrickungen oder gar Korruption seitens Zanoni vorliegen, muss jedoch erst noch ermittelt werden.

“Grundsätzlich ist die Novelle des österreichischen Glücksspielgesetzes positiv, da der Markt längst reguliert werden sollte. Für unsere Betriebe bedeutet sie aber das Aus.”Peter Zanoni, Geschäftsführer, Concord Card Casinos

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