Der Landtag von Baden-Württemberg berät gegenwärtig über den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Dieser soll am 01. Juli 2021 in Kraft treten und sieht eine einheitliche Regulierung der Branche vor. Bis zur endgültigen Umsetzung muss der neue Rechtsrahmen allerdings von den einzelnen Bundesländern ratifiziert werden. Im Vorfeld der baden-württembergischen Landtagssitzung äußerten sich nun Branchenvertreter und kritisierten die geplante Umstrukturierung der Gesetzeslage.
Umbruch der Glücksspielbranche
Im Jahre 2008 wurde der erste Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) von Bund und Ländern verabschiedet. In der darauffolgenden Zeit wurde die Gesetzeslage für die Branche immer wieder neu gestaltet. Mit jeder Veränderung traten jedoch neue Komplikationen und Probleme auf. Die Reformwut mündete letztlich in einer völlig intransparenten und uneinheitlichen Marktsituation. Nun, nach 13 Jahren, soll damit Schluss sein. Bereits im vergangenen Jahr einigten sich die einzelnen Vertreter der Bundesländer auf einen komplett neuen Glücksspielstaatsvertrag, der nicht nur einheitliche Regularien vorsieht, sondern auch die Branche liberalisiert. Dieser soll am 01. Juli 2021 in Kraft treten. In letzter Instanz steht nun noch der Ratifizierungsprozess in den 16 Landtagen aus. In Baden-Württemberg trifft der geplante Umbruch jedoch nicht überall auf Zustimmung.
Ratifizierung entscheidend. Obwohl die Tinte unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag bereits trocken ist, kann noch nicht mit absoluter Sicherheit gesagt werden, ob das Vertragswerk tatsächlich ab dem 01. Juli 2021 Gültigkeit besitzt. Erst die Ratifizierung in den einzelnen Landtagen entscheidet darüber. Dafür müssen 13 der 16 Bundesländer dem GlüStV zustimmen. Sachsen-Anhalt willigte bereits am 27. Januar ein. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns tagte einen Tag später, wird sich jedoch in einer erneuten Besprechung in den kommenden Wochen nochmals mit der Thematik auseinandersetzen.
So sieht etwa Georg Wacker, Geschäftsführer von Lotto Baden-Württemberg, in der Marktöffnung eine Zeitenwende. Als gemeinwohlorientiertes Landesunternehmen würde die Legalisierung von bisher gesetzeswidrigen und teils besonders suchtgefährdenden Glücksspielen eine enorme Herausforderung darstellen. Nach seiner Ansicht solle die Freigabe des Marktes zwar unter strengen Auflagen erfolgen, doch die Maßnahmen rund um den neuen Glücksspielstaatsvertrag würden ein klares Signal senden. Glücksspiel würde mehr und mehr zum Wirtschaftsgut werden. Daher sei man entsprechend gezwungen, das eigene Angebot an die neuen Gegebenheiten anzupassen:
„Wir planen, unser Produktportfolio im Sommer zu erweitern. Das tun wir, um Spielinteressierten eine verlässliche und seriöse Alternative zu privaten oder möglicherweise illegalen Glücksspielprodukten zu bieten.“– Georg Wacker, Geschäftsführer von Lotto Baden-Württemberg, Offizielle Pressemitteilung von Lotto Baden-Württemberg
Forderung nach modernem Landesglücksspielgesetz
Ähnlich wie die baden-württembergische Lotterie steht auch „Die Deutsche Automatenwirtschaft“ (DAW) dem neuen Glücksspielstaatsvertrag kritisch gegenüber. In einer offiziellen Mitteilung ließ der Verband verlauten, dass die gesamte Automatenbranche mit großer Sorge in die Zukunft blicke. Durch die Legitimierung des GlüStV würden bis zu 80 Prozent der Spielhallen-Konzessionen in Baden-Württemberg die Schließung zu drohen. Es seien 8.000 Arbeitsplätze im Bundesland gefährdet.
Als Grund für die Kritik führte der Verband den Luftlinienabstand von 500 Meter zwischen stattlich lizenzierten Spielhallen untereinander sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen an. Dadurch würde den landesbasierten Institution die Basis für ihr Geschäftsmodell geraubt werden. Gleichzeitig berät der Landtag über den Ratifizierungsprozess, was der Automatenbranche sauer aufstößt. Konkret kritisieren der Dachverband DAW und der „Automaten-Verband Baden Württemberg“ (AVBW) die inkonsistente Regulierung des Glücksspielmarktes und fordern im gleichen Atemzug ein modernes Landesglücksspielgesetz.
Georg Stecker, DAW-Vorstandssprecher, sieht den gegenwärtigen Zustand der Branche durch das geplante Reglement des neuen Glücksspielstaatsvertrags massiv bedroht. Die angepeilte Regulierung für die stationäre Casino- und Spielhallenlandschaft sei nicht mehr zeitgemäß. Durch den Wegfall des gegenwärtigen Angebots würde ein großer Teil der Spielerschaft in illegale Angebote abwandern.
„Das legale Spielangebot in Baden-Württemberg droht schweren Schaden zu nehmen. Damit ist der wichtigste Kanalisierungsauftrag – der Auftrag, das Spielbedürfnis der Menschen in geordnete und legale Bahnen zu lenken – in höchster Gefahr. Denn ohne ein ausreichendes attraktives legales Angebot hat der Schwarzmarkt freie Bahn. Das digitale Zeitalter erfordert eine zeitgemäße Regulierung, die den Jugend- und Spielerschutz tatsächlich ernstnimmt. Die Idee von Mindestabständen offenbart eine Regulierungslogik, die aus einer vordigitalen Zeit stammt. Das Spiel im Internet hat den Glücksspielmarkt längst grundlegend verändert und Mindestabstände für Spielhallen endgültig ad absurdum geführt.“– Georg Stecker, DAW-Vorstandssprecher, DAW-Pressemitteilung
Existenz akut bedroht
In die gleiche Kerbe schlägt auch AVBW-Vorstand Dirk Fischer, der den neuen Glücksspielstaatsvertrag als existenzielle Bedrohung ansieht. So sei die unternehmerische Existenz von hunderten Unternehmen im ganzen Land akut bedroht. Man befinde sich in einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte und gerade jetzt stünden in der zweiten oder dritten Generation geführte Familienunternehmen vor dem Ruin. Fischer warnte davor, dass die Einführung des neuen Glücksspielstaatsvertrags nicht zur Todesfalle für das legale Glücksspiel werden dürfe. Wie die Länderparlamente am Ende entscheiden, ist aufgrund der verschiedenen Positionen der Interessensparteien aktuell noch nicht abzusehen. Es bleibt daher spannend.
