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Glücksspiel: EVZ für EU-Regulierung

Online-Glücksspiel in Europa sollte zum Schutz der Spieler vor einer Spielsucht einheitlich reguliert werden. Das forderte das Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ) in einer offiziellen Pressemitteilung auf seiner Webseite. Anlass für diese offensive Positionierung ist das offizielle Inkrafttreten des neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) zum 01. Juli 2021. In der Stellungnahme gab das EVZ zu bedenken, dass sich trotz des neuen GlüStV auch weiterhin ausländische, nicht lizensierte Online-Glücksspielanbieter auf dem deutschen, äußerst lukrativen Markt positionieren werden.

Die Sterne der EU-Flagge und dahinter die Fahnen der Mitgliedsstaaten.
Online-Glücksspiel soll laut Meinung des Europäischen Verbraucherzentrum Deutschlands (EVZ) europaweit einheitlich reguliert werden. (©GDJ/Pixabay)

Neuer Glücksspielstaatsvertrag ab sofort gültig

In Folge eines langen Ratifizierungsprozesses in den einzelnen Bundesländern ist der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) seit dem 01. Juli endlich vollständig gültig. Der neue Vertrag passt sich an die sich im Zuge der Digitalisierung schnell verändernden Umstände auf dem deutschen Glücksspielmarkt an. Besonders im Fokus steht dabei der Online-Sektor, da dieser sich bisher aufgrund von widersprüchlichen Regelungen zwischen deutschem, nationalen Recht und EU-Recht in einer rechtlichen Grauzone befand. Zahlreiche ausländische Online-Glücksspielanbieter machten sich das zunutze. Doch damit ist, oder besser gesagt, soll nun Schluss sein.

Seriöse Online-Glücksspielanbieter können sich, wenn sie diverse Vorgaben und Regularien erfüllen, ganz offiziell für eine deutsche Glücksspiellizenz bewerben und bei Erhalt ihr Angebot dem deutschen Markt zugänglich machen. Mit Hilfe einer Spielerkartei, geregelten Maximaleinsätzen und Höchstverlusten sollen die Spieler so nicht auf das Spielvergnügen verzichten müssen, vor einer möglichen Glücksspielsucht aber besser geschützt werden – so die Theorie.

Umsetzung des neuen GlüStV geht schleppend voran. In der Praxis sieht es bisher allerdings etwas anders aus. Die Umstellung auf die Neuregulierung sowie der Ausschluss nicht lizensierter Anbieter vom Markt gehen bisher recht schleppend voran. Eine Übergangsregelung, die im Oktober 2020 eingeführt wurde, sollte den Anbietern den Schritt hin zur vollumfänglichen Erfüllung aller Vorgaben und Restriktionen des neuen GlüStV erleichtern. Diese sind aber zum Großteil noch nicht umgesetzt worden. Zudem sind auch weiterhin Online-Glücksspielanbieter aus anderen EU-Ländern wie Malta oder Zypern, die für ihre Lizenzen für das Online-Glücksspiel bekannt sind, ohne Einschränkungen auf dem deutschen Markt aktiv. Dieser Umstand wird sich wohl auch in naher Zukunft nicht ändern.

EVZ pro einheitlicher EU-Regulierung

Dieser Umstand ist auch dem Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ) bestens bekannt, weshalb sich nun auch Karolina Wojtal, Co-Leiterin & Pressesprecherin des EVZ, mit einem Appell an die EU-Staaten wendete. Eine einheitliche Regulierung des Online-Glücksspiels für ganz Europa sei demnach kaum zu umgehen, sollen die Verbraucher wirklich effektiv geschützt werden. Das dies in naher Zukunft passieren wird, hält sie aber für sehr unwahrscheinlich:

„Vor diesem Hintergrund und auch für einen funktionierenden Schutz vor Spielsucht wäre eine europaweit einheitliche Regelung des Online-Glücksspiels wünschenswert. Bedenkt man, dass es Jahre gedauert hat, bis sich die deutschen Bundesländer untereinander geeinigt haben, erscheint dies jedoch leider wenig realistisch. Hier gehen die Vorstellungen der Mitgliedstaaten untereinander noch weiter auseinander.“Karolina Wojtal, Co-Leiterin & Pressesprecherin des EVZ, Offizielle Pressemitteilung des EVZ

EVZ-Jurist Alexander Wahl schlägt zudem in eine etwas andere Kerbe und verweist auf die aus seiner Sicht nicht zulässige, rechtliche Grauzone, die bisher als Argument der ausländischen Online-Glücksspielanbieter galt. Diese beziehen sich auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU. Dabei könnten die EU-Staaten laut Wahl das Online-Glücksspiel bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie dem Gesundheitsschutz einschränken. Das bestätige auch die überwiegende Auffassung der Gerichte.

Deutliche Kritik am neuen Glücksspielstaatsvertrag

Der neue GlüStV ist ab sofort gültig und verändert den deutschen Online-Glücksspielmarkt beachtlich. So sind für Online-Slots als auch für Online-Poker-Angebote zukünftig 5,3 Prozent Umsatzsteuer von den Online-Glücksspielanbietern abzuführen. Dass die Unternehmen darüber alles andere als begeistert sind, ist nicht überraschend. Kritik kommt allerdings auch vom Deutschen Verband für Telekommunikation und Medien e.V. (DVTM). Dieser sieht in der zusätzlichen Umsatzsteuer auch eine Gefahr für den Spieler- und Verbraucherschutz, da die Glücksspielunternehmen diese Kosten im Zuge einer Verringerung der Auszahlungsquoten auf die Spieler umverteilen würden, um auf dem Markt konkurrenzfähig zu bleiben. Das wiederum führe zu Frust bei den Verbrauchern und Spielern, die dadurch im nächsten Schritt mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Schwarzmarkt wechseln würden.

Durch den zusätzlichen Steuersatz von 5,3 Prozent sei eine Spieler-Kanalisierung von rund 88 Prozent, wie sie durch den neuen GlüStV erreicht werden soll, nahezu ausgeschlossen. Vielmehr würde der Anteil mit großer Wahrscheinlichkeit sogar unter 50 Prozent fallen, ließ der Verband unter Bezug auf verschiedene Studien verlauten. Der angestrebte Spielerschutz würde so alles andere als erreicht werden. Die nächsten Monate werden wohl spätestens mit den ersten Quartalsberichten der Online-Glücksspielanbieter Klarheit schaffen.

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