In Mecklenburg-Vorpommern fürchten die Spielhallen-Mitarbeiter angesichts der neuen Gesetzgebung um ihre Jobs. Da ab Juli 2021 der überarbeitete Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten und die Branche neu ausrichten soll, droht ein Wandel des stationären Angebots. Speziell die festgeschriebenen Mindestabstände zwischen den Spielhallen bereitet den Angestellten im Bundesland große Sorge, da nach gegenwärtiger Lage viele Einrichtungen ihre Pforten schließen müssten.
Bangen um Existenz
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat vor Kurzem im Zuge des Ratifizierungsprozesses dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Damit wurden die Weichen auf die bundesweite Vereinheitlichung der Glücksspielgesetzgebung gestellt – aus politischer Sicht ein Meilenstein. Doch wirtschaftlich droht der neue Rechtsrahmen, der voraussichtlich im Juli 2021 in Kraft treten soll, Existenzen in Mecklenburg-Vorpommern zu vernichten. So bangen etwa die Mitarbeiter der rund 180 Spielhallen im Bundesland um ihren Job, da die neuen Verordnungen unter anderem Abstandsregeln zwischen den einzelnen Etablissements vorsehen. Für einen Großteil der Spielhallen und der 1.200 Angestellten würde das den Untergang bedeuten.
Kompromisslösung Gleichwohl der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt hat, blieben die parteilichen Fronten zum Teil verhärtet. Sowohl Die Linke als auch die AFD sehen den Spieler- und Jugendschutz nicht genug ausgeprägt, während SPD und CDU die Maßnahmen der Regulierung begrüßten. Insgesamt wurde der neue Rechtsrahmen als Kompromisslösung ratifiziert.
Mindestabstand bleibt Streitpunkt
Die Causa um die Abstandsregeln begleitet den neuen Glücksspielstaatsvertrag bereits seit dem Entwurf. Die Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer haben das Dokument zwar unterschrieben, dennoch wurde das Abstandsgebot zwischen den Spielhallen sowohl von Branchenverbänden als auch von Betreibern stark kritisiert. Die jeweiligen Ratifizierungsprozesse in den Landtagen kochten die Thematik nun erneut hoch.
Eine der größten Kritiker sind die IHKs in Mecklenburg-Vorpommern, die abermals ein Umdenken der Politik forderten. Heide Klopp, Leiterin im Bereich Recht/E-Government in der IHK Neubrandenburg, agierte diesbezüglich als Sprachrohr der vielen IHKs und führte die uneinheitliche Handhabung der Abstandsregeln in den einzelnen Bundesländern an. Zudem verwies sie auf die drohende Abwanderung der Spielerschaft in den Schwarzmarkt:
„Für uns ist nicht nachvollziehbar, wieso in den einzelnen Bundesländer unterschiedliche Abstandsregeln zwischen Spielhallen gelten. Zudem besteht die Gefahr, dass die Kunden der Spielhallen ihrer Leidenschaft im Internet nachgehen, wenn Spielhallen vor Ort geschlossen werden. Zwischen Spielhallen muss ein Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie eingehalten werden, zwischen Wettvermittlungsstellen nur 200 Meter und Spielbanken müssen gar keinen Abstand beachten.“– Heide Klopp, Leiterin im Bereich Recht/E-Government in der IHK Neubrandenburg, Offizielle Pressemitteilung der IHK Neubrandenburg
Mit den Spielhallen-Abstandsregeln will die Politik entscheidend den Spieler- und Jugendschutz stärken. Durch eine sporadische Verteilung der einzelnen Etablissement sollen Suchtgefährdete nicht dazu verleitet werden, in alte Muster zu verfallen. Zeitgleich würde so Minderjährigen und Jungerwachsenen der Zugang zum Glücksspiel erschwert werden. Diese theoretischen Gedankengänge sind Gegenstand der branchenübergreifenden Kritik, die auch vom Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) bereits auf Bundesebene angeführt werde. Vorstandssprecher Georg Stecker hatte seine Bedenken auch vor dem nordrhein-westfälischen Landtag geäußert, der nun die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrag überdacht hat und einen Gesetzesentwurf plant. Dieser rücke nach Ansicht des DAW-Vorstandssprechers die Qualitätsmerkmale einer Spielhalle in den Vordergrund und priorisiert hinsichtlich des Spielerschutzes nicht die Einhaltung der Abstandsregeln.
Qualitätssteigerung des Spielhallenmarktes Die Bewertung der nordrhein-westfälischen Spielhallen nach qualitativen Kriterien komme laut Georg Stecker nicht nur dem Spielhallenmarkt zugute, sondern würde den Jugend- und Spielerschutz nach vorne bringen.
Corona gießt Öl ins Feuer
Die Neuausrichtung des Glücksspielmarktes in Deutschland ist nur eine Seite der Medaille, die aktuell für Angst um Arbeitsplätze in der Branche sorgen. Auf der Kehrseite steht die allgegenwärtige Corona-Pandemie, die die Vorbereitung auf den anrückenden Gesetzeswandel in der Industrie ungemein erschwert. Seit November 2020 kann das stationäre Glücksspiel nicht dem Alltagsgeschäft nachgehen. Zwar ist es den Wettbüros in einigen Bundesländern erlaubt, für Kundenabwicklungen geöffnet zu haben, die Spielhallen sind jedoch flächendeckend geschlossen. Mecklenburg-Vorpommern ist da keine Ausnahme. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage durch Corona gießt in der ganzen Causa nochmal Öl ins Feuer und dürfte die Existenzängste der Spielhallen-Angestellten noch größer werden lassen.
Finanzieller Abgrund Da die pandemischen Auswirkungen fast die gesamte Wirtschaft betreffen, hat die Bundesregierung im Zuge der „ersten Corona-Welle“ finanzielle Nothilfen auf den Weg gebracht, die gebeutelte Unternehmen und Branchen unterstützen sollen. Auch die Glücksspielindustrie sollte mit Geldern versorgt werden, um den Ausfall des Geschäfts halbwegs abzufedern. Allerdings seien nach Angaben einiger Branchenverbände viele der Nothilfen bis heute nicht bei den jeweiligen Betrieben und Unternehmen angekommen.
