Google ändert ab März 2021 seine Richtlinien für Glücksspielinhalte, bei denen um echtes Geld gespielt wird. Damit ist es Nutzern von Android-Geräte erlaubt, über den Store des US-Unternehmens Apps mit Bezug zum Glücksspiel herunterzuladen. Die neuen Programmrichtlinien beziehen sich dabei speziell an Entwickler, die Anwendungen mit Glücksspielen sowie branchentypischen Spielen und Wettbewerben zur Verfügung stellen. Gleichwohl Googles neue Glücksspiel-Politik auch für Deutschland gelten soll, müssen sich Verbraucher hierzulande auf einige Einschränkungen einstellen.
Was besagen die neuen Richtlinien?
Die neuen Programmrichtlinien von Google sollen ab dem 01. März 2021 in Kraft treten und machen Apps für Glücksspiele zulässig. Inhaltlich soll es dabei speziell um Anwendungen gehen, die das Spielen um Echtgeld ermöglichen. Den Schritt der Liberalisierung knüpft das US-Unternehmen jedoch an bestimmte Anforderungen, die App-Entwickler aus der Branche erfüllen müssen. Wie aus der offiziellen Richtlinien-Vorschau hervorgeht, muss entsprechend ein Antragsverfahren erfolgreich durchlaufen werden. Gleichzeitig sind nur Entwickler zulässig, die staatlich operieren oder über eine offizielle Glücksspiellizenz verfügen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass sich ausschließlich seriöse und autorisierte Glücksspiel-Apps im Play Store tummeln.
Google macht sein neues Reglement jedoch in der endgültigen Auslegung von der Gesetzgebung der jeweiligen Länder abhängig. Da der Rechtsrahmen für das Glücksspiel in jedem Staat unterschiedlich aussieht, wird es voraussichtlich zu einem variierenden App-Angebot kommen. Dadurch werden nicht überall Online-Casinospiele, Lotterien, Sportwetten und Daily Fantasy Sports verfügbar sein.
Liberalisierungsprozess. Google läutet mit seinen neuausgelegten Richtlinien für Glücksspielinhalte einen Prozess der Liberalisierung ein. In den alten Bestimmungen blockierte der US-Konzern jedwede Art von Glückspiel-Apps. Ausnahmen bildeten lediglich das Vereinigte Königreich, Frankreich und Irland. Nur in diesen drei Regionen waren Anwendungen, die Glücksspielaktivitäten um Echtgeld ermöglichen, auf Googles Plattformen erlaubt.
Eingeschränkte Erlaubnis für Deutschland
Nach aktuellem Stand müssen Verbraucher aus genau zwei Ländern damit rechnen, dass sie nicht auf das komplette Angebot von Glücksspiel-Apps zugreifen können. So sollen die neuen Richtlinien für Kanada und Deutschland nur eine eingeschränkte Zulassung ermöglichen. Für die Bundesrepublik heißt das im Umkehrschluss, dass abseits der bestehenden Antrags- und Zulassungsanforderung nur bestimmte Applikationen mit Glücksspielinhalten auf den Plattformen von Google erlaubt sind. Dazu zählen Sportwetten und Lotterien. Letzteres ist jedoch nur mit einem staatlichen Betreiber zulässig.
Hohe Anforderungen. Entwickler von Sportwetten- und Lotterie-Apps müssen angesichts der Google-Programmrichtlinien hohe Anforderungen erfüllen, um ihre Dienstleistung regelkonform über die Plattform des US-Konzern anbieten zu können. So müssen etwa minderjährige Nutzer daran gehindert werden, die entsprechende App zu nutzen. Zeitgleich darf die Anwendung nicht gegen Entgelt bei Google Play angeboten werden. Alles erfolgt dabei unter der Prämisse, dass der jeweilige Entwickler das Antragsverfahren erfolgreich durchlaufen hat und alle geltenden Gesetze sowie Branchenstandards erfüllt.
In der Konsequenz werden Online-Casino-Apps in Deutschland zunächst nicht erlaubt sein. Anbieter aus diesem Segment können somit nicht auf dem hiesigen Markt operieren, gleichwohl dieser als absatzstärkster in Europa gilt. Besonders hart greift allerdings China durch und hat im Jahr 2020 alle Apps mit Glücksspielinhalten gesperrt.
Warten auf Glücksspielstaatsvertrag
Die geltenden Einschränkungen für Deutschland lassen vermuten, dass Google aufgrund der noch undurchsichtigen Gesetzeslage keine uneingeschränkte Zulassung für Glücksspiel-Apps vorsieht. Noch herrscht in der Bundesrepublik ein uneinheitlicher Rechtsrahmen für die Branche vor. So sind Online-Casinos zum jetzigen Stand verboten. Lediglich in Schleswig-Holstein ist es lizensierten Anbietern erlaubt, ihre Dienstleistung legal zu offerieren.
Der Status quo soll sich jedoch ab dem 01. Juli 2021 ändern. An diesem Tag soll der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten, der bereits im vergangenen Jahr von allen Bundesländern unterzeichnet wurde und aktuell einen Ratifizierungsprozess in den jeweiligen Parlamenten durchläuft. Der Vertrag sieht grundlegende Änderungen für die Glücksspielbranche vor und soll den bis dato restriktiven Markt liberalisieren. Davon sollen auch Online-Casinos profitieren, die nach dem neuen Rechtsrahmen unter bestimmten Bedingungen legal in Deutschland operieren dürfen.
Eine neue Ära? Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll den gesetzlichen Flickenteppich, der seit mehreren Jahren existiert, endlich ein Ende bereiten und den Markt für die Branche öffnen. Für die Umsetzung haben sich die Vertreter der einzelnen Bundesländer auf mehrere Maßnahmen geeinigt. So wird den Online-Casinos und Sportwetten-Anbietern bundesweit ein legaler Betrieb ermöglicht. Dafür werden unter anderem zentrale Staatslizenzen vergeben. Zudem soll eine übergeordnete Aufsichtsbehörde die Branchenaktivitäten regulieren und für mehr Transparenz sowie Spielerschutz sorgen.
Ob der neue Glücksspielstaatsvertrag jedoch etwas an den Glücksspiel-Richtlinien von Google ändern wird, kann nicht mit absoluter Sicherheit gesagt werden. Zwar wird ab Juli der hiesige Markt einem strukturierten Gesetzesrahmen folgen, wie der US-Konzern damit umzugehen denkt, ist zu diesem Zeitpunkt allerdings noch unklar.
