Immer mehr Spielende versuchen durch Klagen gegen Online-Casinos, sich ihre verlorenen Einsätze zurückzuholen. Zwar ist der deutsche Glücksspielmarkt seit dem 01. Juli 2021 bundesweit reguliert und legalisiert, doch in der Zeit vor der Rechtsreform befand sich die Branche in der Bundesrepublik in einer gesetzlichen Grauzone. Wie der ISA-Guide zuletzt berichtete, wollen sich Spielende und vor allem Rechtsanwälte die damalige Intransparenz dieser Grauzone zunutze machen und sich die verlorenen Einsätze per Gerichtsbeschluss zurückholen.
Kehrtwende durch Präzedenzfall
Der Glücksspielmarkt in Deutschland glich vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) einem Flickenteppich, der keine einheitliche Regulierung der Branche vorsah und zudem mit dem geltenden EU-Recht der Wettbewerbs- und Dienstleistungsfreiheit kollidierte. Dieser Umstand führte dazu, dass das Online-Glücksspiel laut nationaler Rechtsprechung offiziell illegal, nach europäischen Gesetzen jedoch legal war. Zusätzlich wagte Schleswig-Holstein zwischenzeitlich einen Alleingang und lizensierte einige Anbieter in Eigenregie. Aus diesem Spannungsverhältnis erhob sich eine intransparente Grauzone, die immer mehr Spielende und Rechtsanwälte für Klagen gegen Online-Casinos nutzen.
Im Bericht des ISA-Guide erklärte der Rechtsanwalt Dr. Nik Sarafi, dass die zunehmende Klagewelle gegen die Anbieter digitalen Glücksspiels in direkter Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts Gießen stehe. Ein Spieler aus Hessen verklagte ein Online-Casino, in dem er zuvor 12.000 Euro verspielt hatte, auf Zahlungsentschädigung, weil es sich um ein illegales Angebot gehandelt habe. Im Februar 2021 gaben die Richter dem Kläger Recht und verdonnerten das entsprechende Online-Casinos zu einer Schadensersatzzahlung.
Kein bewusstes Vergehen? Im Urteil des Landgerichts Gießen waren die Richter der Auffassung, dass der Kläger zum Zeitpunkt seiner Spielaktivitäten im entsprechenden Online-Casinos keinerlei Kenntnisse über seinen eigenen Rechtsverstoß hatte. Aus diesem Grund bekam der klagende Spieler Recht.
Mit diesem Urteilsspruch habe das Landgericht Gießen eine Kehrtwende eingeläutet, die nach Dr. Sarafi heute deutlich spürbar sei. Denn zuvor hätten Spielende nur in den aller seltensten Fällen gegen Online-Casinos geklagt, die zum jeweiligen Zeitpunkt über keine deutsche Glücksspiellizenz verfügten. Kam es doch zu einem Prozess, schmetterten die Gerichte in der Regel die Klage ab, da die Spielenden mit der Wahrnehmung des Spielangebots selbst gegen nationales Recht verstoßen hätten. Das würden unter anderem die jüngsten Urteile des Landgerichts München (13. April), des Landgerichts Euskirchen (31. Mai) und des Landgerichts München II (19. August) verdeutlichen. Zu legalen Online Casinos für deutsche Spieler haben wir übrigens eine Themenseite erstellt, die über alles Wichtige informiert.
Lukratives Geschäftsmodell
Nach Ansicht von Dr. Sarafi habe sich durch das Urteil des Landgerichts Gießen eine lukrative Möglichkeit für Rechtanwälte und Kanzleien aufgetan, um schnell und einfach Profite zu erzielen. Daraus sei ein Geschäftsmodell entstanden, dass sich immer mehr Anwälte zunutze machen würden.
Der gleichen Auffassung ist auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), die in einer eigens durchgeführten Analyse zu der Erkenntnis gekommen ist, dass Kanzleien und Prozesskostenfinanzierer ganz bewusst nur Fälle annehmen würden, die sich auf Klagen gegen Online-Casinos beziehen. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die klagenden Spielenden während ihrer Aktivitäten im jeweiligen Casino nicht darüber bewusst waren, gegen das Gesetz zu verstoßen. Andererseits würden die entsprechenden Spielenden gar nicht erst vertreten werden.
In ihrer Analyse führt die FAZ weiterhin an, dass die Anwälte, Kanzleien und Prozesskostenfinanzierer durch das lukrative Geschäftsmodell mediale und öffentliche Aufmerksamkeit generieren möchten, um Prestige anhäufen und den Kundenstamm weiterausbauen zu können.
Primäre Quelle. Die FAZ stützt ihre Analyseergebnisse auf die Aussagen des Kölner Rechtsanwalts Patrick Redell, der mit dem Prozesskostenfinanzierer AdvoFin aus Wien zusammenarbeite.
Aus durch Glücksspielstaatsvertrag?
Die Herangehensweise einiger Kollegen kritisiert unter anderem Ronald Reichert. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht spricht von einer fragwürdigen Methode, die die ehemalige Instabilität und rechtliche Unsicherheit im Glücksspielbereich ausnutze. Nach seiner Auffassung dürfe es grundsätzlich gar nicht erst zu einem Gerichtsverfahren kommen, da der Europäische Gerichtshof viele illegal abgetane Online-Casinos wegen ihrer EU-Lizenz als rechtmäßig ansieht. Dieser Urteilsspruch sei unabhängig von der ehemaligen deutschen Rechtsprechung zu bewerten.
Ob die aufgebauschte Klagewelle gegen Online-Casinos weiterhin Bestand haben wird, dürfte angesichts des neuen Glücksspielstaatsvertrags bezweifelt werden. Weitere Gerichtsverfahren sind nur in Fällen denkbar, in den Spielende vor der Vereinheitlichung des nationalen Glücksspielmarktes in entsprechenden Online-Casinos ihr Geld verloren haben.
Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Seit dem 01. Juli 2021 gilt bundesweit ein neues Glücksspielgesetz, dass die Branche in Deutschland mit einheitlichen und transparenten Spielregeln ausstattet. Für große Furore sorgte vor allem die Legalisierung des Online-Glücksspiels, wie sie zum Beispiel in Dänemark bereits seit dem Jahr 2012 besteht. So können sich Glücksspielanbieter und Online-Casinos um eine deutsche Konzession bemühen und damit legal auf dem deutschen Markt agieren. Mit der Liberalisierung gehen allerdings auch eine Vielzahl an Restriktionen einher, die primär den Spieler- und Jugendschutz stärken sollen.
